Verfassungsrechtliche Einschätzung der religiös motivierten Beschneidung bei nicht-einwilligungsfähigen minderjährigen Jungen

Zitat

Demnach wurden im Jahr 2010 3.129 und im Jahr 2011
2.835 entsprechende chirurgische Eingriffe vorgenommen.10 Gleichwohl werden aber auch Zirkumzisionen aus anderen Gründen vorgenommen, deren Kosten dann privat erstattet werden

Und Fussnote 10 - geschwärzt! Was hat der Satz dann für eine Substanz?

Zitat

Empfinden viel zu komplex, als das die Beschneidung hier eine größere Rolle spiele. Eine weit-
aus größere Bedeutung habe beispielsweise die Einstellung der Partnerin zur Beschneidung. Ent-
scheidend seien aus medizinischer Sicht letztlich die Umstände, unter denen der Eingriff durch-
geführt werde. Hierbei sei es insbesondere wichtig, dass bei dem Eingriff Betäubungsmittel ein-
gesetzt und Hygieneaspekte Beachtung finden müssten. 21

Referenz 21 - geschwärzt!

Was soll der Scheiss?

Warum kann man nicht Ross und Reiter nennen?

Schliesslich ist das ein Aussage (dass die "Beschneidung" für das sexuelle Empfinden keine grössere Rolle spielt) von ganz erheblicher Tragweite!

Muss der Bürger jetzt jeden Satz eines Dokumentes durch drei Instanzen (der Bund legt ja immer Berufung ein) bis vor dem Bundesverwaltungsgericht einklagen?

Zitat

Entscheidend seien aus medizinischer Sicht letztlich die Umstände, unter denen der Eingriff durchgeführt werde.

Hm, wer könnte das wohl gesagt haben? Offenbar ein Arzt/eine Ärztin. Und die Öffentlichkeit soll nicht wissen, wer....

Es gibt gar keine Todesfälle durch MGM! Nie nicht!

Beschneidungen mit Todesfolge

Alles erstunken und erlogen!

Denn:

Zitat

Lt. dem American Jewish Committee (AJC) etwa sind Fälle schwerwiegender Komplikationen, die sogar zum Tod führen können, wissenschaftlich nicht haltbar.

Sagt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz - offenbar ist das AJC für die deutsche Gesetzgebung relevanter als der Berufsverband der deutschen Kinder- und Jugendärzte.
Was nicht passt, wird passend gemacht!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803015.pdf

Wo wir schon mal beim Kinderverräterhaus sind: 19.07.2012, die Mutter aller Jungenentrechtung, die Resolution. Wo die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückbeordert wurden, wegen irgendwelcher Notkredite, und dann eiskalt überrumpelt wurden,

Dr. Jürgen Krings (Union)

Zitat

Es ist richtig, dass darüber in Religionsgemeinschaften und in der Gesellschaft diskutiert wird.
Aber diese gesellschaftliche, innerreligiöse Debatte
sollte nicht unter dem Damoklesschwert der Strafandrohung stattfinden.

So nun ist das Schwert, dass das Ritual bedrohte durch das Messer, das kleine Jungen nicht nur bedroht, sondern verstümmelt ersetzt - und was hat sich denn jetzt ohne das "Damoklesschwert" getan, in drei Jahren?

Zitat

Der Maßstab für die Entscheidung, die Beschneidung
straffrei zu ermöglichen, ist natürlich das Kindeswohl....

Was hat die Verstümmelung von gesunden Körperteilen jetzt mit "Natur" zu tun?

Zitat

Das Kindeswohl ist Maßstab, aber....

"Das Kindeswohl ist Massstab, aber...." - besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Zitat

Aber ich hoffe, dass wir uns in
weiten Teilen des Hauses einig sind, dass die Beschnei-
dung, die seit Jahrtausenden praktiziert ... wird, schwerlich unter das
Verdikt der Sittenwidrigkeit zu fassen ist.

Was die Befürworter der Mädchen"beschneidung" natürlich gerne hören.

Zitat

Es ist schwer vorstellbar, dass der Staat eine Straf-
tat und die dazugehörende Feier finanzieren soll.

Da hat er Recht, der Herr Krings, und das sehen die meisten Menschen in diesem Land ganz genauso! Die meinen sogar, dass Straftaten be-straft werden sollten.

Zitat

Bei einer Praxis, die... weltweit akzeptiert ist

In Deutschland und Dänemark z.B. wird sie von 70% der Menschen abgelehnt...

Zitat

Wir nehmen allerdings auch eine sehr klare Grenzzie-
hung – auch das ist Teil der Begründung des Antrages –
gegenüber anderen, auch erniedrigenden religiösen
Praktiken vor, die wir strikt ablehnen, ja verurteilen. Wir
haben die barbarische Praxis der Genitalverstümmelung
bei Mädchen und jungen Frauen noch einmal herausge-
hoben, die wir klar verurteilen. Dieser Sachverhalt ist
nicht mit dem zu vergleichen, was wir heute diskutieren,
nämlich die Beschneidung bei Jungen.

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Ja, die religiös unabdingbare Amputation der Klitorisvorhaut bei jungen Indonesierinnen in einer Arztpraxis ist natürlich ein erniedrigende, barbarische Praxis, die überhaupt nicht mit der Wohnzimmer-Amputation einer Jungenvorhaut durch einen nicht-Mediziner zu vergleichen ist!
Völlig logisch!

Und natürlich, man hätte darauf wetten können darf auch bei Krings das "ausgerechnet in Deutschland" nicht fehlen!

Ja wo kämen wir denn hin, wenn Deutschland mal vorneweg wäre bei den Fortschritten der Menschenrechte, und nicht hintenan? Das wäre doch so ungewohnt!
Wir möchten doch lieber immer schön im Schwarm mit schwimmen, sollen andere Länder doch den Mumm zum konsequenten Schutz von Kindern aufbringen, warum denn ausgerechnet wir?

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17189.pdf

Zitat

Krings-Kolumne: Frauen-Rechte schützen

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien wird in Deutschland in Zukunft mit einem eigenen Straftatbestand erfasst. Genitalverstümmelung kann nun in schweren Fällen bis zu 15 Jahre Haft nach sich ziehen. Es ist gut und richtig, solche unmenschlichen Gebräuche zu ächten. Hier darf es keinen Platz geben für die Entwürdigung von Frauen und Mädchen.

Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes leben in unserem Land ca. 30.000 Betroffene: An 24.000 Frauen und Mädchen wurde der Eingriff schon vorgenommen, 6.000 Mädchen sind davon bedroht.

http://www.guenter-krings.de/inhalte/2/aktu…tzen/index.html

Ja genau, und die von Krings zitierte Organisation Terre des Femmes ist nicht wie Krings auf einem Auge blind, die setzt sich auch gegen die "Beschneidung" von Jungen ein!

Aber Krings kann von denen nur das gebrauchen, was ihm in den Kram passt.

Ach ja, selbstverständlich setzt sich der Herr Krings natürlich auch für Kinderrechte ein!

Bitteschön, voll ein Kinderrechtler (just like Prantl, der Ober-Kinderschützer)

http://www.guenter-krings.de/inhalte/1/aktu…sium/index.html

Ach ja, das Wort "Vorhaut" kommt tatsächlich einmal in dem Protokoll vor!
Einmal!
Natürlich wird so ein "schmutziges" Wort nicht im "Hohen Hause" ausgesprochen, aber schriftlich, in einer Anlage, da kommt es doch.
In einer Erklärung nach § 31GO von Jerzy Montag et al.
"Penisvorhaut" steht da, das ist gut, damit keine Verwechselung mit der barbarischen Entfernung der Klitorisvorhaut aufkommt!

Und diese "Penisvorhaut" wird gar nicht abgeschnitten, keine Bange Kinder, der Kasper macht nur Spass!

Die wird ja nur etwas "be-schnitten". Das kennt man ja, z.B. bei Hecken, die werden jedes Jahr beschnitten, um den Jahreszuwachs - und nach einem Jahr ist alles wieder da!

Zitat von Jörg van Essen

Mir ist es ganz wichtig, dass ein Begriff
gleich zu Beginn unseres Antrags auftaucht, nämlich das
Kindeswohl. Dem sind wir alle verpflichtet. Dem ist
auch unsere Verfassung verpflichtet.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Ab-
geordneten der SPD und der LINKEN)
Deshalb muss das Kindeswohl das Wesentliche sein.
Daneben sind wichtige verfassungsrechtliche Prinzi-
pien zu beachten. Körperliche Unversehrtheit ist ganz
wichtig. Hier wurde bereits etwas angesprochen, das ich
nachdrücklich unterstützen möchte
...
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir mit unserem An-
trag das deutliche Signal setzen, dass wir solche Ver
stümmelungen nicht hinnehmen wollen. Das möchte ich,
nachdem die Kollegin Lambrecht das bereits getan hat,
noch einmal nachdrücklich unterstützen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Ab-
geordneten der SPD und der LINKEN)

Alles anzeigen

Hört sich total gut an, gell?

Ja, früher nannte man die F.D.P. auch "Für Die Punkte"
Die Punkte machen den Verfassungsbruch!

"... " translates:

Zitat von Jörg van Essen

Beschneidung ist et-
was anderes als Verstümmelung. Es gibt einen Unter-
schied zwischen der Beschneidung von Jungen und der
vorsätzlichen sexuellen Verstümmelung von Frauen.

Vorsätzliche Abschneidung von den Sexualorganen ist etwas anderes als vorsätzliche Abschneidung von den Sexualorganen.
Weil das eine ist ja vorsätzlich, das andere auch.
Weil das eine betrifft ja das sexuelle Empfinden, das andere auch.
Weil - bei dem einen wird ja von erwachsenen Frauen abgeschnitten (Häh? Wo gibt's das denn?), bei dem anderen nur von minderjährigen (ergo minderwertigen) Jungen.

Ja, ja, körperliche Unversehrtheit ist gaaaanz wichtig! Soooooo wichtig!

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17189.pdf

Zitat von Steffen Wasmund

da sowohl die männliche als auch die weibliche Vorhautbeschneidung kein Unrecht sind."

Natürlich sind sie das nicht. Jeder Mann und jede Frau sollen sich ganz legal ihre Vorhaut amputieren lassen wenn sie das lustig finden. Es ist völlig richtig, dass solche Amputationen nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen.
(Übrigens diese Formulierung hört sich verdächtig nach dt. Rechtsprechung an. Guy, gibt es diese Formulierung im frz. Recht auch? Oder wie kommt das frz. Gesundheitsministerium darauf?)

Amputationen an gesunden Kindern verletzen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daran ändert auch ein Positionspapier von an solchen OPs verdienenden Ärzten nicht.

Wenn es im schlimmsten Fall tatsächlich so käme, dass Formen der FGM legalisiert werden würden - da irrt "Peter S." allerdings - wäre es allein ein Erfolg der MGM-Traditionalisten, denn nur für deren Interessen würden kleine Mädchen dann zur Verstümmelung freigegeben. Das könnten die sich dann auf die Fahnen schreiben.
Aber das wird nicht kommen.
100%ig.
Da käme Feministinnen doch die Schnappatmung...

Von einem gesunden Kind ist nichts zu amputieren. Der Umkehrschluss, dass von einem kranken Kind etwas amputiert werden muss gilt in aller Regel nicht. Nur in Spezialfällen. Das ist auch bei der Vorhaut so.
Eine enge Vorhaut die keine Beschwerden macht ist eh keine Krankheit.

Eine Legalisierung der KVA wäre natürlich auch ein Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Mädchen/Frauen. Bestimmte Sexualpraktiken wären ihnen nicht mehr möglich, z.B. die Stimulation der Kltoris-Eichel via KV.
Ausserdem ist anzunehmen, dass die Klitoris-Eichel durch die dauerhafte Frei- und Trockenlegung eine Desensibilsierung erfahren würde.
Und die Klitoris- Eichel ist doch die heilige Kuh aller politischen Parteien, aller die sich überhaupt trauen öffentlich zum Thema GM was zu sagen.

Oh-Oh! Big trouble!

Zitat

Auf Antrag einer franz. Frauenorganisation in Zusammenarbeit mit dem Syndicat National des Gynécologues et Obstétriciens de France- SYNGOF (F.d.B.m.m.F.*: Nationale Union der Gynäkologen und Geburtshelfer, Frankreich), dem Institut national de la santé et de la recherche médicale- Inserm- (F.d.B.m.m.F.* Französisches Institut für medizinische Forschung), der Direction générale de la Santé- DGS (F.d.B.m.m.F.* Allgemeine Gesundheitsdirektion im frz. Ministerium für Gesundheit und Soziales) und das Ministère français de la santé (F.d.B.m.m.F.* Französisches Gesundheitsministerium) wird darüber beraten und angehört...

Man muss natürlich auch sehen - Frankreich ist leider in Sachen Kinderrechte noch deutlich rückständiger als Allemagne.
Die 12 Stämme müssten nur nach Frankreich auswandern, sie könnten dort ganz legal ihre Kinder prügeln!
Dafür ist Frankreich auch gerade erst vom Europarat gerügt worden.

Dieses Papier ist also überhaupt kein Maßstab. Ich erinnere daran, was Tatjane Hörnle nach ihrem Vorstoss um die Ohren bekam, und wie schnell sie sich zur "Klarstellung" genötigt sah...