Die Verfassungswidrigkeit des § 1631d BGB (Knabenbeschneidung)

Da hat sich jemand Mühe gemacht und in der Tat eine sehr schöne Zusammenfassung abgeliefert.
Bei den gegenteiligen Stimmen unter den Verfassungsrechtlern würden mir auch noch z.B. Ute Sacksofsky, Kyrill-A. Schwarz, Kirchhof, Papier, Hillgruber, Höfling, Jestaedt, Heinig, di Fabio, Schlink...einfallen.

Jerouschek, Manok, Walter, Herzberg, Eschelbach, Wolf, Scheinfeld, Czerner, Fischer, Grams, Schlehofer, Sonnekus, Paeffgen, Rönnau und Putzke sind nach meinem Wissen keine Verfassungsrechtler. Was aber natürlich überhaupt nicht ausschließt, dass sie eine kompetente Meinung zur Verfassungsmäßigkeit haben.

Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Genitalverstümmelung entscheiden nicht einzelne Jura-Professoren, sondern das selbstherrliche, von den Parteien die den 1631d verbrochen haben besetzte Bundesverfassungsgericht und wir wissen, wie dort inzwischen die Karten gesteckt sind. Jenes "unfehlbare" Gericht, das auch schon befunden hat, dass man Männer wegen ihrer Homosexualität strafverfolgen darf.
Inzwischen regiert das BVerfG nicht mehr ganz so absolutistisch, da gibt es noch den EGMR. Aber der wird vermutlich, sollte es zum Spruch kommen die selbe Kneif-Taktik anwenden wie beim betäubungslosen Schlachten: "ist Ländersache".

Ist traurig, aber so ist die Lage

Quote from Weguer

Sehr schöne Zusammenfassung

Finde ich auch. Deshalb gehört sie angepinnt.

Das Dumme ist bloß, dass Juristen mit großem juristischen Geschwalle aus Schwarz Weiß und aus Genitalverstümmelung eine Wohltat machen können. Und das traue ich dem Bundesverfassungsgericht ohne weiteres zu.

Sollte irgendwann eine Klage zugelassen werden wird mit Sicherheit ein enormer Druck aufgebaut werden, von den einschlägigen Lobbys, den USA, Israel und den muslimischen Staaten dem ÖRR und den paar Medienkraken. Man kennt das ja alles von 2012, von Island, von Dänemark. Und bevor Donald Trump rot sieht, mit 1000%igen Strafzöllen oder gar seinen Atomraketen droht...

Mädchen haben das Glück, dass die pro-GGM-Lobbys bei weitem nicht so einflussreich sind.

Richtig, in diesem Leben gilt das Recht des Stärkeren. Alles andere ist Wunschdenken und Träumerei. Wer kann sich besser organisieren? Wer kann die Entscheidungsträger besser beeinflussen? Im Extremen geht es sogar darum, wer besser bewaffnet ist/wer militärisch stärker ist, wie man leider heute wieder öfter sieht. Life is a Battlefield.

Rush ja, mit einer Portion Glück (oder Pech) dazu. Nämlich das die Eltern sich davor Gedanken machen was sie ihren Kindern antun.
Ob Religion oder Medizin, nichts sollte jemand den Blankoscheck dafür ausstellen dass man ohne sich als Eltern weiter Gedanken zu machen einfach diese Beschneidungen durchführt.

Perse kanns ja kaum verfassungsgerecht sein, wehrlose Kinder genital-verstümmeln und damit das sexuelle Empfinden unwiederbringlich einzuschränken. Es widerspricht der körperlichen Unversehrtheit, der sexuellen Selbstbestimmung, der Persönlichkeitsentwicklung und auch dem ärztlichen Grundsatz, dem Patienten nicht zu schaden.

Rechtlich wurde das einfach noch nie durch prozessiert, es hat noch kein Beschnittener bis zum Verfassungsgericht gebracht. Zumal die Tendenz in Deutschland eher so ist, das nicht grundsätzlich beschnitten wird. Eher bei den Flüchtlingen (muslimischer glauben). Viele deutsche Eltern sind dagegen und seit der Diskussion um § 1631d BGB (2012), sind auch viele Urologen nicht mehr so Beschneidungsfreundlich. Eben, weil das Thema mit der Empfindung und den Nebenwirkungen durch die Fachpresse ging.

Schaut man Beschneidungsvideos auf TikTok und Youtube, findet man zahlreiche Gegner und Widerspruch. Deutlich mehr als Zuspruch. Es mangelt immer noch an Aufklärung der Eltern.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Laufe seiner Existenz in meinen Augen eine ganze Reihe von schwerwiegenden Fehlurteilen gefällt.

Das bekannteste ist sicherlich das Schand-Urteil zur "sittenwidrigen, gleichgeschlechtlichen Unzucht" von 1957.

In jenem Urteil hat das Gericht die geschlechtliche Diskriminierung zu Lasten von Männern nicht beanstandet sonder sogar verteidigt, wie auch im Urteil zur Wehrpflicht "nur für Männer".

Und es folgten noch etliche fragwürdige Urteile. Man muss sich zu manchen Urteilen auch das Minderheitenvotum durchlesen. Das zu diskutieren würde aber den Rahmen dieses Forums sprengen.

Die Verfassungsrichter sind keine Heiligen, sie sind nut Menschen. Und Menschen machen Fehler. Sie gehen auch manchmal den Weg des geringsten vermuteten Widerstandes.

Und sie können für ihre Fehler nicht haftbar gemacht werden. Und sie wurden von bestimmten Parteien installiert. Mit bestimmten Erwartungen an sie.

Dass jedenfalls immer etwas nicht der Verfassung widerspricht weil das BVerfG so befunden hat ist höchst fragwürdig.

Das BVerfG ist so ziemlich die einzige Institution im Staat, die keine Kontrollinstanz hat. Widerspruch unmöglich. (es sei denn, ein Urteil verstößt gegen EU-Recht). Meine Achtung vor diesem selbstherrlichen Gericht hält sich in engen Grenzen.