Als Zeuge im Beschneidungsprozess

Eine "Beschneidung" durch einen "Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie" in einer "Flüchtlingsunterkunft" an einem 14 Monate alten Jungen in nur fünf Minuten für 180€ (natürlich "bar" ) "eine hier in der Stadt übliche Summe" (macht 2.160€ Stundenlohn (steuerfrei? )).
Ergebnis: Die Mutter erscheint am nächsten Tag beim (Kinder?-Arzt), der Junge unruhig, schien unter starken Schmerzen zu leiden, das Genital geschwollen und gerötet, die Wunde nicht wie üblich versorgt.
Der Arzt erstattet Anzeige. Ein Jahr später geht das vor den Kadi.
Ergebnis; Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße (keine Strafe) von 5.000€. Also ein Minus von 4820€. Was sich aber durch gut 2h Fließbandverstümmeln leicht wieder reinholen ließe.
Die Krönung: Der Anwalt des Angeklagten bedroht den anzeigenden Arzt auch noch, er könne wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht rechtlich belangt werden.
So wurde elegant ein öffentlicher Prozess, eine Zeitungsnotiz und jegliche Diskussionen vermieden. Man regelt das lieber unter der Hand.

Der anzeigende Arzt möchte lieber anonym bleiben. Er wird wissen, warum.

S. 122

Springt mir gerade so ins Gesicht (was nicht heißen muss, dass es sich um jenen Arzt handelt):

Zitat

Schwerpunktpraxis für Chirurgiesowie Orthopädie und Unfallchirurgie

Zitat

Standort Offenbach

Dr. med. Nasim Wardak

Standort Frankfurt
Dr. med. Wolfgang Ripp
und Herr Rami Dabboor

Zitat

Zirkumzision (Beschneidung)
Unter einer Zirkumzision (von lat. circumcisio „Beschneidung“) versteht man die teilweise oder vollständige Entfernung der männlichen Vorhaut.
Es gibt mehrere Gründe für eine Beschneidung:

Medizinische Gründe:

• Entzündungen oder Einengung (Phimose) der Vorhaut
• Religiöse-kulturelle Gründe (Wunschbeschneidungen)
• Hygienische und sonstige Gründe.

"Hygiene" und "Sonstiges" oder Elternwünsche sind medizinische Gründe?

Zitat

Wunschbeschneidung bei Säuglingen und Kindern
Wunschbeschneidungen (rituelle Beschneidungen) bei Säuglingen und Kindern können unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (Abwägung von Kindeswohl und Elternwille)ambulant durchgeführt werden. Die Kosten hierfür werden nicht von den Krankenkassen übernommen.

Wunschbeschneidung? Echt, die Säuglinge und Kleinkinder wünschen sich das?

Zitat

Die Zirkumzisionen wird in kurzen Sedierung durchgeführt. Die Patienten werden schläfrig und spüren den Schmerz während der Operation nicht.

Wie geht das bei Säuglingen? Die Methode ist mir neu.

Zitat

Abwägung von Kindeswohl und Elternwille

Soll man lachen oder weinen?

http://www.praxis-wardak.de/chirurgie/

Zitat

Ich bin mir fast sicher, dass irgendwann ein Gericht Zweifel äußern wird.

In absehbarer Zeit sehe ich das leider nicht. Dazu muss man sich die Urteile der letzten Zeit nur anschauen.
Kusch, kusch, kusch. Unterwürfiger und verständnisvoller geht kaum noch.

z.B.:

Zitat von OLG Hamm

Die von dem Kindesvater angeführten verbleibenden medizinischen Restrisiken auch einer ärztlich ordnungsgemäßen Beschneidung sowie die von mehreren Beteiligten und der Sachverständigen aufgeführten mit dem Eingriff verbundenen Schmerzen sind insoweit für sich genommen allerdings nicht entscheidungserheblich, denn diese liegen auch bei jeder medizinisch indizierten Beschneidung vor. Würde man auf diese Risiken und Schmerzen abstellen, würde das Recht der Eltern aus § 1631 d Abs. 1 BGB ausnahmslos ins Leere laufen, da jeder medizinisch nicht indizierte Eingriff dann bereits wegen der gesundheitlichen Restrisiken und der durch den Eingriff zugefügten Schmerzen zu unterbleiben hätte.
....

Was für eine hanebüchne Argumentation! Wenn das Leben oder die Gesundheit eines Kindes bei nicht-operieren in Gefahr wäre dann muss man die Risiken einer Operation eingehen. Bei einem gesunden Kind ist das nicht der Fall. Wie kann man das überhaupt nur vergleichen?

Zitat von OLG Hamm

Der Kindesmutter wird die Entscheidungsbefugnis über die Beschneidung lediglich vorläufig entzogen, bis durch die oben skizzierte zukünftige Beweisaufnahme in der Hauptsache eine belastbare Tatsachengrundlage dafür vorliegen wird, ob im Ergebnis im Falle der Beschneidung von G über die reinen Schmerzen des Eingriffs bzw. der lokalen Betäubung hinaus (diese Belastungen nimmt § 1631 d Abs. 1 BGB inzident hin, indem er einen Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erlaubt) gewichtige Anhaltspunkte für eine nicht nur unerhebliche Gefährdung des Kindeswohls bestehen oder nicht. Sollte die nach § 26 FamFG von Amts wegen angezeigte umfassende Beweisaufnahme die Bedenken des Kindesvaters widerlegen, wird die Kindesmutter in einigen Monaten im Rahmen ihrer dann zu erwartenden nach entsprechender amtsgerichtlicher Entscheidung wieder vollständig alleinigen Personensorge berechtigt sein, gemäß ihrem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, 8 EMRK von der Möglichkeit der Zustimmung zu einer rituell/kulturell begründeten Beschneidung Gs durch einen Arzt Gebrauch zu machen.

Zitat

Indem der Gesetzgeber in § 1631 d Abs. 1 S. 2 BGB auch den Zweck der Beschneidung mit in die Berücksichtigung einzieht, hat er jedoch deutlich gemacht, dass das Kindeswohl insoweit kein feststehender Begriff ist.

Zitat

Je nach der Schutzwürdigkeit des im Vordergrund stehenden Motivs für die Beschneidung kann die Schwelle einer Kindeswohlgefährdung niedriger als nach dem dargelegten allgemeinen Maßstab des § 1666 BGB anzusetzen sein (vgl. Hamdan, in: juris-PK-BGB, a. a. O., Rn. 18 und 19).

Wenn die Eltern ein starkes Motiv haben muss das Kindeswohl halt zurückstehen!

Siehe auch:

Mutter bekommt alleiniges Sorgerecht um BGM durchführen zu können

Erneut Bewährung für illegale Beschneidung des Sohnes

Zitat von Rush

Ja, aber die Gerichte sind nicht alle gleich und es braucht nur eins mit Zweifeln und dann müssen sie sich in Karlsruhe damit früher oder später beschäftigen.

Die Gerichte haben die Lektion, die dem Kölner Landgericht 2012 erteilt wurde sehr wohl wahrgenommen. Das wurde ja geradezu abgewatscht, u.a. von der Kanzlerin, der Bundesjustizministerin und dem Präsidenten des Gerichts.
Und dann die Reaktionen aus dem Ausland. USA, Israel, Türkei, Aserbaidschan, usw. (Man hat das ja später auch in Dänemark erlebt, bis hin zur Drohung mit wirtschaftlichen Konsequenzen). Seit dem lehnt sich niemand mehr aus dem Fenster.

Zitat

es braucht nur eins mit Zweifeln

Nur?
"Hallo BVerfG, wir haben Zweifel"?
Ein solches "Anrufen" muss sehr gründlich begründet sein. Das ist sehr aufwändig. Das kostet Zeit. Und es ist bestimmt nicht förderlich für die Karriere. Zumal bei den minimalen Erfolgsaussichten (dazu komme ich noch). Dazu kommt, dass die Gerichte permanent überlastet sind.

2012, da war ich auch 100%ig der Meinung - wenn der 1631d vor das Bundesverfassungsgericht kommt wird das Gericht dieses schändliche Gesetz hinwegfegen wie Superman die Bösewichte. Schließlich hatte sich ja auch der (inzwischen offenbar "gesäuberte") wissenschaftliche Dienst entsprechend geäußert. Denn meiner Meinung nach ist der 1631d vielfach verfassungswidrig:

Verfassungsrechtliche Einschätzung der religiös motivierten Beschneidung bei nicht-einwilligungsfähigen minderjährigen Jungen

Mit der Abrissbirne durch neun Grundrechte

Die Strafrechtler waren sich 2012 auch weitgehend einig: dass "Beschneidung" von Jungen ohne med. Notwendigkeit eine strafbare Körperverletzung ist. Ist ja im Grunde auch völlig logisch und intuitiv einleuchtend.

Aber vorm BVerfG geht es nicht um Strafrecht sondern um Verfassungsrecht!

Und bei den Verfassungsrechtlern ergibt sich ein anderes Bild: Ute Sacksofsky, Paul Kirchhof, Stefan Huster, Bernhard Schlink, Hillgruber, Höfling, Fateh-Moghadam, Germann, Papier, Kyrill-A. Schwarz, Jestaedt, Heinig, di Fabio...

Zitat von Sokrates

Dem Bundesverfassungsgericht gehört seit 2018 ein Henning Radtke an

nicht nur das: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Stefan Harbarth und der hat 2012 im Bundestag für den §1631d BGB gestimmt. Und die übrigen Richter wurden von den Parteien installiert, die mehrheitlich für den Jungesnverstümmelungsparagraphen gestimmt haben.
Wenn der §1631d zum jetzigen Zeitpunkt vor das BVerfG käme wäre das mit großer Wahrscheinlichkeit der Super-Gau für unser Anliegen, für die genitale Autonomie von Jungen.
Das BVerfG würde vielleicht die Rahmenbedingungen noch etwas "verschärfen" - das mit den "Religionsgesellschaften" rausstreichen - und dann den Orden "verfassungsgemäß" umhängen. Das höchste staatliche Gütesiegel, gewissermaßen. Und das würde uns dann bei jeder Gelegenheit um die Ohren gehauen "Was wollt ihr denn? Ist doch alles vom deutschen Grundgesetz gedeckt!"

Inzwischen hat sich meine Einschätzung um 180° gedreht, zu meinem Entsetzen.

Das BVerfG hat schon einige unfassbare Urteile gefällt. Es hatte auch nie ein Problem mit einer geschlechtlichen Diskriminierung zum Nachteil von Männern (§175 StGB, Wehrpflicht).
Das BVerfG verkündet seine Urteile stets dreist "im Namen des Volkes" - aber das Volk hat dabei absolut nichts zu sagen, sein Rechtsempfinden (mehrheitlich gegen Jungenverstümmelung) interessiert das Gericht nicht.

Falls es dazu kommt kann ich mir das ellenlange, hochjuristische Geschwurbel schon vorstellen. So disfunktioniert Politik, Justiz und Demokratie.

Zitat von Rush

Vielleicht sollte man sich von diesem Staatsgebilde innerlich trennen,

Als "Reichsbürger"?
Ich halte es da mit Churchill. Der hat mal (sinngemäß) gesagt: von all den schlechten Staatsformen die ich kenne ist die Demokratie immer noch die beste.
Bloß sollte sie um Elemente der direkten Demokratie erweitert werden. Dann gäbe es keinen 1631d.

Zitat

und ich will mich auch nicht mit Menschen, die sowas durchführen, abgeben.

Ich habe da überhaupt kein Problem mit. Unter denen sind ganz prima Menschen! Nur, was BGM angeht haben sie leider ein Brett vor dem Kopf.
Aber deshalb sind das doch keine schlechten Menschen!

Eine extreme Kampagne pro Jungenverstümmelung gab es 2012, vom sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und von der sogenannten "Qualitätspresse". Und von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Vorneweg die Kanzlerin.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran.
Genutzt hat es nichts. Die große Mehrheit war gegen den §1631d.
Verabschiedet hat man ihn trotzdem, ohne mit der Wimper zu zucken. Und der Bundespfarrer hat's ohne zu zögern unterschrieben.

Eine solche Kampagne bräuchte ja nachvollziehbare Argumente. Und die gibt es nicht.