Kommt euch da auch die Galle?
Ist das Kölner Landgericht kein "unabhängiges Gericht"? Und war es das nicht auch 2012?
Kanzlerin Angela Merkel hat ... unterstrichen, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin
Diese Frau, es wäre nicht druckreif.... 
Also, wenn es ihr in den Kram passt natürlich. Wenn nicht, dann muss der Bundestag eben hurtig zusammenkommen und die Gesetze ändern.
Angie ist jetzt nicht gerade dafür bekannt, ne klare Haltung zu haben, und ziemlich konservativ. Ihre klassische Politik ist, abzuwarten, was die öffentliche Meinung ist, und dann das zu tun. Abgesehen davon ist sie ziemlich wirtschaftshörig.
Hm, ich wüsste jetzt mindestens einen Fall, wo ihr die öffentliche Mehrheitsmeinung ziemlich Schnuppe war.
Komischerweise sieht man das Problem nur beim doofen Volk.
"Und hier lohnt der Blick auf das eigentliche Wesen des Rechtsstaats. Zu seinen Eigenschaften gehört eben die unbedingte Unabhängigkeit. Unabhängig von politischen Tagesgeschäften, Machtverhältnissen und vor allem öffentlichen Meinungs- und Stimmungslagen. Der Rechtsstaat ist souverän und nicht populistischen oder plebiszitären Einflüssen unterworfen."
Was §1631d BGB für einen rechtsstaatlichen Flurschaden angerichtet hat, egal.
Ist doch zum Wohl der Jungen, und tut nicht weh... hat man ihnen gesagt.
Auch Frau Kaddor entdeckt ihre Liebe zum Rechtstaat und fordert "Schutz vor diesem Unsympath namens Volk".
Ja, wer so unsympatisch ist und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an Kindern ablehnt, vor dem braucht man schon wirklich Schutz.
"Offenbar gehen mitten in Deutschland Staatsvertreter ganz schamlos hin und versuchen Justizentscheidungen auszuheben und fühlen sich dabei ermutigt, weil sie den angeblichen Willen des Volkes umsetzen."
Wenn das die Bundesregierung und der Bundestag tut und Justizentscheidungen auf Basis geltender Gesetze angreift und dabei das Grundgesetz vergewaltigen, da ist hingegen alles gut.
Denn in freien oder teilweise freien Demokratien kann das Volk ein fürchterlicher Despot sein, das seine hässliche Fratze in der Vergangenheit schon öfters gezeigt hat.
Meint die jetzt die Schweiz? Weil das Volk da abstimmen darf? 
Das Volk sollte in einer Demokratie der Souverän sein. Schließlich heißt "Demos" nichts anderes als "das Volk".
Die von Kaddor betriebene Dämonisierung des Volkes ist zutiefst undemokratisches, elitäres Denken. "wir wissen es besser als das Volk".
Politiker, Herrscher, Präsidenten haben in der Vergangenheit immer wieder ihre "hässliche Fratze" gezeigt und Völker in Kriege geschickt.
Wenn man dem Volk nicht mehr traut, dann ist die Konsequenz die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts. Wählen dürfen dann nur noch "die Richtigen", die besserwissenden, vermeintlichen "Eliten".
Ganz besonders schlimm muss es für Kaddor sein, wenn ein Gerichtsurteil sich mit dem Rechtsempfinden der großen Mehrheit des Volkes deckt, wie 2012 in Köln - dann müssen natürlich sofort die "Besserwisser", die angeblichen "Volks-Vertreter" ran und das Grundgesetz vergewaltigen.
Ja, diese Missachtung von Gerichten, ganz furchtbar, da sind wir und doch wohl alle einig! 
Interview mit der Bundesjustizministern Stefanie Hubig im dlf:
Zu einem anderen Thema: Da geht es allerdings auch um die Geltung und Verteidigung von Recht und zwar gegenüber dem Staat selbst.
Eigentlich sollte es das nicht geben aber es gibt diese Fälle in denen die staatliche Verwaltung sich weigert Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren. Klassische Beispiele sind etwa die Stadt Wetzlar, die eine Halle par tout nicht an die AfD vermieten wollte oder die Abschiebung eines [ehemaligen] bin Laden Leibwächters nach Tunesien... wie gravierend ist das Problem?
Aus meiner Sicht ist es in Deutschland nicht in dem Maß ein Problem wie wir das in anderen Staaten sehen, aber wir sollten uns eben bei Zeiten gut aufstellen und wir sehen, dass der Staat, dass der Rechtsstaat, dass die Gerichte, dass die Justiz immer stärker unter Druck geraten und dass es ich sag mal so insgesamt eine Haltung gibt, dass man das, was Richterinnen und Richter entscheiden in ihrer richterlichen Unabhängigkeit, die aus meiner Sicht zu achten ist und zu respektieren ist von jedem und von jeder von uns [aber doch nicht von Angela Merkel?] mal einfach so bei Seite gelegt werden und das kann eben auch für staatliche Institutionen gelten und deshalb halte ich es immer für klug, in einer Situation Regelungen zu treffen, Vorkehrungen zu treffen in der quasi das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen [oder noch nicht genitalverstümmelt?] ist sondern in dem man noch mal klar sagt: "So, bis hier hin und nicht weiter!"
Aber wirklich! Nicht weiter mit einem kinderfeindlichen, diskriminierenden, mehrfach grundgesetzwidrigen, archaischen Täter-Opfer-Kreislauf!
Das versuchen sie jetzt mit einem Entwurf, der das ändern soll, der solches Verhalten schwieriger machen soll mit einem deutlich höheren Zwangsgeld...
Ach ja, das wäre eigentlich sehr passend gewesen. Ein deftiges Zwangsgeld gegen Thomas Heilmann (Berlin) (der trotz seines Namens nicht dafür war, dass kleine Jungen heil bleiben), Beate Merk (Bayern) und Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) die die ihnen unterstehenden Staatsanwaltschaften nach dem Urteil des Kölner Landgerichts angewiesen hatten das Kölner Urteil einfach zu missachten und Anzeigen wegen Genitalverstümmelung von jungen einfach in die Tonne zu treten.
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