Kompetenter Angriff auf §1631d von herausragender Seite: Prof. Dr. Dr. h.c. Josef Isensee, Bonn

Zitat von werner

Das "historische Argument" (Shoah) betrifft ja nur die jüdische Beschneidung. Die muslimische Beschneidung hat Isensee, der von den Muslimen lange Zeit mehr Anpassungsbereitschaft gefordert hat, am Schluss irgendwie "vergessen".

Im Islam ist doch die Beschneidung reines Brauchtum wie bei uns der Tannenbaum an Weihnachten. Aber in den Vorstellungen der jüdischen Meinungsführer wäre der jüdische Glaube ohne Beschneidung überhaupt nicht denkbar (errare humanum est).

Zitat

Zitat von Guy

In Deutschland gehe ich davon aus, dass die meisten muslimischen Beschneidungen im OP-Saal stattfinden, unter sterilen Bedingungen, von Profis durchgeführt.

Nach meinen Erfahrungen leider Jein. Wenn das Geld knapp ist, wird hier in Deutschland beschnitten. Hat man aber das Geld, um mit der Familie im Herkunftsland die Beschneidung angemessen zu feiern, fährt man dort hin. So ein Fest kann schnell mal einen fünfstelligen Betrag kosten (incl. Flugticket, etc.). Kinder aus ärmeren Familien habe hier teilweise sogar fast noch Glück.

Auch hat mir mal einer erklärt, dass die Beschneider im Ausland besser wären als die Ärzte in Deutschland, wo heftige Nachblutungen häufiger wären. Der Hintergrund dafür könnte nach meiner Einschätzung sein, dass die traditionellen Beschneider weniger radikal beschneiden als hier die Ärzte. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass die biblische Beschneidung nicht so radikal ist, wie die Beschneidung, welche von Ärzten oder bei den Juden praktiziert wird.

Zitat von Guy

Die kann man auch insofern vergessen...

"Man" kann die schon vergessen, aber wenn Isensee, der davor jeden Buchstaben ( zu Recht) auf die juristische Goldwaage gelegt hat, zum Schluss die muslimische Beschneidung "vergisst", ist das schon bemerkenswert.

Zitat von Guy

Also einen Link zur Religion gibt es schon. Das ist auch der bequeme Weg, um diesen Brauch zu verteidigen.

Natürlich gibt es einen Link zur Religion, wenn es um die Beschneidung der Moslems geht:

"Du wirst einen Sohn bekommen und ihn Ismael nennen; denn der Herr hat deinen Hilferuf gehört. Ungezügelt wie ein Wildesel wird er leben. Er wird gegen jeden kämpfen und jeder gegen ihn."(1. Moses 16, 11-12)

Diese Worte sprach der Engel zur Sklavin Hagar, die von Abrahm schwanger war. Ismael gilt bekanntlich als Vorfahre der Araber bzw. der Moslems. Hier hätten wohl einige besser mal lesen sollen, was vor dem Abschnitt im 1. Mose 17 (dort wird die Beschneidung erwähnt) steht. Schmeichelhaft ist das ganze dort fürwahr nicht, wenn hier der Stammesvater als Sohn einer Sklavin mit einem Wildesel verglichen und als streitsüchtig tituliert wird.

Die ungeschminkte Wahrheit ist doch, dass es das Gesetz nie gegeben hätte, wenn nur die muslimische Beschneidung streitgegenständlich gewesen wäre. Ich finde Isensees Einlassung bis zu diesem Punkt brutal ehrlich: es ging um Appeasement gegenüber der jüdischen Gemeinschaft; das hat mit der jüngsten Geschichte zu tun. Vielleicht auch noch mit der Androhung "wir gehen sonst". Isensee hat die Muslime m.E. nicht "vergessen".

Zitat von Maria Werner

Ich finde Isensees Einlassung bis zu diesem Punkt brutal ehrlich:

Brutal ehrlich schon, aber nicht neu. Im Grunde war es von Anfang an klar, dass es darum geht, und Reinhard Merkel hat es schon im August letzten Jahres brutal ehrlich ausgesprochen.
Neu ist, dass es aus der rechts-konservativen Ecke kommt.
Die Frage bleibt, ob der Gesetzgeber dieVerfassung brechen darf, um von ihm (!) als "höherwertig" eingestufte Ziele zu erreichen.

Den Begriff "Appeasement" würde ich in diesem Zusammenhang vermeiden, weil er doch ziemlich eindeutige historische Konnotationen hat (Chamberlain-Hitler), die bei diesem Thema hier eher kontraproduktiv sind, auch wenn der Begriff sich darauf nicht beschränkt.

Was das " Vergessen" der Muslime betrifft, so bleibe ich, zumindest, was den Schluss des Artikels betrifft, dabei. Angesichts der früheren Aussagen Isensees ist das für mich kein Zufall. Damit möchte ich Isensee aber keinesfalls in die islamophob-prosemitische Ecke stellen.

Hast völlig Recht, werner, der Begriff "Appeasement" ist deplaziert.

Hier einmal etwas zum politischen Standpunkt Isensees.

Wer zwischen den Zeilen dieses Interviews lesen kann, versteht vielleicht, was ich meine.

Na und?!?? Isensee erklärt zunächst die bestehende Rechtslage, an der man allenfalls von Seiten der Legislative etwas drehen könnte. Wenn ich gefragt worden wäre, hätte ich es auch so dargelegt. Ob hingegen ein solcher Paragraf im StGB Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt.Ich würde ihn streichen.

Dass ihm die permanenten Schmähungen und Gehässigkeiten allem Religiösen gegenüber, die nichts mit konkreter Kritik (Sekularität etc) zu tun haben auf den Senkel gehen, kann ich sehr gut verstehen. Warum sollte er das super finden? Er hat seine eigene Meinung darüber und das ist sein gutes Recht. Jeder in unserem Land darf solchen Dingen mit den Gedanken und Gefühlen gegenübertreten, die er hat, und er darf sie auch aussprechen. Das gilt auch für sein Empfinden der sinkenden Moralität der Gesellschaft gegenüber. Es gibt keinen Zwang zu Konformität in solchen Fragen, und das ist auch gut so. Ich kann nicht erkennen, dass er den Bogen so überspannt, dass es nicht mehr hinnehmbar wäre.

Was Muslime betrifft, spricht er bloß Selbstverständlichkeiten aus.

Neben Erläuterungen zu bestehenden rechtlichen Möglichkeiten rät er jedoch immer wieder zu Deeskalation. Hierbei wendet er sich gleichermaßen an Christen und Muslime:

Zitat

In einer Gesellschaft wie der unseren muss man die Zumutungen der Freiheit des Anderen ertragen. Dazu gehört, dass man die Geschmacklosigkeit des Anderen erträgt, ohne zu Gewalt zu greifen. Dies ist eine wichtige Lektion, die besonders die Zuwanderer aus islamischen Ländern lernen müssen.

Ich habe nicht gemeint, dass Isensees Meinung irgendwie grenzüberschreitend oder nicht hinnehmbar sei.

Ich bin jetzt mal ein bisschen fies und reisse Zitate aus dem Zusammenhang, um zu verdeutlichen, was ich meine.

Anlass des Interviews war ja die Titanic-Karikatur. Dann kommen noch vier weitere Bespiele von Angriffen auf das Christentum. Macht insgesamt fünf.

"In Deutschland soll es niemandem so gehen wie den Christen in der Türkei, die in ständiger Diskriminierung leben und Schmähungen ausgesetzt sind, ohne sich wehren zu können."

"Die Darstellung eines gekreuzigten Schweins auf dem T-Shirt."

"Nicht zum Prozess kam es in dem krassen Fall einer Beschimpfung der katholischen Kirche, als während des Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Köln 1987 Feministinnen Hostien auf die Straße warfen, um gegen die katholische Sexualmoral zu protestieren."

"Mit Hilfe dieser Ermächtigung des Polizeirechts ließen sich Provokationen verhindern, wie kirchenfeindliche Demonstrationen während einer Fronleichnamsprozession."

Dann kritisiert er eine (angebliche) Bevorzugung des Islam.

"Dabei wird gerade bezogen auf Islam und Christentum oft mit zweierlei Maß gemessen. Manche Politiker verteidigen - bisweilen aus Furcht vor Repressionen -die Ehre von Muslimen, während sie Beschimpfungen von Christen nichts entgegensetzen."

Zum Schluss schliesst sich der Kreis zur oben genannten Christenverfolgung in der Türkei.

"Dazu gehört, dass man die Geschmacklosigkeit des Anderen erträgt, ohne zu Gewalt zu greifen. Dies ist eine wichtige Lektion, die besonders die Zuwanderer aus islamischen Ländern lernen müssen."

"Die Zuwanderer" (man beachte die Generalisierung!) müssen also Gewaltlosigkeit lernen; unter Angriffen zu leiden haben aber nur die Christen.

(Der Fairness halber: Isensee kritisiert auch die Beleidigung des Koran durch die Amerikaner im Irak, aber das ist ja weit weg).

Man kann auch mal zu "Isensee- Kopftuchstreit-Leitkultur" recherchieren, um herauszufinden, wo Isensee politisch steht. Darum ging es mir, nicht um die Frage, ob seine Ansichten aus dem Rahmen fallen.

Was meine persönliche Meinung betrifft, so zieht sich bei immer alles zusammen, wenn jemand an Extrembeispielen (!) demonstrieren möchte, dass der Preis der Freiheit eine sinkende Moral sei. Ich höre da ein gewisses Bedauern heraus und den Wunsch es möge anders sein.
Dass der Lohn der Freiheit alle diese paar Beispiele bei Weitem überwiegt, fällt genauso unter den Tisch wie die Frage, ob die Moral besser wird, wenn man die Freiheit einschränkt zugunsten derjenigen, die es mit der Moral auch nicht immer leicht haben.
Über das Sinken der Moral hat sich schon Platon beschwert. Manchmal ist das eine Frage des Alterns...

Zitat von werner

Ich bin jetzt mal ein bisschen fies und reisse Zitate aus dem Zusammenhang, um zu verdeutlichen, was ich meine.

Sehr gerne.

Zitat

"In Deutschland soll es niemandem so gehen wie den Christen in der Türkei, die in ständiger Diskriminierung leben und Schmähungen ausgesetzt sind, ohne sich wehren zu können."

Geht mir auch so. Christen werden in der Türkei ÜBELST diskriminiert und unterdrückt. http://www.spiegel.de/politik/auslan…e-a-478091.html In Deutschland soll niemand, der einer Minderheit angehört, derart krassen Diskriminierungen ausgeliefert sein. Bei uns würden sich Muslime auch gegen solche Sachen gerichtlich zur Wehr setzen können.
Noch schlechter geht es übrigens den Atheisten. Die staatliche (!) Religionsbehörde rief erst kürzlich zum Boykott von Geschäftsbetrieben auf, die von Atheisten geführt werden.

Zitat

"Die Darstellung eines gekreuzigten Schweins auf dem T-Shirt."

Isensee antwortet hier auf die Frage:

"Wann also würde der Paragraph 166 greifen?"

Das ist wichtig. Er bringt Beispiele aus der Rechtssprechung. Ich hätte das auch so gemacht, weil man den Tatbestand nur durch die Aufzählung einer gewissen Kasuistik (= Fälle aus der Rechtssprechung) verdeutlichen kann. Ich hätte auch noch die Klopapierrolle mit den Koranversen als Beispiel aufgeführt.
Wenn wir als Juristen keine Tatbestände mehr erläutern können, weil man uns das als Meinung anhängt, oh oh... ...ich glaube, dann muss ich zur Floristin umschulen...

Zitat

"Nicht zum Prozess kam es in dem krassen Fall einer Beschimpfung der katholischen Kirche, als während des Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Köln 1987 Feministinnen Hostien auf die Straße warfen, um gegen die katholische Sexualmoral zu protestieren."

Ja. Faktor 1: starke Provokation, was ich nicht werten möchte. Faktor 2: strafrechliche Konsequenzen nach § 166 StGB? Bloße Feststellung: kein Prozess. Zusammenhang: Aufzählung von Fällen zur Erläuterung des Tatbestands des § 166 StGB.

Wenn man jetzt aber wirklich wissen möchte, wie Isensee zu gesetzlichen Repressalien gegenüber Religions-Provokateuren steht, lohnt sich ein Blick auf den ersten Satz, mit dem er die darauf folgende Frage beantwortet:

Zitat

Ich glaube nicht, dass es der Kirche hülfe, wenn die Strafbarkeit auf Kosten der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ausgedehnt werden würde.

§ 166 StGB, so wie jetzt schon besteht, ist bereits ein heftiger Eingriff in genau das: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Das ist jetzt natürlich ein wenig Insiderwissen. Aber wer zwischen den Zeilen lesen kann, dem fällt das auf.

Zitat

"Mit Hilfe dieser Ermächtigung des Polizeirechts ließen sich Provokationen verhindern, wie kirchenfeindliche Demonstrationen während einer Fronleichnamsprozession."

Korrekt. Auf genau denselben Vorschriften beruhen die Verhinderungen von allen möglichen Konfrontationen bei einer Demo durch einander feindlich gesinnte Gruppierungen, ob im Bereich Fußball, Politik, Religion oder weiß der Geier was. Dafür braucht's erst recht keine neuen Gesetze. Die örtliche Polizeibehörde wird dann auch wohl kaum zu dem Schluss kommen, die beiden Gruppen mit Panzern auseinanderhalten zu müssen. Das geht auch, indem man etwa ein paar Wege umleitet. Es handelt sich nicht um ein "Kirchenprivileg", sondern um einen üblichen Vorgang mit viel Ermessensspielraum, in dem die Polizei in solchen Fällen ohne Weiteres mit einer ruhigen Hand und nötiger Zurückhaltung vorgehen kann.

Zitat

"Dabei wird gerade bezogen auf Islam und Christentum oft mit zweierlei Maß gemessen. Manche Politiker verteidigen - bisweilen aus Furcht vor Repressionen -die Ehre von Muslimen, während sie Beschimpfungen von Christen nichts entgegensetzen."

Sehe ich auch so. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Im Falle der christlichen Politiker verstehe ich nicht, warum sie da nicht auch mal selbstbewusster sein können - oder sie sollen es halt auch ganz bleiben lassen, dafür dann aber auch im Falle der Muslime. Hop oder Top halt. Im Bereich links/grün ist oft zu beobachten, dass man Werte, die man für die Mehrheitsgesellschaft als verbindlich erachtet, nicht selten geradezu fallen lässt, wenn es den islamischen Kulturkreis betrifft. Vgl. zur Kritik u.a. die Frauenrechtlicherin und Atheistin Mina Ahadi: "Ich klage an!" http://www.antifa.co.at/antifa/Mina_Ahadi_klagt_an.pdf

Zitat

Zum Schluss schliesst sich der Kreis zur oben genannten Christenverfolgung in der Türkei.

?? Wie das ??

Zitat

"Dazu gehört, dass man die Geschmacklosigkeit des Anderen erträgt, ohne zu Gewalt zu greifen. Dies ist eine wichtige Lektion, die besonders die Zuwanderer aus islamischen Ländern lernen müssen."

Naja, man kann jetzt wirklich nicht behaupten, dass sie es immer sportlich nehmen, wenn man den Islam provoziert. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass "die Zuwanderer" viel zu pauschal ist. Von den meisten hier lebenden Muslimen würde ich bestimmt keine Handgreiflichkeiten erwarten.
Bei einer Konfrontation mit Zuwanderern, die erst kürzlich aus dem Sudan, aus Pakistan oder aus Saudi-Arabien eingewandert sind, hätte ich aber echt Angst davor, eine Provokation auszuprobieren.
Die "Geschmacklosigkeit des Anderen" zu "ertragen", ist m.E. in der Tat ein wichtiger Punkt in einer pluralistischen Gesellschaft. Was nicht heißt, dass man das immer verstehen können muss. Bei diesem gekreuzigten Schwein frage ich mich beispielsweise: haben die gar keine anderen Hobbys im Leben? Müssen die wirklich alles angreifen, was anderen Leuten lieb, teuer oder heilig ist? Brauchen die das, um sich groß und stark zu fühlen? Wollen wir so miteinander umgehen?
Du weißt ja, dass ich viel davon halte, dass wir uns alle gegenseitig respektieren. Meiner Nachbarin mögen Plasik-Tulpen und rosa Porzellan-Ponys gefallen und mir nicht. Aber deswegen stelle ich mich nicht vor sie hin und überschütte sie mit Gehässigkeiten. Schon gar nicht dann, wenn sie mit ganzem Herzen dran hängt.

Zitat

"Die Zuwanderer" (man beachte die Generalisierung!) müssen also Gewaltlosigkeit lernen; unter Angriffen zu leiden haben aber nur die Christen.

Hä??

Zitat

(Der Fairness halber: Isensee kritisiert auch die Beleidigung des Koran durch die Amerikaner im Irak, aber das ist ja weit weg).

Wie gesagt, er hätte auch das Beispiel mit der Klorolle nennen können, auf der Koranverse aufgedruckt waren. Das wurde seinerzeit gem. § 166 StGB bestraft.

Noch etwas, lieber werner: mir geht das jetzt alles allzu sehr in eine Richtung, die OT wird. Wir können ja in privateren Gefilden diese Diskussion fortführen.

Zitat von Guy

Mir kommt das Ende des Artikels als ein Fremdkörper vor, als wolle Isensee unserem Bundestag eine Brücke bauen oder eine Ausrede geben.

Was denkt sich so ein Professor eigentlich: Er liefert eine scharfsinnige Analyse der verfassungsrechtlichen Situation ab, kneift aber bei der entscheidenden Frage: Ob nämlich der Staat bei seiner Aufgabe als Wächter des Kindeswohls in Grundgesetz widriger Weise versagt. Nach den Ausführungen unter VI 1. a. E. hätte er das bejahen müssen.

Auch unter VII redet er um den heißen Brei: Praeter constitutionem heißt: "an der Verfassung vorbei" und das bedeutet: verfassungswidrig.

Plötzlich ist ihm wohl auch seine Nähe zum Katholizismus eingefallen (Wikipedia: 1997 wurde ihm die Ehrendoktorwürde doctor honoris causa scientarium iuris der Fakultät für Kanonisches Recht der Akademie für Katholische Theologie Warschau (heute: Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität) verliehen.) Er bemüht daher den Kulturkampf, den "ein liberaler Fundamentalismus gegen die katholische Kirche entfesselte." Das Wort "liberaler Fundamentalismus" ist schon ein Witz. Vielleicht war es auch umgekehrt: Eine fundamentalistische kath. Kirche kämpfte gegen freitliche Rechte der Bürger.

VII des Ausatzes ist eine plumpe politische Stellungnahme ja nichts an den Privilegien religiöser Menschen zu ändern, sie hat in einem solchen Aufsatz nichts zu suchen.

Zitat von Maria Werner

[…]

Ja, liebe Maria Werner, Du hast Recht. Ich bedanke mich auf alle Fälle sehr herzlich für Deine ausführliche Kommentierung. Es sind darunter sehr viele Punkte, in denen wir übereinstimmen, z.B. In Punkto Toleranz und Respekt. Einige der anderen Punkte werden uns sich an anderer Stelle wieder begegnen.

So ist es, werner. Auch ich bedanke mich sehr für Deine Darlegungen und den Verweis auf dieses Interview. Das war interessant.

Zitat von Götz

VII des Ausatzes ist eine plumpe politische Stellungnahme ja nichts an den Privilegien religiöser Menschen zu ändern, sie hat in einem solchen Aufsatz nichts zu suchen.

Ja, er wird auf einmal überraschend subjektiv. Das ist unwissenschaftlich.

Über die Gründe dafür können wir ehrlicherweise nur spekulieren. Wir kennen sie nicht.

Von denjenigen, die bislang meinten, Beschneidung aus religiösen Gründen befürworten zu sollen, habe ich bislang noch keine derartig stringente Darlegung gelesen, aus der sich ergibt, dass ein solcher Körperverletzungsvorgang so oder so nicht legitimiert werden kann. Das passt nicht ins Muster. Was soll das sein mit diesem Umschwung am Schluss? Eine Beschwichtigung dem ungeneigten Leser gegenüber? Wie gesagt: wir können da jetzt viel hineininterpretieren, aber die Frage stellt sich, ob wir auch viel dadurch rausbekommen...

Zitat von Maria Werner

Ja, er wird auf einmal überraschend subjektiv. Das ist unwissenschaftlich.

Über die Gründe dafür können wir ehrlicherweise nur spekulieren. Wir kennen sie nicht.

Ich hatte diese Monographie Isensees über das Tabu schon mal verlinkt. Für mich war das sehr erhellend, was sein Denken betrifft. Aber darüber zu diskutieren, wäre sicher Off- Topic.

Digi20 | Band | Tabu im freiheitlichen Staat
/ Isensee, Josef

Das klingt ausgesprochen interessant. Über die Tendenz zu Tabuisierung und Selbstkontrolle in freiheitlichen Gesellschaften hatte ich neulich auch mal einen interessanten FAZ-Artikel verlinkt, ich weiß aber nicht mehr, wo der ist.

Aber ob man damit die Beweggründe seines Schwenks am Ende erklären kann? Wir können dem Mann nicht in den Kopf gucken und ich habe zu allem Überfluss auch noch meine zuverlässigste Glaskugel verlegt. Das macht aber nix, denn der Schwenk am Ende läßt sich ja nun auch objektiv beurteilen.

Zitat von Götz

VII des Ausatzes ist eine plumpe politische Stellungnahme ja nichts an den Privilegien religiöser Menschen zu ändern, sie hat in einem solchen Aufsatz nichts zu suchen.

Leider falsch. "Praeter constituionem" meint allgemein praktiziertes Gewohnheitsrecht, dass zwar nicht direkt in der Verfassung geregelt ist, ihren Grundsätzen aber auch nicht widerspricht ( praeter im übertragenen Sinn=ausserhalb). Verfassungswidrig wäre: " Contra constitutionem".

Im vorliegenden Fall bestünde dieses "Gewohnheitsrecht" aus der Übereinkunft, dass sich historische Erfahrungen nicht wiederholen dürfen. Diese Übereinkunft bezeichnet Isensee als Tabu: es ist derart unantastbar, dass noch nicht einmal Zweifel daran erlaubt sind. Dies ist zwar verfassungsrechtlich nicht direkt geregelt, entspricht aber sozusagen dem "Geist der Verfassung" und auch dem (unbestrittenen=quasi "gewohnheitsrechtlichen") Selbstverständnis der Republik. Dies beinhaltet die Vermeidung eines "Kulturkampfes" genauso wie die einer erneuten Shoah.

An der Frage, wie ein Gesetz, dass ganz eindeutig "Contra constitutionem" ist, unter den Gedanken gewohnheitsrechtlicher "Praeter constitutionen" Regelungen letztlich dann doch "legitimiert" werden kann, wird sich die verfassungsrechtliche Diskussion um den Artikel Isensees denn auch entzünden.
Selbst Isensee ist da zwiegespalten. Er sagt einerseits, der Gesetzgeber könnte in diesem Gedanken "Trost suchen". Das klingt nicht gerade nach Gewissheit. Andererseits scheint er der Vermeidung eines "Kulturkampfes" Sympathien abzugewinnen. (Die Juristerei in Deutschland hält übrigens vom " Praeter constitutionem" nicht viel.)

Der Absatz VII ist also keine politische Stellungnahme und bedarf zu ihrer Entschlüsselung auch keiner Glaskugel, sondern führt direkt in ein haariges verfassungsrechtliches Grundproblem. Reinhard Merkel: hilf uns!

Wie auch immer: die Stellungnahme eines der bedeutensten Verfassungsrechtler der Republik ist ein Oberhammer, von dem wir noch lange zehren werden.

In der von Stefan Schritt zitierten Passage wird dem Gesetzgeber "politische Weisheit" attestiert.
Vielleicht ist das ja ein Tippfehler und eigentlich Feigheit gemeint, ich kann es jedenfalls beim besten Willen nicht weise nennen, wenn Politiker sich aus Angst vor einem Kulturkampf vor dem Schutz wehrloser Kinder drücken.
Im übrigen habe ich Zweifel an diesem behaupteten Kulturkampf. Mir scheint das eher ein Vorwand zu sein, um sich der Diskussion nicht stellen zu müssen.
Außerdem wird mit diesem Begriff ein antijudaisches/antiislamisches (oder generell antireligiöses) Motiv bei den Beschneidungsgegnern suggeriert, was am Kern der Sache völlig vorbeigeht. Den Beschneidungsgegnern geht es ja (abgesehen von Trittbrettfahrern) gar nicht um Religion, sondern ausschließlich um Körperverletzung. Beschneidung wird nicht deshalb abgelehnt, weil sie ein religiöses Ritual ist, sondern weil sie Körperverletzung ist (ob religiös oder nicht, ist völlig irrelevant).

Zitat von werner

Der Absatz VII ist also keine politische Stellungnahme...

Isensee schreibt am Anfang von VII:

"Wenn das Gesetz auch verfassungsrechtlich gescheitert ist, waltet in seinem Vorhaben doch ein Stück politische Weisheit."...
"Der Gesetzgeber handelt guten politischen Gewissens."
Das sind doch astreine politische Stellungnahmen!

Seine Tabu-Theorie bringt er nur sehr vorsichtig an den Mann: "..., so mag er Trost suchen in der Hypothese eines ungeschriebenen Tabuvorbehalts von materiell verfassungsrechtliche Qualität." Sein Kommentar zu dieser Hypothese klingt eher kritisch.

Die Berufung auf Gewohnheitsrecht frühstückt Isensee in "V. Traditionsvorbehalt" ab, daraus lässt sich keine Rechtfertigung der B. herleiten. Ein verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht, dass man unter "praeter constitutionem" verstehen könnte, ist in der Literatur offensichtlich streitig. Auf die Schnelle habe ich nicht feststellen können, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Recht anerkennt. Wenn dies der Fall wäre, müsste es ein Gewohnheitsrecht mit dem Inhalt geben, dass Auseinandersetzungen zwischen Ideen, Auffassungen, religiösen und säkularen Überzeugungen der Verfassung widersprechen. Ein solches Gewohnheitsrecht gibt es nicht, vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Nicht nur die geschriebene sondern auch die gelebte Verfassung lässt einen derartigen "Kampf" der Ideen und damit der Kulturen ausdrücklich zu.

Der letzte Satz des Artikels von Herrn Isensee ist inhaltlich falsch und eindeutig politisch gemeint. Das Gesetz regelt nicht die Zulässigkeit eines Kulturkampfes sondern die Zulässigkeit der Genitalverstümmelung von kleinen Jungs. Die Motivation für das Gesetz war die Vermeidung einer Auseinandersetzung mit jüdischen Religionsvertretern, was Herr Isensee unterschwellig begrüßt und damit eine in einem juristischen Aufsatz nicht angebrachte politische Meinung, die noch nicht einmal offen ausgesprochen wird, vertritt. Darin besteht meine Kritik an dem Aufsatz.