Bundestag erlaubt rituelle Beschneidungen unter Auflagen

und hier der Link wie die Abgeordneten im einzelnen abgestimmt haben.

Deutscher Bundestag: Namentliche Abstimmungen

Man muss also die Linke wählen um den Hauch einer Chance auf Verfassungskonformität der Gesetzgebung zu haben? Wie irre ist DAS denn?

Auch interessant: das sind diejenigen, die gar nicht abgestimmt haben. Denen geht die Angelegenheit soz. am Arsch vorbei.

Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Herbert Frankenhauser
Dr. Peter Gauweiler
Michael Glos
Josef Göppel
Reinhard Grindel
Manfred Kolbe
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Dr. Michael Luther
Dr. Michael Paul
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Johann Wadephul
Sigmar Gabriel
Ulrike Gottschalck
Frank Hofmann (Volkach)
Anette Kramme
Manfred Nink
Holger Ortel
Axel Schäfer (Bochum)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Uta Zapf
Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Holger Krestel
Lars Lindemann
Horst Meierhofer
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Dr. Guido Westerwelle
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Dr. Ilja Seifert
Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Stephan Kühn
Dr. Frithjof Schmidt
Dr. Harald Terpe

Waren die Herrschaften überhaupt im Saal?

Ich vermute eher, man wollte sich um keinen Preis festlegen...

Zitat von B.O.Bachter

Auch interessant: das sind diejenigen, die gar nicht abgestimmt haben. Denen geht die Angelegenheit soz. am Arsch vorbei.

Ilja Seifert, Katrin Werner und Harald Terpe muß man da ausnehmen, denn sie gehören zu den Unterstützern des Alternativantrags.

Lobend erwähnen sollte man auch Olav Gutting und Andreas Mattfeldt (beide CDU), die einzigen Abgeordneten aus den Regierungsparteien, die für den Alternativantrag gestimmt haben.

Zitat von Pallas

Ein großer Rückschritt für die Menschenrechte am heutigen Mittwoch.

Ich musste mir irgendwie Luft machen wollte nicht so negativ sein, daher habe Frau Rupprecht und Frau Keul ein Email geschrieben.

Zitat

"Eltern
wollen immer das Beste für ihre Kinder"

das erinnert mich an das Buch von Chomsky "die Politik der guten Absichten".
Es reicht aus, wenn man tolle Absichten hat (Freedom and democracy), dann lassen sich die fiesesten Dinge bewerkstelligen (Guantanamo, Cuba-Embargo, 60 Jahre Lateinamerika-Politik, etc.).
So geht die Zeit dahin, während ein miserabler relativismus um sich greift.
Es reicht also aus, gute Absichten zu haben, dann kann man Babys mit einem Skalpell in den Schritt greifen.

Leute, Kopf hoch. Wir können diesen Kampf nicht verlieren. Ich hoffe, dass in 10,20 oder 30 Jahren genügend dieser Speichellecker noch am Leben sind, um vorgehalten zu kriegen, was Sie heute verbrochen haben. Die Becks, die Thomaes u.A. werden irgendwann die Rechnung präsentiert bekommen...
Immerhin haben mehr als 100 MbBs gegen und wenigstens nicht für gestimmt. Damit sind auch wir nicht mehr als Randgruppe aufzufassen.

146 (nein+Enthaltung) gegen 434 dafür.
Das sind 25% dagegen. Bei dem Druck der hier ausgeübt wurde, liegt die Dunkelziffer sehr hoch.
In der Bevölkerung liegt die Verneinung bei mehr als 50% ! Wir sind also schlecht repräsentiert.

Man kann auch mutmaßen, dass unter denen die nicht erschienen, viele Feiglinge waren, die nicht dafür stimmen wollten und sich aber nicht dem Gruppenzwang aussetzen wollten..

Ich bin irritert über das, wie ich es heute im Radio gehört und in dem SZ- Bericht gelesen habe: "......Beschneidungen bleiben erlaubt". Wieso muß ein Gesetz her, wenn nie Unrecht getan wurde?! Warum berichtet man nicht, das das "Kölner Urteil" nicht das erste Urteil ist, welches die Zwagsamputation von Geschlechtsteilen als Unrecht verurteilt? Wieso berichtet niemand, das das Gesetz notwendig wurde um eine erwiesene Straftat zu legalisieren?
Wieso wird von "medizinischen Standards" gesprochen? Ist es jetzt medizinischer Standard, den wehrlosesten der Gesellschaft ohne Betäubung, ohne (medizinische) Notwendigkeit Körperteile zu entfernen? Je kleiner, je jünger, je wehrloser desto weniger "Standards" gibt es doch; ich befürchte, das nun auch vermehrt Muslime ihre Junxx gleich als Baby beschneiden lassen um ihren Söhnen eine "angemessene, rituelle" Beschneidung zu verpassen.

Trittin hat sich enthalten... wie realpolitisch!

Und einmal mehr beweist Leutheusser Schnarrenberger und der Rest der Politiker wie stark in Deutschland „Feigheit und knallharte Geschäftsinteressen“ über die wichtigsten menschlichen Grundrechte triumphieren. Wie kann man sich in der Öffentlichkeit nur so als Barbar outen? Ausgerechnet die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in ihrer wehrlosesten Phase des Lebens so gnadenlos zu vergewaltigen und ihnen ihr Grundrecht der Unversehrtheit von Geist und Körper vorzuenthalten.
Man kann nur angewidert den Kopf schütteln und hoffen dass irgendwann die Menschlichkeit und Gerechtigkeit in Deutschland nicht mehr mit Füssen getreten wird. Nicht dass es im Rest der Welt besser zuginge, doch eine Nation die eine Führungsrolle und ein Mitspracherecht stolz beansprucht, geht mal wieder mit schlechtem Beispiel voran.(Hurra!)

Zitat von Guy

Trittin hat sich enthalten... wie realpolitisch!

Ja, nur nicht im Wahlkampf Feinde machen. Darum weder für noch gegen Partei ergreifen. Es lebe der Opportunismus.

Gehe ich recht in der Annahme, dass das
Vetorecht der Kinder weggelassen wurde?

Oder irre ich da?

Zitat von E.H.M.

Gehe ich recht in der Annahme, dass das
Vetorecht der Kinder weggelassen wurde?

Ja.

Zitat von sol1

Lobend erwähnen sollte man auch Olav Gutting und Andreas Mattfeldt (beide CDU), die einzigen Abgeordneten aus den Regierungsparteien, die für den Alternativantrag gestimmt haben.

hmm, die Aussage irritiert mich. In der Liste stehen sie bei denen, die mit NEIN gestimmt haben, oderr? Soweit ich das überblicke, haben aus der Regierung nur folgende Personen mit JA gestimmt:

- Norbert Lammert (CDU/CSU)

- Rudolf Henke (CDU/CSU)

- Michael Kauch (FDP)

Was mich auch stark irritiert, ist der Umstand, dass die Mehrheit der LINKEN mit NEIN gestimmt hat. Hier hätte ich mir mehr erhofft, nachdem sie eigentlich recht gute Vorarbeit geleistet hatten. Dafür gab es bei den GRÜNEN sehr viel mehr JA Stimmen, als ich gedacht hätte. Btw, warum haben Roth und Beck eigentlich mit JA gestimmt?

EDIT: Mir war nicht bewusst, dass es neben dem alternativen Gesetzentwurf von Rupprecht auch noch weitere Änderungsanträge zur Abstimmung standen. Mein Text bezieht sich auf den Ä-Antrag von Reimann, den ich fälschlicherweise für die Sache von Rupprecht hielt.

Haben wir schon eine Liste der Abgeordneten, die gestern an der Abstimmung beteiligt waren, mit ihrem Stimmverhalten (ja/nein/Enthaltung), Parteimitgliedschaft und Wahlkreis? Es gibt übrigens auch internationales Interesse an diesen Informationen.

Gefällt mir gut das Bild von Pallas, auch daß man dadurch sieht mit wem mans zu tun hat. Hab ich nachgemacht. Da dieses Bild auch auf meiner Homepage zu sehen ist, habe ich hiermit keine wirkliche Neuigkeit der Öffentlichkeit preisgegeben.

Zitat von R(h)einwein

Ja.

Nun wie würde dann ein Fall ausgehen
in dem sich ein 13 jähriger weigern würde, könnte es vor Gericht
landen?

Ein mögliches Szenario, das Gesetz auf die Probe zu stellen, wäre ein Paar bei dem Partner A die Zirkumzision seines Sohnes verlangt, der Partner B nicht seine Einwilligung gibt und A darauf hin eine Sorgerechtsänderung beim Gericht einzuklagen versucht. Dann könnte der Richter den Fall ans BVerfG verweisen um prüfen zu lassen ob A überhaupt ein verfasungsmäßiges Recht hätte seinen Sohn zirkumzisieren zu lassen.

Wäre halt teuer und eine Glücksfrage ob man tatsächlich an einen Richter gerät, der die Verfassungskonformität des Kinderverstümmelungsgesetzes ebenso bezweifelt wie B.