Hat irgend jemand schon etwas von diesem Urteil gehört?

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Das ist ja fast sensationell. Also alles gar nicht so neu, wie uns manche glauben machen möchten.

Ich war auch eben sehr erstaunt. Seltsam, das man immer nur das köllner Urteil erwähnt.
Es liegt also schon ein Urteil vor, das vor 6 Jahren erlassen wurde.

Scheinbar wird es von allen Gerichten ignoriert.

Zitat von riverpirate

Scheinbar wird es von allen Gerichten ignoriert.

Nicht nur das. Man sieht, dass an nichts hängt, dass das Kölner Urteil plötzlich diese Ausmaße angenommen hat. Das hätte vor 6 Jahren schon passieren können, tat es aber nicht.... warum nur?

Noch vor einigen Jahren überwog bei diesen Themen eher eine Haltung des naiven Bestaunens solcher "exotischen Bräuche".
Inzwischen sind wir alle näher zusammengerückt. Ernsthafte Bestrebungen, eine gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Migrationshintergrund z. B. am Bildungssystem zu ermöglichen und auch einzufordern, gibts auch noch nicht so lange.
"Was die da mit ihren Bälgern so machen, geht mich ja nichts an!", so eine Haltung kann in einem kleinen, dicht besiedelten Land keine Dauerlösung sein.

Vielleicht lag es daran, dass der Verurteilte damals kein Arzt war, und somit nicht grundsätzlich die Beschneidung in Frage gestellt wurde, sondern "nur" das Ausführen des Eingriff zu Hause durch einen Nichtmediziner? Im Gegensatz zum Kölner Urteil...

Und welcher Unterschied besteht nun zwischen dem damaligen Beschneider und Rabbi Goldberg aus Hof ?
Hier sieht man doch deutlich wie die Staatsanwaltschaft tickt.

susanna

Susanna hat m.E. recht. Vor Gericht werden ja auch " subjektive Entschuldigungsgründe" geprüft (Täterstrafrecht, nicht Tatstrafrecht). Die Akzeptanz von " exotischen Bräuchen" unterliegt ja einer historischen Entwicklung. Vor Jahren wurden " Ehrenmorde" ja noch " rechtfertigend" betrachtet. In Sizilien wurde bis vor einigen Jahren noch jeder gehörnte Ehemann freigesprochen, der seine Ehefrau und deren Liebhaber erschoss, wenn er sie in flagranti erwischte. Heute jedoch nicht mehr,:)

Zitat von werner

"Ehrenmorde" - Heute jedoch nicht mehr

Wer sagt es denn? Es gibt doch noch einen Fortschritt. Gute Chancen, dass eines Tages auch die Beschneidung von Kindern unter Strafe gestellt wird.

Vielleicht spielt noch dies eine nicht ganz unwichtige Rolle: Die Gefühle von Männern werden endlich auch einmal ernst genommen. Neulich gabs einen Prozess um häusliche Gewalt mit Verurteilung - dabei war das Opfer ein Mann!
Und wenn es zu Aulandseinsätzen der Bundeswehr kommt, schwingt auch kaum einer mehr fröhlich die Fahne. Sondern alle bangen, das nur ja nichts passieren möge, und jeder "Gefallene" wird öffentlich mit großem Kummer registriert (glücklicherweise anders als in den USA, da gibts ja immer noch "Helden") - das nenn ich zivilisatorischen Fortschritt!

Nicht zu früh freu!

Zitat: Beschneidung und das deutsche Recht Historische, medizinische, psychologische und juristische Aspekte « TEKMAN POST

"Doch weit gefehlt, wer nun gedacht hätte, das Gericht hätte Bedenken gegen die Beschneidung an sich gehabt! Grundsätzlich war es nämlich der Auffassung, dass der operative Eingriff nach den Grundsätzen der rechtfertigenden Einwilligung gem. § 228 StGB gerechtfertigt sei, wenn der Verletzte oder, wie hier im Falle unmündiger Kinder, der gesetzliche Vertreter eingewilligt hätte. Auch das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis wurde für unschädlich angesehen. Allerdings handelte es sich bei diesen Erwägungen um obiter dicta, denn es kam letztlich nicht darauf an. Woran das Gericht Anstoß nahm, war lediglich der „verdreckte” Zustand des Besteckkastens („Arztkoffer”), in dem „sich diverse dort
nicht hineingehörende Gegenstände wie Bahncard und Reiseunterlagen”40 befanden. In Kenntnis dieses Hygienezustandes hätten aber die Kindseltern, wovon das Gericht „zwanglos und als selbstverständlich”41 vermeinte ausgehen zu dürfen, von einer Beauftragung des Angeklagten Abstand genommen. Damit litten die erteilten Einwilligungen aber unter wesentlichen und durchgreifenden Willensmängeln und waren somit unwirksam.
Mit anderen Worten: Hätte der Beschneider sein Besteck geputzt und Bahncard wie Reiseunterlagen nicht im Besteckkasten, sondern anderorts aufbewahrt, hätte das erkennende Gericht nichts gegen die Beschneidungen einzuwenden gehabt. So kann man das Urteil eigentlich nur als Mahnung lesen, beim Beschneiden besser auf die Hygiene zu achten."

(Gefunden nach google Suche)

Eine Freundin von mir hat das Aktenzeichen des Urteils herausbekommen - da es aber nicht veröffentlicht wurde, könnt wohl nur ein Jurist es anfordern:

Das Aktenzeichen lautet: 41Ds60Jf3518/00

Zitat von Descant

Eine Freundin von mir hat das Aktenzeichen des Urteils herausbekommen - da es aber nicht veröffentlicht wurde, könnt wohl nur ein Jurist es anfordern:

Das Aktenzeichen lautet: 41Ds60Jf3518/00

Mittlerweile ist das Urteil öffentlich. Der Richter hatte seine Mühe mit dem Angeklagten...

Zitat

"Der Angeklagte lebt seit 1969 in Deutschland, ohne aber der deutschen Sprache mächtig zu sein. Seit vier oder fünf Jahren – genauer vermochte er es nicht anzugeben – ist er in zwei Ehe verheiratet; die Ehefrau lebt in der Türkei. Seine erste Ehefrau ist verstorben. Den Lebensunterhalt bestreitet der Angeklagte von einer Rente in Höhe von monatlich 500 Euro.

In mindestens sieben Fällen zwischen Februar 2000 und dem 13. April 2001 nahm er in seiner X Wohnung jeweils im Auftrage der Kindeseltern die Circumcision vor, obwohl er dafür keine Erlaubnis hatte und die hygienischen Voraussetzungen für eine gefahrlose Operation nicht vorlagen. Nach Vornahme der Circumcision behandelte er die Wunde mit einem Pulver. Aufgetretene Komplikationen sind nicht bekannt.

Bis zum 5. Oktober 2000 war der Angeklagte im Besitz einer umgebauten Gas-Signalpistole der Marke „Valtro mod. 85 Combat“, Fabrikat ME (Bruno Melcher, Solingen) mit Selbstladefunktion, die er in einer Plastiktüte unter seinem Wohnzimmerschrank verwahrte. Die funktionstüchtige aber nicht geladene Waffe war ursprünglich für das Verschießen von Kartuschenmunition des Kalibers 9 mm P.A.K. eingerichtet, jedoch ist sie so verändert worden, dass sie nunmehr zum Verschießen scharfer Munition geeignet ist.

Der Angeklagte hat diese Sachverhalte eingeräumt. Allerdings, so hat er geltend gemacht, sei er von der Rechtsmäßigkeit seiner Beschneidertätigkeit ausgegangen, zumal er in der Türkei anerkannter Beschneider sei und die Kindeseltern ihn beauftragt hätten. Die Waffe habe er in dem Glauben besessen, sein türkischer Waffenschein berechtige ihn auch zum Besitz einer Waffe in Deutschland.

Wie der Angeklagte durch seinen Verteidiger nach Vorhalt des Sachverständigengutachtens und des Polizeiberichts über die Wohnungsdurchsuchung eingeräumt hat, war sein Instrumentarium in einem „verdreckten“ Zustand, und in seinem „Arztkoffer“ befanden sich diverse dort nicht hineingehörende Gegenstände wie Bahncard und Reiseunterlagen.

Auch wenn der Angeklagte nach dem Eindruck, den sich das Gericht von ihm verschaffen konnte, von eher bescheidenem Verstand ist und sich durch seinen Verbleib in der türkischen Kulturwelt weitgehend gegenüber dem deutschen Rechtsethos und Kulturleben abgeschottet hat, kann ihm nach über 30 Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht verborgen geblieben sein, in welchem Maße hier Anforderungen an die Voraussetzungen, unter denen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit ausnahmsweise rechtmäßig sind, gestellt werden. Einen etwaigen diesbezüglichen Irrtum hätte er also schon bei minimaler Gewissensanspannung vermeiden können.

Strafmildernd konnte dem Angeklagten zugute gehalten werden, dass er die Taten durch seinen Verteidiger hat einräumen lassen...und er als alter, körperlich und geistig ersichtlich sehr verbrauchter, Mann strafempfindlicher sein dürfte als ein junger Mensch. Auch dürfte ihm die – wenngleich selbstgewählte – Ausgrenzung aus der hiesigen Gesellschaft sein Verständnis für Sicht auf kultivierte Verhaltensnormen in erheblichem Maße eingeschränkt haben.

Scharfschärfend war bei der Körperverletzung zu berücksichtigen, dass ein Eingriff am männlichen Glied bei unsachgemäßer Behandlung stets mit der Gefahr verbunden ist, bei dem Opfer erhebliche Schmerzen – im Extremfall sogar Zeugungsunfähigkeit – zu verursachen."

Alles anzeigen

(Hervorhebungen und Textauslassungen von mir)

Ein bildungsferner, gebrechlicher und bewaffneter Beschneider mit Bahncard! Hoffentlich ein einmaliger Fall...

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duess…l_20041117.html

Zitat von werner

Scharfschärfend

strafverschärfend?

Zitat von Guy

strafverschärfend?

Im Urteil steht in der Tat "scharfschärfend". Schöne Freud'sche Fehlleistung.

"... kann ihm nach über 30 Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht verborgen geblieben sein, in welchem Maße hier Anforderungen an die Voraussetzungen, unter denen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit ausnahmsweise rechtmäßig sind, gestellt werden."

Das Gericht geht hier also davon aus das Eltern an dem Pipiman ihrer Jungen rumschnippeln dürfen. Vorausgesetzt der Schnippler hat einen gut aufgeräumten "Arztkoffer" und seine Bahncard irgendwo anders untergebracht. Zusätzlich sollte er nach deutschem Recht ausgebildeter Beschneider sein... Beim Kölner Urteil war mehr als interessant das es sich um einen Arzt gehandelt hat, der in Deutschland auch praktizieren darf...

Zitat von Kai

...im Kölner Urteil war mehr als interessant das es sich um einen Arzt gehandelt hat, der in Deutschland auch praktizieren darf...

Nein, lässt sich natürlich nicht vergleichen. War auch nicht von mir intendiert.

Zwei Dinge finde ich an dem Urteil bemerkenswert. Zum einen, welche Art von rituellen Beschneidern (zumindes damals) in der Türkei "anerkannt" waren und dem türkische Eltern vertraut haben (hoffentlich hat sich wenigstens das mittlerweile geändert) und zum zweiten, dass es zumindest für die Staatsanwanwaltschaft nicht so klar war, dass Nicht- Ärzte beschneiden dürfen. Dadurch wird die Behauptung, dass bis zum Kölner Urteil alles selbstverständlich erlaubt war, doch deutlich eingeschränkt.

Zitat von werner

Im Urteil steht in der Tat "scharfschärfend".

Die Wortwahl ist schon richtig.