Der Präsident mag nicht unterschreiben

Ach guggemal, der Bundespräsident will ein "evident verfassungswidriges Gesetz" nicht unterschreiben.

Wie war das noch, 2012? Gauck hat den Jungenverstümmelungsparagraphen eilfertigst unterschrieben, die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes wurde damals ja auch noch geheim gehalten.
Gauck hatte Peres ja auch schon im September zugesagt, dass es mit der Jungenverstümmelung in Deutschland weitergehen wird.

Zitat

In dem Brief, der Ende August verschickt wurde, schreibt Gauck, ihm liege viel daran, dass die Lebens- und Glaubenswelt der Juden in Deutschland geschützt werde und religiöse Traditionen gelebt werden können.

https://app.evangelisch.de/inhalte/7952/0…raesident-peres

Ich habe aber nach den bekannten Äußerungen Steinmeiers keinen Zweifel, dass er den 1631 stante pede abgezeichnet hätte.

https://www.heise.de/tp/features/Ve…ft-4925417.html

Wenn es um Knete ging konnte Gauck auch mal renitent werden:

https://www.dw.com/de/gauck-verwe…-esm/a-16042338

Aber in dem Fall ging es ja "nur" um kleine Jungen.

Ansonsten:

https://www.dw.com/de/kein-gesetz…nten/a-16043615

Ich hatte es oben verlinkt:

Zitat

Steinmeier will Justizministerin Lambrechts NetzDG-Verschärfung erst nach Änderungen daran unterschreiben

Zitat

Ein komplettes Novum ist, dass der Bundespräsident dazu noch gleich die Anweisung gibt, Änderungen "möglichst unverzüglich zu erarbeiten und einzubringen". Das zeigt, dass das Machtpotenzial dieses Amts bislang noch nicht ausgeschöpft wurde.

https://www.heise.de/tp/features/Ve…ft-4925417.html