Die Politik und die "internationalen Verflechtungen"

"Kaviar-Diplomatie"

http://www.deutschlandfunk.de/ungeklaerte-za…ticle_id=396278

https://www.ndr.de/nachrichten/me…,strenz100.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundes…ction-1.3671979

Watte mal, Strenz?

12.12.2012:

Aserbaidschan, war da nicht was?

Quote from The Jerusalem Post

The Conference of European Rabbis worked with rapporteur Rafael
Huseynov of Azerbaijan, who composed the report on which the new
resolution was based, over the course of 18 months to make sure the
interests of European Jewish communities were taken into consideration.

Quote

Since the resolution passed, the Knesset, under Speaker Yuli Edelstein’s leadership and the guidance of Knesset Diplomatic Advisor Oded Ben-Hur, has sent delegations of MKs, Jewish and Muslim, to PACE and to countries from Azerbaijan in the East to Paris in the West, to enlist their European colleagues from other countries in the battle against the decision and other initiatives to ban ritual circumcision.

Quote

Edelstein said on Thursday he is glad the Knesset’s efforts were successful.

Man möchte mal gerne wissen, wie viele Abgeordnete im Europarat eine lukrative "Beratertätigkeit" bei einer Lobby-Tarnfirma haben.

Quote from Süddeutsche Zeitung

Für die aserbaidschanische Lobbyarbeit im Europarat etwa hat sich längst der Begriff Kaviardiplomatie etabliert. Derart viele teure Geschenke wurden aus Aserbaidschan an europäische Parlamentarier überbracht, dass Gerald Knaus, der Chef der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" vor einigen Monaten davon sprach, dass der Europarat "seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft" habe.

Quote from The Times of Israel

On one hand, right-wing initiatives about ritual slaughter and circumcision, that Pacifici said primarily target Muslims, have serious implications for Jewish life – and Jews, Muslims, and left-wing politicians joined forces to combat them.

Quote

“The American Jewish community can help in practical ways. They have the know-how to face the mass media and social media — Google, Twitter and others. They also have the know-how to attract opinion leaders to change the atmosphere,” said Albalas.

Quote

Schon in den ersten Berichten über die Einflussnahme Aserbaidschans auf die Parlamentarische Versammlung des Europarats tauchte der Name des CSU-Politikers Eduard Lintner auf, der von 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestags und von 1992 bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag betreibt er offen Lobby-Arbeit für Aserbaidschan. Von einer Firma Lintners, der Line M-Trade GmbH, hat die CDU-Abgeordnete Strenz Ende 2014 und Anfang 2015 mehrere Tausend Euro erhalten, angeblich für Beratungstätigkeiten.

Vierstellig, ist ja richtig preiswert..

Quote from Motion for Resolution 2080

On 1 October 2013, the Parliamentary Assembly adopted Resolution 1952 (2013) on Children’s right to physical integrity, in which the circumcision of young boys for religious reasons is also referred to as being detrimental to the physical integrity of children. Though, it should be noted that old faiths like Judaism and Islam have been performing circumcision for centuries and still practice it as a religious rite which does not present risks for children and should be respected as a longstanding religious tradition.....
In order to enhance co-operation and dialogue with different religious communities in our societies, the Assembly should make further recommendations regarding tolerance of different religious practices (including circumcision), ....

Man möchte zu gerne wissen, wie viele Unterzeichner dieses Textes "Beratertätigkeiten" nachgingen, die sich aus aserbaidschanischen, türkischen, israelischen oder US-amerikanischen Quellen speisten.

Starker Korruptionsverdacht im Europarat

http://www.faz.net/aktuell/politi…t-15555772.html

http://www.faz.net/aktuell/politi…n-15556728.html

Quote

Der Europarat schafft sich ab

Quote

Aserbaidschan hat ganz offenbar seine eigenen Werte wesentlich erfolgreicher Richtung Westen exportiert als andersherum.

Quote

Einige Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung nahmen die Geschenke offenbar gerne an und kehrten im Gegenzug störende Berichte über Menschenrechte in Aserbaidschan unter besagte Teppiche.

Nicht nur die Menschenrechte in Aserbaidschan

http://www.dw.com/de/kommentarde…h-ab/a-43493660

Quote from NoCut

Wenn ich mir aber anschaue, dass die Politiker incl. die Kanzlerin, welche diesen Paragraph auf den Weg brachten zwei Mal wiedergewählt wurden, sehe ich die Schuld doch eher national und nicht irgendwo im fernen Ausland.

Ja, wen hätten sie denn schon wählen sollen?

Die AfD? Das willst du doch sicher auch nicht.

Die bedeutungslose "hpd Partei der Humanisten"?
Es ist in diesem politischen System fast unmöglich, von 0,X% auf 5% zu kommen. Wie viele Splitterparteien habe ich im Laufe meines Wahllebens auf dem Stimmzettel gesehen, es müssen hunderte gewesen sein. Von den "bibelfesten Christen" bis zur "Europäischen Arbeiterpartei". Alles Asche.

Die Linken? Schau dir an, was seit 2012 aus der Linken geworden ist. Hat man je noch mal ein Wort von BGM gehört?

70% der Deutschen waren gegen Jungenverstümmelung, und 70% der Abgeordneten haben dafür gestimmt. Die "repräsentative" Demokratie ist im Eimer, wir brauche direkte Demokratie, Volksabstimmungen, damit tatsächlich der Souverän in einer Demokratie entscheidet.
Viele Parteien reden (vor Wahlen davon) und nach den Wahlen wollen sie dann kein Fitzelchen mehr von ihrer Macht abgeben.

Quote from Weguer

Du meinst vermutlich die Partei der Humanisten

Danke, natürlich!

Hab's nachgebessert.

Quote from Tursiops

Eine direkte Demokratie kann ganz fürchterlich nach hinten losgehen

Der Schweiz geht es recht gut. Ich würde sagen, besser als Deutschland. Haben sich da auch zwei fürchterliche Kriege und so manches mehr erspart.

Wenn man der Meinung ist, dass die Mehrheit des Volkes dumm, oder leicht beeinflussbar ist, dann darf man auch keine Parlamentswahlen abhalten lassen.
Denke nur mal an den verheerenden Anschlag von Madrid-Atocha 2004. Drei Tage später war Wahl, alle Vorhersagen wurden auf den Kopf gestellt. Aznar, der die Beteiligung Spaniens an dem Überfall auf den Irak zu verantworten hatte wurde abgewählt.

Dann muss man die Aristokratie wieder einführen. Die Herrschaft von vermeintlichen "Eliten". Nur, dass das erfahrungsgemäß noch viel schlechter läuft - vor allem für das Volk.
OK, 17 Jahre Kanzlerschaft am Stück haben schon einen Hauch von Aristokratie

Quote from Tursiops

Alle sagten das geht nicht

Das kann man auch auf die. "Direkte Demokratie" beziehen.

Quote from Tursiops

Da kam einer der wusste das nicht, und der hat das einfach gemacht.

Und das auf die Schweizer

Der Ausgangspunkt war aber die Schuldzuweisung NoCuts an die Wähler.
Ich meine, die läuft ins Leere. In einem solchen politischen System kann der Wähler eben nicht über einzelne Sachfragen entscheiden, er kann immer nur ein ganzes Bündel wählen. Und muss all die Maden, die im jeweiligen Apfel sind in Kauf nehmen und mit runterschlucken.

Ich glaube, der Hauptgrund warum von den Parteien immer nur mal von Volksabstimmungen geredet wird, aber nichts passiert sind eben so "heikle" Themen wie BGM. Darüber soll das Volk nicht abstimmen, da hat man Angst vor dem Volk.
Über so Petitessen wie die Zeitumstellung, OK, da werden wir dann gnädigst mal gefragt, ist halt "Geschmackssache".

Quote from Sokrates

Aber nur eine geringe Minderheit war das Thema tatsächlich so wichtig, dass sie davon ihre Wahlentscheidung abhängig machen!

Welche Wahlentscheidung hätten sie denn treffen können? Vor der Frage kneifst du doch!

Hatte irgendeine Partei, die realistische Chancen hatte in den Bundestag zu kommen 2013 im Wahlprogramm "Wir schaffen die Genitalverstümmelung von Jungen ab?

Ja, wenn es nur um die eine Frage ginge - dann hätten die große Mehrheit mit "nein" gestimmt.
Aaaber - bei einer Bundestagswahl geht es "so ganz nebenbei" noch um viel, viel mehr. Um alle möglichen Weichenstellungen für wahrscheinlich die nächsten vier Jahre. Und da ist nun mal den Leuten das eigene Hemd am nächsten.

"Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber wenn die die Steuern noch weiter erhöhen..."
"Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber die müssen endlich ALG II erhöhen!"
"Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber diese Diesel-Stinker müssen endlich von der Straße!"
""Unsere Kinder sind davon ja nicht betroffen, aber es muss endlich was gegen die endlosen Staus auf den Autobahnen gemacht werden!"
Usw, usw, usw...

Die Entscheidung für eine Partei läuft bei den meisten Menschen eben nicht nach einem einzigen Kriterium, insbesonders, wenn ihre eigene Familie davon nicht betroffen ist.

Diese Rechnung haben die Parteien 2012 natürlich auch aufgemacht. Hätten sie die Befürchtung gehabt, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden hätten sie den 1631d fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. So sicher, wie das Amen in der Kirche.

Und wenn es dann noch nicht mal eine Partei gibt, die da überhaupt aktiv werden will - was sollen die Wähler dann machen?

Ist das so schwer zu verstehen?

Ach Gott, läppische 20 Riesen, wenn das mal nicht von irgendwo wieder rein kommt...

Bundestagsmandat zurückgeben? Iwo, passt scho!

https://www.faz.net/aktuell/politi…n-16088609.html

Die Frau mit den Nebeneinkünften aus dem einschlägig berüchtigten Aserbaidschan ist jetzt auf dem Rückflug von Kuba verstorben.

Quote

Vor einigen Wochen gerieten diese Vorgänge abermals in die Öffentlichkeit, nachdem auch vermutete Zahlungen an den Abgeordneten Axel Fischer in Verbindung mit Aserbaidschan bekanntgeworden waren.

Quote from SZ

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - als Gegenleistung für politischen Einfluss.

Axel Fischer? Warte mal...

Passt scho!

https://www.faz.net/aktuell/politi…d-17257905.html

Quote from Jerusalem Post

Shai {*} said that when the matter {circumcision} came up at the Council of Europe Israel had been caught by surprise.“Cynically the best friends that we have on this issue are the Turks and Azerbaijan,” he said.

{*} MK Nachman Shai (Zionist Union), the co-chairman of the Israel-Germany Parliamentary Friendship Group

Zynisch? Ist doch praktisch! Tja, und die spendablen Freunde in Aserbaidschan wissen, wie man man solcherlei Dinge regelt

Quote

Beiden {Ex-CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann und Strenz} wird vorgeworfen, als Gegenleistung für Zahlungen aus Aserbaidschan über Jahre als Teil eines ganzen Netzes von Parlamentariern aus mehreren EU-Staaten daran mitgewirkt zu haben, dass in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats systematisch Posten so besetzt und Abstimmungen so beeinflusst wurden, dass in Resolutionen Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Wahlmanipulationen in dem Land im Südkaukasus blockiert oder wenigstens abgemildert wurde.

Auch Menschenrechtsverletzungen in Europa allgemein

https://www.faz.net/aktuell/politi…n-17263404.html

Quote from FAZ

Ein Teil dieses Werbens geschah ganz offen. Ab 2006 entstanden in verschiedenen europäischen Ländern Organisationen, die sich als Teil der Zivilgesellschaft darstellten, mit viel Geld ausgestattet waren und auf Politiker, Journalisten und Kulturschaffende zugingen. Sie veranstalteten Konferenzen, Wirtschaftstage und Konzerte, luden zu Reisen nach Aserbaidschan ein. Es wurden Organisationen wie das Deutsch-Aserbaidschanische Forum gegründet, in dem Manager, Politiker, Wissenschaftler aus beiden Ländern zusammenkamen. Der staatliche Ölkonzern Socar bot sich allerlei kulturellen und sportlichen Initiativen als Sponsor an.

Quote

Bakus nimmt Einfluss im Europarat
Der Versuch des aserbaidschanischen Regimes, diesem Problem entgegenzuwirken, führt nach Straßburg – und zur dunklen Seite seines Strebens nach Einfluss in Europa. In Straßburg ist der Sitz des Europarats, einer 1949 gegründeten Staatenorganisation, die sich als Club von Demokratien versteht und ihre wesentliche Aufgabe darin sieht, die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten zu überwachen. Aserbaidschan war trotz vieler Bedenken 2001 aufgenommen worden.

Quote

Schon früh versuchte die aserbaidschanischen Delegation in der
Parlamentarischen Versammlung, Einfluss darauf zu nehmen, welche
Abgeordneten zu Berichterstattern für Aserbaidschan bestimmt wurden. Und
viele Indizien sprechen dafür, dass Aserbaidschan etwa zu der Zeit, zu
der dank der Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan Geld in das Land zu fließen
begann, vom normalen Werben für Mehrheiten dazu überging, Stimmen zu
kaufen.

Erstmals öffentlich wurde das 2012 durch einen „Kaviar-Diplomatie“
betitelten Bericht des Think Tanks „European Stability Initiative“.
Darin wurde auf der Grundlage von anonymen aserbaidschanischen
Insider-Berichten und einer minutiösen Nachzeichnung von
Entscheidungsprozessen in der Parlamentarischen Versammlung gezeigt, wie
Aserbaidschan mit kostbaren Geschenken, Einladungen, Urlaubsreisen und
anderen Vergünstigungen ein Netz von Parteigängern aus
EU-Mitgliedstaaten aufgebaut hatte, die nach und nach in Straßburg in
die entscheidenden Positionen rückten.

Display More

Quote

Auf dem Höhepunkt des aserbaidschanischen Einflusses im Europarat stellte diese Seilschaft den Vorsitzenden der Versammlung, eine Mehrheit in ihrem Präsidium und mehrere Fraktionsvorsitzende

Quote

Wo positive Anreize allein nicht reichten, griff das aserbaidschanische Regime auch zu anderen Mitteln. Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer 2009 gegen den Willen der Aserbaidschan-Connection beauftragt worden war, einen Bericht über die Lage politischer Gefangener zu verfassen, wurde eine Kampagne aus Intrigen und Verleumdungen gegen ihn losgetreten. Als er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2017 daran erinnerte, sprach er von „KGB-Methoden“ – was naheliegt, weil unter seinen Gegenspielern aus Aserbaidschan tatsächlich frühere Agenten des sowjetischen Geheimdienstes waren....

Strässers Bericht über die politischen Gefangenen wurde in der Parlamentarischen Versammlung Anfang 2013 abgelehnt. Der italienische Christdemokrat Luca Volontè, der dabei als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Hintergrund die Fäden gezogen hatte, ist im Januar dieses Jahres in Mailand in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden: Er hatte für seine Dienste aus Aserbaidschan auf verschlungenen Wegen insgesamt etwa 2,4 Millionen Euro erhalten

Damit sollte auch restlos klar sein, wie das mit der Anti-Rupprecht-Resolution im Europarat gelaufen ist.

Siehe auch:

https://www.esiweb.org/publications/c…-council-europe

Tja, und wie läuft das so im Europaparlament?

Quote

Die frühere Abgeordnete Ana Gomes erzählte jetzt, dass Panzeri „unter dem Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte tatsächlich versuchte, sie zu durchkreuzen“. Warum hat sie das nicht in ihrer aktiven Zeit thematisiert? Und wieso nahm niemand daran Anstoß, dass ein anderer italienischer Sozialdemokrat in den Ausschuss für Menschenrechte einzog, der im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt von Neapel disqualifiziert worden war, weil ein Camorra-Clan für ihn Stimmen gekauft hatte?

https://www.faz.net/aktuell/politi…e-18551265.html

Mal kommt das dicke Geld aus Aserbaidschan - mit freundlicher Unterstützung von Israel, mal aus Marokko. Aserbeidschan, Israel, Marokko - seltsam, alles Länder, in denen Genitalverstümmelung von Jungen ganz groß geschrieben wird.

Was soll man sich von den europäischen Institutionen unter diesen Gegebenheiten in Sachen Menschenrechte/Kinderrechte erwarten? Eine ferngesteuerte, gut geschmierte Schmierenkomödie...

Quote from Selbstbestimmung

Axel Fischer? Warte mal...

Passt scho!

Oooch! Jetzt ist er in Haft! Dumm gelaufen!

Quote from FAZ

Fischer war schon lange zuvor wegen seines Einsatzes für die Belange Aserbaidschans aufgefallen....

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatten Strenz und Fischer oft im Sinne Aserbaidschans an einem Strang gezogen.

Quote

Beide haben daran mitgewirkt, dass die Versammlung im Jahr 2013 einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan ablehnte.

Nicht nur das, nicht nur das!

Quote

Es stellt sich die Frage, welche Lehren Deutschland aus der Geschichte gezogen hat. Das Bild sei gemischt, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, der im Europarat gemeinsam mit dem Christdemokraten Andreas Nick maßgeblich zur Aufarbeitung der Affäre beigetragen hat: „Unser Bewusstsein ist gewachsen, dass autoritäre Länder uns unterwandern wollen.“

Was nützt das? Wird die BGM-absichernde Resolution auf die Edelstein so stolz ist jetzt widerrufen?

Fischer ist jetzt verknackt worden. Auf Bewährung!

"Nun sei schön brav und mach' das nicht noch mal!"

Quote from FAZ

Fischer gehörte der PACE von 2010 bis 2018 an. Bereits ab Frühjahr 2011 soll Geld von Vertretern Aserbaidschans an Fischer geflossen sein.

Tja, und wann war die Anti-Rupprecht-Resolution? 2015

Quote

wirft Fischer vor, von Vertretern Aserbaidschans über mehrere Jahre hinweg mehrere Zehntausend Euro in bar dafür erhalten zu haben, dass er sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für Belange des autoritären Regimes in Baku eingesetzt habe.

Und indirekt nicht nur für die Belange Aserbaidschans:

Quote from jpost

The Conference of European Rabbis worked with rapporteur Rafael Huseynov of Azerbaijan, who composed the report on which the new resolution was based, over the course of 18 months to make sure the interests of European Jewish communities were taken into consideration....

“We are grateful for Mr. Huseynov’s work to ensure that the report adopted properly represents religious communities.”

Und schaun mer hier mal nach Fischer:

Freedom of religion and religious practices

Motion for a resolution | Doc. 13364 | 11 December 2013

Wen haben wir da? Na, klar!

Quote

Axel E. FISCHER, Germany, EPP/CD

Quote

In der PACE hatte Fischer jahrelang führende Positionen inne: So war er Leiter der deutschen Delegation, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Mitglied des Präsidiums. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, in mehreren Fällen auf „Weisungen“ aus Aserbaidschan hin gehandelt zu haben...

Sauber gelaufen!

Quote

Zudem soll Fischer die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz in den sogenannten Monitoring-Ausschuss der PACE vorgeschlagen haben, wo sie im Sinne Aserbaidschans tätig wurde.

Immerhin, mindestens sechs waren vermutlich nicht geschmiert.

Quote

Aserbaidschans Regime hatte in der PACE ein Netzwerk von Politikern verschiedener Parteien und Länder geschaffen, die etwa Resolutionen zu Men­schen­rechts­ver­letzun­gen in Aserbaidschan zu verhindern trachteten. Der nun verurteilte Axel Fischer wurde schon 2018 in einem von der PACE in Auftrag gegebenen unabhängigen Untersuchungsbericht zum Vorwurf, es habe in der Versammlung Korruption gegeben, zu den „Freunden Aserbaidschans“ gezählt.

Ja, kann denn Freundschaft Sünde sein?

Mit 2,9 Milliarden Dollar kann man viel erreichen. Und viele bestechen.

Quote from Azerbaijani laundromat

The scheme allowed Azerbaijan's ruling elite to funnel out at least $2.9 billion to purportedly buy silence on human rights violations in Azerbaijan, promote Azeri government views and create a positive image of Azerbaijan abroad