Bundestagswahl 2013

Zitat

von Gerhard

Ich werde mit Bauchschmerzen am Wahltag entscheiden, ob ich meine
Zweitstimme den Linken, den Piraten oder der AfD geben werde. Alle
anderen Parteien sind für mich nicht (mehr) wählbar.
Mittelfristig hoffe ich auch, das das Projekt mit den Humanisten erfolgreich sein wird.

Du kannst nicht ermessen, wie viel Hoffnung mir Deine Einstellung gibt. Das Falsche nicht wiederzuwählen, egal wie schwer es uns aus den unterschiedlichsten Gründen fällt, ist doch der Anfang, um Grundrechten bzw. Menschenrechten auch in Deutschland wieder im realen Leben einen Stellwert zu geben.

Zitat von Selbstbestimmung

Wir sollten alle die Kandidaten unseres Wahlkreises anschreiben. Wie sie zur MGM stehen.

Warum fragen? Wie die Abgeordneten am 12.12.12 unter dem Fraktionsdruck entschieden haben, wissen wir doch bereits. Ich würde daher auch meine Erststimme nur dann einem Abgeordneten geben, wenn dieser am 12.12.12 mit NEIN gestimmt hat oder dessen Partei noch nicht im Bundestag vertreten ist.

Zitat von Selbstbestimmung

Die AfD erscheint mir suspekt. Beide, Piraten und AfD haben m.W. keine
klare Aussage zur MGM getroffen. Beide werden die 5%-Hürde nicht
schaffen. Die AfD könnte eine Eintagsfliege von ganz vielen sein. Das
sind dann verschenkte Stimmen.

Die AfD war anfangs meine Hoffnung, weil sie sich auch für die Volksabstimmung stark gemacht hat, welche das einzige Mittel wäre, um der Genitalverstümmelung von Minderjährigen endlich ein Ende zu bereiten. Die AfD wollte ursprünglich mit den Freien Wählern gemeinsam in die Wahl ziehen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch offenbar an der Gesinnung der Freien Wähler. Ich habe zwischenzeitlich den Eindruck, dass die Freien Wähler bzw. Herr Aiwanger nicht mit der AfD fusionieren wollte, weil sie für einen Einzug in den Bundestag nicht ihre Überzeugung opfern wollten!

Bei der AfD vermute ich, dass das Thema Volksabstimmung sich bei denen nur darauf beschränkt, dass sie den Euro per Volksabstimmung los werden möchten. Somit habe ich hier nicht den Eindruck, dass hier nachhaltig die aktuell in Deutschland eingeschränkte Demokratie gestärkt werden soll, sondern nur das Hauptziel, die Abschaffung des Euro, am "Bundestag vorbei" angepeilt wird.

Rückblick über eine Parteigründung in der Vergangenheit:
Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, aber dennoch ausreichend Stimmen erhalten, bekommen eine "Wahlkampfkostenerstattung" oder wie das heißt. Im Jahr 1979 gab es mal eine kleine Wählergruppe, die bei der Europawahl rund 3% der Stimmen erhielt. Die Wahlkampfkostenerstattung betrug hierfür 4,5 Mio. DM. Mit diesem Startkapital gelang im Jahr 1980 die reguläre Parteigründung und die Partei brachte es 1980 sogar auf 1,5% der Stimmen bei der Bundestagswahl. Im Jahr 1983 war es dann sogar soweit, dass diese Partei die 5%-Hürde übersprang und seit diesem Zeitpunkt im Bundestag vertreten ist. Heute sind die Grünen aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken und selbst die etablierten Parteien haben die Ziele der Grünen so stark kopiert, dass die Grünen selbst zwischenzeitlich Schwierigkeiten haben ein Alleinstellungsmerkmal aufrecht zu erhalten.

Warum sollte dies daher nicht auch bei heute kleinen Parteien möglich sein. Die FDP ist auf dem besten Weg dazu, die liberalen Wähler zu verprellen bzw. finden wirklich liberal eingestellte Bürger kaum Parteien, welche derartige Inhalte im Programm haben. Liberal bedeutet für mich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, weshalb Zwangsbeschneidungen bzw. Genitalverstümmelungen bei Minderjährigen sich mit liberaler Politik nicht vereinbaren lassen.

Aber dennoch muss man sich bewusst machen, dass man von der Politik meist nicht das bekommt, was einem die Volksvertreter eingangs versprechen

Zitat

von picard_72

Ich wähle ja in Niedersachsen, und habe gerade festgestellt, dass Katja
Keul die Landesliste der niedersächsischen Grünen anführt. Sie war ja
eine der Wortführerinnen bei den Grünen gegen das Beschneidungsgesetz.
Zudem hat mir imponiert, wie sie " Parteifreund" Volker Beck in der
Bundestagsdebatte abgekanzelt hat. Trittin, auf Platz 2 der
niedersächsischen Landesliste, hat sich immerhin enthalten, was ich
angesichts des enormen öffentlichen Drucks ebenso als versteckte
Ablehnung werte. Vielleicht ein Grund - trotz Bauschschmerzen - doch
wieder ein Kreuz bei den Grünen zu machen. Würde ich allerdings in NRW
wohnen, käme das für mich nicht in Betracht, denn da steht Volker Beck
auf dem Wahlzettel....

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Katja Keul würde ich auch sofort wählen, wenn sie auf meinem Wahlschein stehen würde. Allerdings würde ich den Grünen nicht die Zweitstimme geben, weil ich hier ebenfalls Bauchschmerzen hätte und die vielen Kinder, welche aufgrund des § 1631d BGB verstümmelt werden, noch ganz andere Schmerzen erleiden müssen. Eine Enthaltung in der Politik (Trittin) zeugt nicht von Charakter, sondern von taktischem Kalkül. Politiker, die nicht für ihre Überzeugung einstehen, haben wir in Berlin in ausreichender Menge und jeder von ihnen ist absolut gegen einen anderen egal welcher Parteiangehörigkeit austauschbar.

Wählen ist aber Deine persönliche Entscheidung, die Du für Dich alleine treffen musst und deren Konsequenzen Du daher auch ganz allein für Dich verantworten musst. Jeder muss das wählen, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann und was er für richtig hält.