nämlich, dass eine Partei vor einer Einstufung zu schützen sei. Eine Partei, die von anderen Parteien regelmäßig als große Gefahr, als zu bekämpfen... genannt wird. Mit der keine andere Partei zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren will.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig dazu heute morgen im Interview:
..ist es mir als Justizministerin wichtig zu sagen, dass die Gerichte in Deutschland unabhängig sind, dass wir Gerichtsentscheidungen zu respektieren und auch zu akzeptieren haben egal ob sie uns gefallen oder nicht...
Große Worte!
Das ist in der Tat ein wichtiges Prinzip eines Rechtsstaates.
Große Worte! Wenn sich die Politik doch nur daran hielte!
2012 fällte ein anderes Kölner Gericht ein Urteil. Ein Urteil, dass kleine, wehrlose Jungen vor einer lebenslang nachwirkenden, irreversiblen Genitalverstümmelung schützte.
Das gefiel Angela Merkel aber ganz und gar nicht. Das respektierte und akzeptierte sie überhaupt nicht.
Und sie drängte darauf, dass jenes Kölner Gericht vom Bundestag abgewatscht werde. Und dass allen Gerichten in Deutschland vorgeschrieben werde sich den Schutz von Jungen zu verkneifen.
Verabschiedet mit den Stimmen von Hubigs Partei, der SPD.
Dafür bekam Merkel dann auch einen goldenen Leuchter und schöne Orden. Dafür, dass kleinen Jungen ein wichtiger Körperteil für immer genommen wird.
Dabei hatte Merkel 2018 dann wiederum gemeint, dass dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden.
Da ging es aber nicht um den Schutz von kleinen Jungen vor genitalreduzierenden, schmerzhaften Eingriffen sondern um ein Urteil in NRW zum Verbleib des ehemaligen Leibwächter bin Ladens. Merkels gespaltene Zunge.
Mal so, mal so. Wie bei Radio Eriwan. Im Prinzip, ja, aber mit kleinen Jungen kann man es doch wohl machen! ![]()
2012 hieß es noch in der Politik: über das Thema muss weiter gesprochen werden. Aber das war gelogen.
2012 wurde in Wahrheit von der Politik beschlossen, das Thema "Genitalverstümmelung von Jungen" fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Kein Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien hat den Mumm dazu Initiativen zu ergreifen. Alle haben Angst, sich den Mund zu verbrennen.