Als Zeuge im Beschneidungsprozess

Wir brauchen gar nicht so lange über bundesweite Volksabstimmungen zu philosophieren - sie werden nicht kommen. Obwohl SPD, Union und Grüne das mal auf dem Stack hatten:
https://www.sueddeutsche.de/politik/koalit…ungen-1.1816241
https://www.handelsblatt.com/archiv/rot-gru…en/2366978.html

Wenn es dann zum Spruch kommt ziehen sie alle den Schwanz ein. Dann haben sie Angst vor der Schwarmintelligenz des Volkes. Weil sie ja meinen alles besser zu wissen. Über die AfD brauchen wir uns nicht zu unterhalten.

2012 hätten wir in Deutschland die Chance gehabt, einmal nicht Schlusslicht sondern Vorreiter zu sein in Sachen "menschenrechtlicher Fortschritt". Aber schnell wurde alles in Hinterzimmern ausgekungelt und dann wurde das Parlament überrumpelt.

Machen wir uns nichts vor. Wenn irgendwo der erste Dominostein umkippt wird das nicht Deutschland sein. Unser Land wird wieder Schlusslicht sein. Erst, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Wir brauchen einen langen Atem, aber es wird kommen. Und es kann dann ganz plötzlich kommen. Ich vergleiche es gerne mit dem Fall der Berliner Mauer.
BGM hat ja auch etwas von einer Mauer.

Zitat von Rush

Ich denke, das Gesetz wird in dieser Form keiner verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.

Wer sich Illusionen über das Bundesverfassungsgericht macht sei auf das Urteil von 2002 zum betäubungslosem Schlachten von Kälbern, Lämmern und anderen Wirbeltieren verwiesen.

Ein langer Sermon, ein worthülsenreiches Geschwafel - und am Ende ganz schlicht: Grundrecht Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Religionsfreiheit steht über allem!

Wenn von einer Religionsgemeinschaft etwas als "zwingend erforderlich empfunden" wird - dann ist es gut, dann ist es OK. Dann dürfen die das.

Dann müssen Jungen und Tiere halt unnötig leiden - was soll's? Da ist das BVerfG knallhart und brutal.

Außer natürlich die Zwölf Stämme, die Zeugen Jehovas, die Dawoodi Bohra, Schaffiten... Und wenn sich Muslime auf ihr im Koran verbrieften Züchtigungsrecht gegenüber ihren Ehefrauen berufen kommen sie natürlich auch nicht damit durch. Denn da geht es ja um FRAUEN und nicht "nur" um kleine Jungen. Die sind dagegen ja eher vernachlässigbar.

Zitat von BVerfG

Ob für den einzelnen Gläubigen zwingende Vorschriften in dem genannten Sinne bestünden, sei im Hinblick auf das Gebot strikter weltanschaulicher Neutralität des Staates nicht vom staatlichen Gericht verbindlich zu entscheiden. Es reiche deshalb aus, wenn aus den Umständen hinreichend deutlich hervorgehe, dass eine ernsthafte Glaubensüberzeugung vorliege.

Mit dieser "Neutralität" scheint es nicht weit her zu sein. Ganz offensichtlich diskriminiert der Staat zwischen "solchen" und "solchen" Religionsgemeinschaften.

Da fällt dann auch der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein müssen hinten runter. Muslimische und jüdische Schlachter dürfen Wirbeltieren ohne Betäubung die Kehle durschschneiden - christliche oder ungläubige Schlachter dürfen das nicht. Für letztete gilt das Tierschutzgesetz, bei Verstoß werden sie bestraft.

GG Art. 3 Abs. 3 "Niemand darf wegen .. seines Glaubens, seiner religiösen ...Anschauung...bevorzugt werden"

Besonders absurd ist daher:

Zitat von BVerfG

Das Schächtverbot verstoße ferner gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 3 Abs. 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"

Wie hieß das noch in Orwells "Farm der Tiere"?

Alle Tiere sind gleich,
aber manche sind gleicher

Zitat von BVerfG

Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Papier Jaeger Haas
Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt
Hoffmann-Riem Bryde

Inzwischen dürfte das Gericht in Sachen "Schutz von Wehrlosen" nicht günstiger besetzt sein. Eher ungünstiger.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…1bvr178399.html

Siehe auch:

Zitat von rbb24

Das Land Berlin kann Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen eines Kopftuchs verbieten. So sagt es das Bundesverfassungsgericht.

Neutralität ist offensichtlich nicht erwünscht.