DRINGEND, Fragen zu Verjährung

Hallo Urolüge,

in jedem Fall muss die Verjährung irgendwie gehemmt werden. Das ist sehr wichtig.

Das kann unter Umständen bereits dadurch erfolgen, dass zwischen dir und der Gegenpartei aktuell Verhandlungen stattfinden. Dabei musst du klargestellt haben, dass du einen Anspruch geltend machst und worauf du ihn im Kern stützen willst. Die Gegenpartei muss sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs eingelassen haben. https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html

Sicherer sind die üblichen Mittel zur Hemmung der Verjährung: Erhebung der Klage, Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens oder, wenn du einen bestimmten Geldbetrag gefordert hast, die Zustellung eines Mahnbescheids. https://dejure.org/gesetze/BGB/204.html

Natürlich musst du im Verfahren selbst darlegen und beweisen können, dass du erst 2014 über die anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hast.

Das ist keine umfassende Rechtsberatung, nur generelle Hinweise.

Nimm Dir einen Anwalt. Die Erstberatung dürfte ca. 150 € kosten, aber der kann Dir definitiv sagen, was Du noch tun kannst.

Das könnte möglicherweise zu wenig sein. Ich würde eher zur Option Mahnbescheid tendieren. Dabei wird der Anspruch vom Gericht überhaupt nicht geprüft, das Ding wird einfach zugestellt. Daraufhin wird die Gegenseite Widerspruch einlegen und du hast noch etwas Zeit zu überlegen, ob du vor Gericht gehen willst oder nicht.

Alle Auskünfte unter Vorbehalt.

Hier eine kleine Übersicht über das gerichtliche Mahnverfahren.

In Bezug auf Verhandlungen gab es mal einen Fall, in dem ein Schuldner mitteilte, er wolle dem Gläubiger seinen Standpunkt, der Anspruch sei verjährt, in einer Besprechung erläutern. Das wurde vom BGH noch als Verhandlung gewertet. Aber in deinem Fall ist das ja doch etwas anders gelagert.

Ein Anspruchschreiben ist etwas anderes als ein gerichtlicher Mahnbescheid. Es ist gut, dass es so ein Schreiben gab. Dann kommt der Mahnbescheid nicht aus heiterem Himmel.

Formell hemmt der Mahnbescheid die Verjährung. So steht es im Gesetz, siehe Link.

Die Verjährung wird nur durch Maßnahmen gehemmt, die im Gesetz aufgeführt werden. Nicht durch irgendwas.

Quote from Urolüge

Das ist wie wenn du zum Urologen wegen Vorhautproblemen gehst...der eine berät dich gut und kompetent über alles...der nächste sagt weg mit dem Ding, und alles wird gut sein...wem Vertrauen? Und ist das Kind erst mal in den Brunnen, dann kannste alleine schauen wie du damit klarkommst...
Ein Anwalt legt kommentarlos dein Mandat nieder...der nächste sagt ich bring das in den 3 Wochen noch komplett über die Bühne...nochmal nen Anwalt aufsuchen...der dir wieder was ganz anderes sagen wird, du wieder Kohle abdrücken kannst und du dann gar nicht mehr weißt wo dir der Kopf steht und was du machen sollst?

Ich habe beruflich viel mit Anwälten zu tun (mein Job bringt jede Menge gerichtlicher Mahnverfahren mit sich) und brauchte auch privat schon anwaltliche Unterstützung. Klar gibt es in diesem Metier auch jede Menge "suboptimal arbeitende" Kanzleien, aber es gibt auch fähige Spezialisten und die sind gar nicht sooo selten. Einem Erbrechtler einen medizinischen Pfusch oder einem passionierten Arbeitsrechtler Schadenersatzforderungen aus Kfz-Unfällen anzuvertrauen ist z.B. wenig sinnvoll.

Wenn Du den Mahnbescheid beantragst (das Formular gab es früher im Schreibwarenhandel, würde mich nicht wundern, wenn es mittlerweile auch online verfügbar wäre) und die Gegenseite Widerspruch erhebt, wirst Du eh einen Juristen brauchen, der die Klageschrift fertigmacht und einreicht. In der Regel ist der erste Eindruck am Telefon schon ein guter Indikator ob Du mit einer gut organisierten Kanzlei sprichst oder eher auflegen solltest.

Auf eine gütliche Einigung mit einer Versicherung würde ich allerdings nicht allzu viele Hoffnungen setzen. In meinem Job habe ich zwar nur mit Kfz-Versicherungen zu tun, aber da werden andere Versicherer nicht kulanter sein.

Wenn du "Mahnverfahren" und "Kosten" googlest, kannst du mehrere Kostenrechner aufrufen.

Wenn Widerspruch erhoben wurde, kommt es darauf an, ob eine Partei die Durchführung eines streitigen Verfahrens beantragt (hat) oder nicht. Wenn das passiert, und in der Regel macht das der Anspruchsteller, wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben. Solange Rechtshängigkeit besteht, gilt die Hemmung der Verjährung fort.

Natürlich ist das ein Verfahren, das sich nicht in zwei Worten erklären lässt. Ich möchte dich darum bitten, die Einzelheiten dazu selbst zu recherchieren und nachzulesen, sofern du sie dir nicht von einem Anwalt erläutern lassen möchtest.

Ich klinke mich kurz ein, denn die Person für die Urolüge gerade fragt bin ich.

Um es kurz auf den Punkt zu bringen: Die Verjährungsfrist um meinen Beschneider zu verklagen läuft am 31.12.2017 um 24 Uhr ab. Ich habe bisher zwei Anwälte gehabt, der erste von Sommer 2015 bis Frühjahr 2016. Der hat ersten Email Verkehr mit der gegnerischen Versicherung geführt, hat dann aber das Mandat aus betrieblichen Gründen gekündigt. Danach habe ich eine andere Anwältin beauftragt, die wollte ein MDK Gutachten machen; hat das Sommer 2016 in Auftrag gegeben. Die vom MDK haben aber uns bis gegenwärtig zappeln lassen (oder die Anwältin hat sich hinhalten lassen, wie man es auslegt), jedenfalls hat ist bis dahin bis Herbst 2017 nichts passiert. Ich habe immer wieder nachgefragt (fast immer alle 2 Wochen) wie es steht und gefordert sie solle mehr druck machen oder wir suchen uns ein zweites Gleis, etc. Immer wieder haltlose versprechen von ihr, dass sie in X Tagen Neuigkeiten haben wird die so gut wie nie eingehalten wurden. Auch die Idee für ein Privatgutachten wurde von ihr erstmal beschwichtigt und sie wollte das auf später aufschieben. Jetzt Ende Juli 2017 wollte sie endlich mal n zweites Gleis einschlagen (nachdem ich sie dafür fast schon Terrorisieren musste) und sie weiterhin meinte das hätte aber noch Zeit sich mal nach über einem Jahr Funkstille an die Versicherung zu wenden. Dann hat sie nochmal vier Wochen gebraucht um ein schreiben an die Versicherung aufzusetzen und hat dann entgegen ihres Versprechens den Brief (ohne Einschreiben) einfach losgeschickt (angeblich ganz vergessen), ohne mich Korrekturlesen zu lassen. Der gleiche Brief lag 4 Wochen später angekokelt und geöffnet im Briefkasten der Kanzlei. (Da kann sich jetzt jeder seien eigene Meinung zu bilden) Dann habe ich endlich den Inhalt vom schreiben zu Gesicht bekommen, der mehr als 3. Klassig war im vergleich zu dem was ich vom ersten Anwalt gewöhnt war. Darauf habe ich den Text in stundenlanger Arbeit selber verbessert und ihr zugeschickt als Hilfe. Wir haben der Versicherung angeboten, ein Privatgutachten zu machen, an dessen Urteil sich beide Seiten verbindlich halten. Die haben aber nur abgelehnt mit der Begründung, dass die immer noch alle Vorwürfe für unbegründet halten, laut denen fing die dreijährige Verjährungsfrist schon 2003 an zu laufen, sodass es schon 2007 verjährt wäre. Verjährungseinredeverzicht wollen die auch nicht drauf eingehen.

Jetzt sind es weniger als 4 Wochen bis zur Verjährung und ich/wir haben NICHTS... Kein Gutachten, weder vom MDK noch von einem Privatgutachter, kein Einjährungseinredeverzicht und eine Klage die aufwendig vorbereitet werden muss, da hat sie noch nicht mit angefangen. Stattdessen will sie lieber nochmal an die Versicherung schreiben, in der Hoffnung das die einsehen, dass die Verjährungsfrist erst 2014 anfing zu laufen. Und dieses schreiben wurde auch noch nicht losgeschickt... Die Frau weiß seit Sommer 2016 dass sie bis Silvester diesen Jahres klagen muss, aber sie tut NIX, sitzt das alles aus und treibt mich damit emotional an den Rande der Verzweiflung, Gefühlte der Ohnmacht/Machtlosigkeit und Verzweiflung. Hätte ich das vorher gewusst... Aber n Anwaltswechsel ist auch teuer und so habe ich im Frühling davon abgesehen. Und jetzt ist es eigentlich auch unmöglich zu wechseln, so wenig Zeit, der alte Anwalt stellt dann kosten, der Informationstransfer muss erfolgen, das wäre dann schon der 3. Anwalt und und... Hätte ich die Frau Dr. Rosenke aus Bielefeld (ist nur 1 1/2h Autostunden entfernt) nur n paar Wochen eher kennengelernt wäre ich vielleicht zu der gegangen, aber vor nem Jahr habe war mir diese Distanz noch zu groß, mittlerweile wäre mir das egal gewesen...

Ich hätte auch nicht gedacht, dass das mit meiner Anwältin so schlimm wird, die weiß doch schließlich genau, was der blüht, wenn die die Verjährungsfrist verpennt. (Die Anwältin hat vor ein paar Tagen noch beteuert, dass sie optimistisch ist, bis Silvester die Klage einzureichen) Was noch schlimmer wäre, wenn die nur n haufen schrott einreicht (wir haben ja nichtmal n Gutachten), den die dann über Weihnachten zusammenschustert und dann noch Fristgerecht zum Landgericht vor Silvester schickt...

Und das alles obwohl ich eiegntlich aktuell n bisschen auf meine Gesundheit achten sollte, habe wegen dem ganzen Beschneidungstrauma, den quälereien durch meine Anwältin und beruflichen Stress mir n chronischen Tinnitus zugelegt... mit 20... Stattdessen ist der Anvendskalender gerade für mich n Countdown wie bei der tickenden Zeitbombe die bis Weihnachten/Silvester alles zunichte machen wird, an dem ich seit 4 Jahren meine Hoffnung auf Gerechtigkeit hineingesteckt habe.

Das Problem ist, im Gespräch ist die Dame immer sehr kompetent, aber sonst wird halt getrödelt...

Also wenn irgendjemand einen Rat oder Tipp hat, lasst es mich wissen...

Lg

Hallo Yelock,

das ist natürlich eine blöde Situation. Deine Anwältin muss dringend die Hemmung der Verjährung erreichen, danach könntest du zu der anderen Anwältin wechseln.

Ich kann dir jetzt leider auch zu nichts anderem raten, als Druck zu machen, um die Hemmung der Verjährung in jedem Fall zu erreichen. Von außen ist es schwierig, Situationen insgesamt zu beurteilen oder gar einzugreifen.

Du solltest sie vielleicht direkt in der Kanzlei aufsuchen, wenn möglich.

LG Maria

Wann hatte denn deine Beschneidung genau stattgefunden?

Grundsätzlich kann eine Klage auch ohne ein ärztliches Gutachten eingereicht werden. Die Gegenseite wird vermutlich sowieso dein in Auftrag gegebenes Gutachten anzweifeln. In diesem Fall ordnen die Gerichte meistens ein neues Gutachten an und bestellen einen Gutachter. Bevor man jedoch Geld ausgibt für die Einreichung der Klage und Privatgutachten sollte man erst einmal abklären ob nicht schon die Verjährung eingetreten ist. Denn es bringt nicht viel hier unnötig Geld auszugeben, wenn dann das Gericht feststellt, dass die Sache bereits verjährt ist.

Quote from seppel

Wann hatte denn deine Beschneidung genau stattgefunden?

Mai 2003, da war ich fünf Jahe alt.

Quote from seppel

Bevor man jedoch Geld ausgibt für die Einreichung der Klage und Privatgutachten sollte man erst einmal abklären ob nicht schon die Verjährung eingetreten ist. Denn es bringt nicht viel hier unnötig Geld auszugeben, wenn dann das Gericht feststellt, dass die Sache bereits verjährt ist.

Diesen Punkt haben wir ja bereits festgestellt, die zivilrechtlichen Ansprüche verjähren zum Ende diesen Jahres.

Bezüglich eines Mahnbescheides, wir haben bis jetzt nie eine konkrete Summe von der Versicherung gefordert. So kann man keinen Mahnbescheid schicken schätze ich... Ich werde morgen meine Anwältin kontaktieren und mir von ihr n Zeitplan vorlegen lassen, wie sie sich das bis Ende des Jahres genau vorgestellt hat.

Gute Idee, Yelock. Sie ist in die Details des Falles eingearbeitet und soll dir das weitere Vorgehen erläutern.