SPD fordert Kinderrechte im Grundgesetz

Im Februar 2017 bekam im vom BMFSFJ folgende "Standardantwort":

Quote from Aus einer Antwort-Mail des BMFSFJ

In Ihrer Mail wenden Sie sich gegen die Zwangsbeschneidung von Jungen.

Die Religionsfreiheit und die religiöse Toleranz sind tragende Pfeiler unserer gemeinsamen demokratischen Gesellschaft und werden durch das Grundgesetz garantiert. Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. Gefordert ist insofern eine sorgfältige Abwägung zwischen verschiedenen grundgesetzlich geschützten Rechtsgütern und den Werten, die sie tragen. Das Wohl der Kinder liegt hierbei der Bundesministerin ganz besonders am Herzen.

Die Beschneidung von Jungen ist von der weiblichen Genitalverstümmelung abzugrenzen. Letztere unterscheidet sich grundsätzlich in den körperlichen und psychischen Folgen des Eingriffs von der Zirkumzision. Das Ritual der Genitalverstümmelung birgt ausgesprochen schwerwiegende Risiken und auch die Gefahr gravierender Schäden und Spätfolgen für die psychische sowie physische Gesundheit der Frauen; es ist Ausdruck einer Tradition der (sexuellen) Unterdrückung von Mädchen und Frauen und wird daher seit vielen Jahren durch die Vereinten Nationen als schädliche traditionelle Praxis und als Menschenrechtsverletzung geächtet und bekämpft. Frau Ministerin ist es ein besonderes Anliegen, dass bei der Debatte um die Zirkumzision von Jungen nicht der geringste Zweifel an der Ächtung der Genitalverstümmelung von Mädchen entsteht.

Am 19. Juli 2012 hatte der Deutsche Bundestag mit fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen, dass die rechtliche Einordnung der Beschneidung so schnell und so gründlich wie möglich geklärt werden und in eine gesetzliche Regelung einmünden muss.

Das entsprechende Gesetz trat am 28. Dezember 2012 in Kraft. Es schafft Rechtssicherheit für Kinder, Eltern und Ärzte. Es sieht vor, dass die Personensorge von Eltern grundsätzlich auch die Einwilligung in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen Jungen umfasst. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Eine Einwilligung ist jedoch nicht möglich, wenn durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet wird.

Die gesetzlichen Regelungen tragen der Sensibilität der Thematik und auch den betroffenen Grundrechten des Kindes und der Eltern besonders Rechnung. Das Kindeswohl als zentraler Maßstab für die Zulässigkeit einer Beschneidung wird durch das Gesetz untermauert. Es bestimmt, dass bei der Beschneidung eine angemessene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung erfolgen muss. Darauf hat Frau Ministerin bei der Erarbeitung des Gesetzes besonderen Wert gelegt. Zudem ist der Wille des Kindes entsprechend der Entwicklung des Kindes zu berücksichtigen.

Im Übrigen lässt das Gesetz keinen Zweifel aufkommen, dass es in Bezug auf die weibliche Genitalverstümmelung bei der bisherigen Rechtslage bleibt, wonach die Genitalverstümmelung als gefährliche oder sogar schwere Körperverletzung strafbar ist. Eine Einwilligung von Sorgeberechtigten in die weibliche Genitalverstümmelung führt auch weiterhin nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung.

Die öffentliche Diskussion wird und sollte mit einer gesetzlichen Regelung nicht enden. Religiöse Traditionen und Bräuche entwickeln sich weiter, durch Diskussion innerhalb der Religionsgemeinschaften, aber auch in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft. Voraussetzung dafür ist, dass die Auseinandersetzung sachlich bleibt und von grundsätzlichem Respekt gegenüber gläubigen Menschen, welcher Religion auch immer, geprägt ist.

Auch wenn Ihre persönliche Auffassung nicht mit der Intention der Bundesregierung übereinstimmen sollte, so hoffe ich doch, Verständnis für deren Standpunkt geweckt zu haben.

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Die Frage, ob Frau Schwesig oder andere den Arsch in der Hose Mumm haben hier den Kinderrechten mehr Geltung zu verschaffen, dürfte hiermit geklärt sein.

Davon abgesehen brauchen wir keine "neuen" Gesetze, sondern nur eine Justiz, die den Verfehlungen des geltenden Rechts auch nachgeht. Gleichheit, Religionsfreiheit und Recht auf körperliche Unversehrtheit wird bei der Zwangsbeschneidung eklatant missachtet. Hier braucht es keine neuen Gesetze, sondern eine Aufhebung des § 1631d BGB incl. Verurteilung aller Beteiligten, die gegen Kinderrechte verstoßen. Ich persönlich würde übrigens bei der Person anfangen, welche die Opfer der Zwangsbeschneidung mit dem Begriff Komikernation verhöhnt hat.

Darf man da jetzt "Lügenministerium" sagen?
Minitruth hätte es nicht besser gekonnt. Orwell, wie er im Buche steht.

Quote from Selbstbestimmung

Darf man da jetzt "Lügenministerium" sagen?

Die lügen nicht, sondern sie präsentieren lediglich alternative Fakten.

Umgekehrt drängt sich mir aber die Frage auf, was an deren Haltung falsch sein soll. Man hat nicht den Eindruck, dass die Wähler in Deutschland etwas anderes erwarten oder sich gar eine andere Politik wünschen würden. Die "Komikernation" Deutschland wird wohl auch im September wieder brav die Parteien wählen, welche mehrheitlich am § 1631d BGB schuld sind.

Verlogener als die Politiker sind daher aus meiner Sicht die Wähler selbst, die sich nicht eingestehen wollen, dass sie mit ihrer Stimme diese Politik immer wieder aufs neue bestätigen.

NoCut, ich habe dir doch schon einmal versucht zu erklären.
Wir haben leider keine direkte Demokratie, wir können nicht einzelne Optionen an- oder abwählen. Wir können nur eine Partei als "Gesamtpaket" wählen. Und es gibt keine Partei, die eine Chance hätte in den Bundestag einzuziehen, die sagt: wir werden nur eine Koalition eingehen, wenn Jungenverstümmelung verboten wird.

Den Bockmist haben die Parteien gebaut, nicht die Wähler, die 2009 überhaupt nicht ahnen konnten wie die Parteien unserer Verfassung in den Arsch treten würden.

Dank Doppelpass-Geschenk nimmt jetzt die Zahl der muslimischen Wähler beständig zu, die "daheim" dann rassistische Diktatoren wählen können und hier Parteien wählen die dafür sorgen, dass der überproportionale Zustrom von Muslimen weitergeht und Jungen weiter entrechtet sind.
Auf diese Wählerstimmen will heute keine Partei verzichten.

Im Moment sehe ich auch von BGM ganz abgesehen bei jeder Partei so viele Haarbüschel in der Suppe, dass ich so ratlos wie noch nie bin.

Quote

Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft und Bundesfamilienministerin Schwesig spielen Kinder und Jugendliche im Grundgesetz nur "eine Nebenrolle", sie müssten aber zu "Hauptpersonen" werden.

Ach Gott ja, Tierschutz hat neuerdings ja auch "Verfassungsrang", WOW! - und es gibt weiter religiöse Extrawürste bezüglich der betäubungslosen Schlachtung -die u.a auch noch gegen den Art 12 GG (Berufsfreiheit) verstoßen.
Das ist doch alles Gaukelei.
Gleiches Recht für alle, gleicher Schutz für alle -schön, dass wir mal drüber gesprochen haben....

Quote from Selbstbestimmung

Wir können nur eine Partei als "Gesamtpaket" wählen.

Ein "Gesamtpaket", wo nur ein ehemaliger Bekannter von mir und zwei andere mit Nein gestimmt haben, ist für mich nicht mehr wählbar. Aber dies ist meine persönliche Meinung.

Bei der Beschneidung geht es um Menschenrechte, wie sie auch im Grundrecht verankert sind. Eine Partei, welche hier mehrheitlich Grundrechte missachtet bzw. offenbar sogar per Fraktionszwang zum Verfassungsbruch aufruft, ist für mich keine legitime Partei, die ich jemals wiederwählen werde. Vielleicht erscheine ich in Bezug auf die Grundrechte als "kleinkariert", aber was ist eine Regierung wert, die sich bewusst gegen unser Grundgesetz auflehnt.

Dein Argument, dass man 2009 nicht wusste, wen man hier wählt, ist zutreffend. Aber bereits 2013 wie auch jetzt in 2017 weiß jeder genau, wem er hier seine Stimme gibt. Und somit entscheidet jeder aufs neue, ob er u.a. die Partei im Amt bestätigen möchte, welche mit 215 JA-Stimmen maßgeblich den § 1631d BGB verabschiedet hat.

Anders ausgedrückt halte ich es für zielführender Parteien danach zu wählen oder nicht zu wählen, was sie bereits in der Vergangenheit tatsächlich getan haben, statt dem zu glauben, was sie für die Zukunft vom Himmel herunter versprechen.

Quote from NoCut

Anders ausgedrückt halte ich es für zielführender Parteien danach zu wählen oder nicht zu wählen, was sie bereits in der Vergangenheit tatsächlich getan haben

Da haben alle Parteien ihre Meriten und ihre Schandtaten. Da hätte ich bei allen jeweils mindestens einen Grund, sie nimmermehr zu wählen.
OK, bis auf die Linken, die durften zumindest im Bund noch nicht ran. Dann wird man sie jede Wette an die Liste anhängen können. Seit 2012 haben die Linken das Thema BGM fallen lassen wie eine brühheisse Kartoffel - das sagt alles.
Man kann nur das kleinste aller großen Übel wählen, oder man lässt das Wählen gleich sein. Und die Übel werden aus meiner Sicht gefühlt immer übler. Ich hatte jahrzehntelang überhaupt kein Problem mein Kreuzchen zu machen. Aber der Zettel stinkt jetzt.
Ich habe die Wahl zwischen großkonzernspeichelleckenden Bellezisten und kinderverstümmelungssupigutfindenden Multikultiverblendeten. Wobei sich die Bereiche auch noch überlappen.

Quote from Selbstbestimmung

Da haben alle Parteien ihre Meriten und ihre Schandtaten. Da hätte ich bei allen jeweils mindestens einen Grund, sie nimmermehr zu wählen.

Ich kann grübeln wie ich will, aber aktuell fällt mir keine schlimmere Schandtat als der § 1631d BGB ein. Es werden hier drei Rechte aus dem Grundgesetz eklatant verletzt. Des geht um Gleichberechtigung, Recht auf körperliche Unversehrtheit und die negative Religionsfreiheit. Ob sogar die Würde verletzt wird, wäre auch zu bedenken.

Davon abgesehen ändert dies nichts daran, dass auch die "Herausforderer" nur Phrasen dreschen und in Wahrheit das Blaue vom Himmel herunter versprechen, was sie garantiert nicht halten werden:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…-a-1140940.html

Zitat:
SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie als Politikerin Gefühle hervorrufen?
Schwesig: Man muss sich in die Lebenslagen der Menschen hineinversetzen können. Man braucht Empathie.

Meine Frage ist hierbei, wo die Empathie für die Jungen bleibt, die hilflos und unter Schmerzen ihrer Vorhaupt beraubt werden, weil Frau Ministerin Lippenbekenntnisse von sich gibt, aber nicht bereit ist sich wirklich in diese (kleinen) Menschen hineinzuversetzen.

Quote from NoCut

Ich kann grübeln wie ich will, aber aktuell fällt mir keine schlimmere Schandtat als der § 1631d BGB ein.

Das geht mir doch genauso. Deswegen sage ich ja: wir brauchen mehr direkte Demokratie. Ich möchte nicht mehr unter verschiedenen Übeln ein "Gesamtpaket" wählen müssen, sondern konkret Gesetze wählen oder abwählen können. Wie es in der Schweiz möglich ist.

Damit der Schwanz nicht mehr mit dem Hund wedelt. Damit nicht mehr in Hinterzimmern augekungelt wird. Was die Mehrheit dann gefälligst zu schlucken hat. Dann wäre auch die acht Milliarden Zwangskopfsteuer für die öffentlich-rechtliche Umerziehungsmaschinerie ruck-zuck passe.

PS:

Quote

Ich kann grübeln wie ich will, aber aktuell fällt mir keine schlimmere Schandtat als der § 1631d BGB ein.

Ich muss das relativieren.
In den letzten Jahren sind von der Politik eine ganze Reihe von katastrophalen Entscheidungen gefällt worden, wo sich das ganze Ausmaß der Folgen erst in Jahren oder Jahrzehnten zeigen wird. Wenn ich z.B. nur jetzt gerade sehe, dass "unsere" Tornados bei der Bombardierung von Schulen "helfen", wir Jodtabletten für die grenznahe Bevölkerung organisieren und gleichzeitig Brennelemente für marode belgische AKWs liefern... man weiß gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll...

Quote from Selbstbestimmung

Ich muss das relativieren.

In den letzten Jahren sind von der Politik eine ganze Reihe von katastrophalen Entscheidungen gefällt worden, wo sich das ganze Ausmaß der Folgen erst in Jahren oder Jahrzehnten zeigen wird.

Ich habe hier eine andere Sicht der Dinge. Die von Dir aufgeführten Beispiele sind auch aus meiner Sicht verwerflich. Ich sehe hier aber nicht den direkten Bruch mit dem Grundgesetz. Unser Grundgesetz wurde nicht dafür geschaffen, dass es global oder gar national die Menschenrechte im vollen Umfang schützen soll.

Vielmehr ist unser Grundgesetz eine Art Miniaturausgabe der universellen Menschenrechte. Um so gravierender empfinde ich den § 1631d BGB, der selbst diesem einfachen Standard nicht genügt und mit kehligen Worten wie "Komikernation" seinen Einzug in unser BGB schaffte. Der § 1631d BGB ist ein Krebsgeschwür in unserem Recht, welcher dringend beseitigt werden muss, bevor er noch in anderen Bereichen Metastasen bildet. Das gleiche gilt natürlich auch für diejenigen, welche den § 1613d BGB erst seine Existenz ermöglicht haben (bitte vormerken: OP-Termin 24.09.2017!).

@Selbstbestimmung
Dein Ruf nach "Mehr Demokratie (e.V.)" kann ich gut verstehen. Was erwartest Du aber von einem Mehr an Demokratie, wenn die Bürger die vorhandene Demokratie kaum nutzen. Dein Argument mit dem "Gesamtpaket" kann ich davon abgesehen nicht gelten lassen. Die Parteien gleichen sich fast alle wie ein Ei dem anderen und es war wohl nur der Fraktionszwang in der CDU, welcher den § 1631d BGB in Verbindung mit dem Begriff "Komikernation" entstehen ließ. Mit anderen Worte war hier das Gesamtpaket minimal anders mit verheerenden Folgen für die Kinder, die auch zukünftig im Namen des Gesetzes Schmerz und Leid ertragen müssen. Und dies weil Wähler zu feige sind über ihren eigenen Schatten zu springen bzw. nicht dafür sorgen, dass Politiker dazu genötigt werden ihr eigenes Handeln auf der Oppositionsbank zu reflektieren.

Nach der Ehe für Alle ist die Union jetzt auch hier eingeknickt und schreibt Kinderrechte ins GG in ihr Wahlprogramm.

Kinderrechte ins Grundgesetz, Genitalverstümmelung ins BGB. Diese Heuchler. Na, mir soll es recht sein, macht es die Bigotterie nur einmal mehr deutlich.

https://www.unicef.de/informieren/ak…ndgesetz/145634

Du musst das im Orwellschen Sinne sehen. Das Kinderrecht, ungefragt genitalreduziert zu werden wurde verwirklicht. Jungen sind in der Hinsicht sogar ein privilegiertes Geschlecht!

Aber man weiß ja, wie das läuft. Vor der Wahl ist vor der Wahl, nach der Wahl ist nach der Wahl. Und nach den Koalitionsverhandlungen ist es noch mal was anderes.
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hieß es auch noch, Kinder sollten endlich vor "Schönheitsoperationen" geschützt werden.
Nach den Koalitionsverhandlungen hieß es nur noch "Pustekuchen".

"Kinderrechte" das hört sich einfach so gut an! Und vor der Wahl haut man alles an Worthülsen raus von dem man sich irgendwie Stimmen erhofft.
Tierschutz steht auch im GG, was nützt das den Tieren, die betäubungslos geschlachtet werden?

Es geht um die Optik. Man möchte sich an die Brust klopfen können: "Wir haben "Kinderrechte" ins Grundgesetz geschrieben, tätä, tätä!"
Es wird garantiert eine wunderschön nebulöse Gummiformulierung werden - und das war's dann.
Schön, dass wir mal drüber gesprochen haben!

Quote from R2D2

Nach der Ehe für Alle ist die Union jetzt auch hier eingeknickt und schreibt Kinderrechte ins GG in ihr Wahlprogramm.

Kinderrechte ins Grundgesetz, Genitalverstümmelung ins BGB. Diese Heuchler. Na, mir soll es recht sein, macht es die Bigotterie nur einmal mehr deutlich.

Vielleicht unterschätzen wir dies genauso wie die Parteien selbst. Wenn die Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankert sind, wird dann der § 1631d BGB nicht ebenfalls offensichtlich "explizit" verfassungswidrig. Ich kann ja nicht einerseits den Kindern per Grundgesetz mehr Rechte einräumen und dann im BGB diese Rechte wieder den Eltern in Form einer rüden Form der "Religionserziehung" zuschanzen.

Ich sehe nur das Problem, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis dann auch der letzte begriffen hat, dass Frau Merkel und/oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger trotz dem Bewusstsein, dass Zwangsbeschneidungen Unrecht sind, hier diese unsägliche Hintertür eingebaut haben, welche Tag ein und aus vielen Kindern zum Verhängnis wird. Und wenn es dann soweit ist, war es keiner gewesen, welcher die Union im Amt bestätigt hatte ... schämt Euch!!!

Anmerkung: Der letzte Teilsatz gilt natürlich nicht für alle