Wolfgang Bosbach ist mit sich im Reinen

Herr Bosbach gehört zu den Juristen, die sich nicht zu schade sind, halbseidene Theorien zu vertreten:

Zitat

"Eins vorweg: Bei jedem medizinischen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit müssen die den aktuellen Erkenntnissen entsprechenden ärztlichen Standards eingehalten werden; nur so ist der Eingriff gerechtfertigt im strafrechtlichen Sinne. Dass jede Zirkumzision lege artis erfolgen muss, ist also eine Selbstverständlichkeit."

Das Einhalten ärztlicher Standards hat mit strafrechtlicher Rechtfertigung rein garnichts zu tun. Was er schreibt ist hanebüchen. Werden die ärztlichen Standards nicht eingehalten, kann sich natürlich jemand dadurch ggfs. strafbar machen. Das heißt jedoch nicht, dass die Einhaltung ärztlicher Standards zu Straffreiheit führen würde. Da könnte man ja viele gesunde Körperteile amputieren.

Ein typischer strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund wäre z.B. Notwehr.

Zitat

"Ob der vom Bundestag verabschiedete § 1631d BGB verfassungswidrig ist oder nicht, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden..."

Der gesunde Menschenverstand und dessen Gebrauch könnten solche Entscheidungen überflüssig machen und bis dahin eintretendes Unrecht verhindern.

Danke Weguer.

Ich wette, keiner von diesen Politclowns wird in absehbarer Zukunft auch nur ansatzweise Selbstkritik üben. Warum auch, medizinische, staats- oder strafrechtliche Argumente hatten damals keine Rolle gespielt und spielen auch jetzt (noch) keine Rolle.

Zitat von Josc

keiner von diesen Politclowns wird in absehbarer Zukunft auch nur ansatzweise Selbstkritik üben

Solange sie unter dem Radar der Medien fliegen, wird das wohl nicht der Fall sein. Die versuchen die Sache auszusitzen.

Zitat

"Ob der vom Bundestag verabschiedete § 1631d BGB verfassungswidrig ist oder nicht, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden..."

Na dascha'n Ding! Der Herr Bosbach scheint sich da selbst also nicht ganz sicher zu sein.
Dann wäre es ja wirklich angebracht, dass sich das BVerfG darum kümmert. Von sich aus kann das aber nicht tätig werden, und das weiß Bosbach genau. Er weiß auch ganz genau, dass die Betroffenen noch viele Jahre nicht in der Lage sein werden zu klagen.

Aber wenn Bosbach zweifelt - eine Überprüfung kann er haben!

Er muss nur genug Kollegen zusammentrommeln. 25% der Abgeordneten reichen schon.

Oder ist Bosbach das am Ende vielleicht lieber, dass das gar nicht überprüft wird?

Zitat von Bosbach

"Eines der Standardwerke in der strafrechtlichen Kommentarliteratur, nämlich Fischer StGB, hat noch 2008 folgende Ansicht als die "wohl herrschende Meinung" bezeichnet: die religiös motivierte Beschneidung sei zwar vom möglichen Wortlaut der Körperverletzungsvorschriften, nicht aber von deren tatsächlichen Wortsinn erfasst, sodass schon tatbestandlich eine Körperverletzung ausscheide!!"

Begründet wurde letzteres mit Sozialadäquanz. Dazu schrieb Putzke im Jahre 2008.

Zitat von Putzke

"Erstens ist es nicht offensichtlich, ja sogar höchst zweifelhaft, dass es eine für die Tatbestandslosigkeit der medizinisch nicht indizierten Zirkumzision streitende Meinung gibt, die sich mit guten Gründen als »herrschend« bezeichnen ließe. Man liest diese Aussage und fragt sich (wie so oft), was eine Meinung wohl zur herrschenden machen mag. Zweitens leuchtet die Begründung nicht ein, weshalb eine Zirkumzision nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen soll. Wann lässt sich ein Verhalten als sozialadäquat bezeichnen?"

Im folgenden begründet Putzke, warum hier Sozialadäquanz nicht greift. Dabei kommt Putzke u.a. darauf zu sprechen, dass aufgrund der bis dahin nur marginal mit Beschneidung befassten Justiz gar nicht eruiert werden könne, was "herrschend" sei.

Herzberg (2009) merkte an:

Zitat von Herzberg

"Zu Unrecht beruft sich Schwarz auf Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 223 Rn. 6b. Fischer distanziert sich gerade von diesem Standpunkt (Sozialadäquanz), indem er ihn „zweifelhaft" nennt. In der 56. Aufl. (2009) sagt er an gleicher Stelle sogar eindeutig, dafür, „die Beschneidung von Knaben aus religiösen Gründen schon aus dem Tatbestand auszunehmen“, bestehe „kein Anlass“.

Es lassen sich sicher noch mehr entsprechende Zitate finden. Wenn sich Bosbach schon mit dem Bezug auf Fachleute rühmt, sollte er sich vielleicht von ihnen auf den neuesten Stand bringen lassen. Oder einfach im Beschneidungsforum lesen.