Solche Anwälte braucht das Land.
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Einen solchen - es ist nämlich derselbe. 
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Mir ist bewusst das es ein und der selbe ist.
Ich benutze gezielt das Plural, denn ich wünsche den nachfolgenden Kindern, dass es immer mehr werden.
Ich benutze gezielt das Plural, denn ich wünsche den nachfolgenden Kindern, dass es immer mehr werden.
Erstaunlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht anscheindend auf die vom Gesetzgeber vorgegebene Verharmlosung des Eingriffs einlässt. Wie man dann irgendwann mal aus dieser Nummer wieder raus kommen und etwas anderes feststellen möchte, ist mir nicht klar.
Interessant zu wissen wäre natürlich, wie der Eilantrag genau gestellt worden ist.
Mal zum Vergleich, für welche verbraucherfeindlichen Interessen Eilanträge durchgehen können, sozusagen um Verbraucher noch ein paar Monate länger abzocken zu dürfen:
Das Bundesverfassungsgericht
Als ob Preisansagen für Dienstleistungen welcher Art auch immer nicht von Haus aus selbstverständlich wären.
Erstaunlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht anscheindend auf die vom Gesetzgeber vorgegebene Verharmlosung des Eingriffs einlässt.
Wenn ich das richtig sehe, hat sich Gericht gar nicht auf das Gesetz eingelassen, sondern nur das Verfahren geklärt. Der Eilantrag hätte zunächst an das Familiengericht gestellt werden müssen.
Wenn ich das richtig sehe, hat sich Gericht gar nicht auf das Gesetz eingelassen, sondern nur das Verfahren geklärt. Der Eilantrag hätte zunächst an das Familiengericht gestellt werden müssen.
Beim Bundesverfassungsgericht können nur Grundrechtsverletzungen geltend gemacht werden, insofern würde mich schon interessieren, was in dem Eilantrag drin stand.
"Soeben hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eines Elternteils, der Sorge hatte, der nun alleinsorgeberechtigte Elternteil würde dieses nach Inkrafttreten des neue § 1631 d BGB nunmehr nutzen, um eine Beschneidung des gemeinsamen Kindes vornehmen zu lassen, abgeschmettert"
Ich kann ja nicht bloß gegen eine Nutzung eines Gesetzes vorgehen, ohne gegen das Gesetz selbst vorzugehen. Der Eilantrag selbst könnte sich zwar nur gegen die Nutzung gerichtet haben, dann müsste allerdings eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz nachgeschoben werden, sofern die nicht zeitgleich erhoben worden ist. Die würde das BVG aber wohl kaum anders entscheiden, sonst hätte es dem Eilantrag stattgeben müssen.
Ich habe den Anwalt angeschrieben, und um nähere Auskunft über die Entscheidung des BVG gebeten.
Der Anwalt teilte mir mit, dass er die betreffende Pressemitteilung nicht mehr auffinden könne. Meine eigene Recherche in den Mitteilungen BVG führte zu keinem Ergebnis. 
In den Mitteilungen werden vermutlich nicht alle abgewiesenen Klagen aufgeführt.
stimmt. Meine VB, die im Januar schon abgewiesen wurde, ist auch nicht dabei. Ich hatte die Ungleichstellung von nichtreligiösen Nichtärzten (wie mir) und religiösen Nichtärzten gerügt.
Dass mit dem Gesetz ein Berufsverbot für nichtreligiöse Beschneider einhergeht ist ja nun mehr als offensichtlich.
Das Berufsverbot hatte ich garnicht erst angegriffen, da ich nicht die Auffassung vertrete, es handele sich um einen Beruf. Hauptsächlich ging es um strafrechtliche und verfassungsrechtliche Ungleichstellung.
Ach, die Klage kenne ich ja noch gar nicht. Gibt es da Infos zu? Was war der Grund für die Klageabweisung?
Ich gehe mal davon aus, dass es sich um diesem Beschluss gehandelt hatte:
BVerfG 1. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 13.02.2013, Az.: 1 BvQ 2/13
I.
Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für seinen Sohn auf die Kindesmutter.
1. Aus der Ehe der Kindeseltern ist ein im Jahr 2010 geborener gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Im April 2011 trennten sich die Eltern. Seither lebt das Kind mit seiner Mutter in einem Haushalt. Zwischen den Eltern bestehen seit der Trennung erhebliche Streitigkeiten und Konflikte. Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde zunächst den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet. Im Rahmen des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens wurde - im Einverständnis mit den Eltern - die vorläufige Regelung wieder aufgehoben und bestimmt, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleibt.
a) Einige Monate später wurde der Mutter auf ihren Antrag hin durch Beschluss des Amtsgerichts das Sorgerecht für den Sohn zur alleinigen Ausübung übertragen. Das Gericht ging nach den Ermittlungen in diesem Verfahren davon aus, dass die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter dem Kindeswohl am besten entspreche (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
b) Durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 27. Dezember 2012 wurde die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter seien gegeben. Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die der Vater mit seiner Beschwerde erstrebe, setze ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Daran fehle es hier. Aus dem beiderseitigen Vortrag der Eltern ergebe sich, dass ihre Erziehungsvorstellungen erheblich voneinander abwichen. Insbesondere in der Bedeutung ihrer Religionszugehörigkeit unterschieden sich die Vorstellungen auch nach dem Vortrag des Antragstellers gravierend. Diese grundsätzlichen Unterschiede zeigten bereits erste Folgen in konkreten Kindesangelegenheiten, nämlich bei der Frage der Beschneidung des Kindes und der Ausstellung von Ausweispapieren. Auch wenn die Auswirkungen bislang noch gering erschienen, spreche alles dafür, dass in Zukunft weiterhin die unterschiedlichen Sichtweisen der Eltern ein Miteinander zum Wohl des Kindes nicht zuließen, sondern zu Streitigkeiten führten, in denen das Kind zum Objekt des Streites werde. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung und mangelnden Kooperationsbereitschaft erscheine zumindest auf absehbare Zeit eine gemeinsame Elternberatung oder Mediation nicht erfolgversprechend. Die so beschriebene Situation sei auf Dauer dem Wohl des Kindes abträglich. Sei die gemeinsame Sorge der Eltern aufzuheben, komme nur die Übertragung des Sorgerechts auf seine Mutter in Betracht. Für das Kind sei die Mutter seit seiner Geburt und ganz besonders seit der Trennung vom Vater die Hauptbezugsperson.
2. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt der Antragsteller zur Abwehr schwerer Nachteile (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) die Aussetzung der Beschlüsse des Amts- und Oberlandesgerichts. Die schweren Nachteile bestünden darin, dass dem Kind durch die Beschlüsse des Amts- und Oberlandesgerichts ein Elternteil entzogen und damit auch der Schutz durch diesen vor Eingriffen in seine Grundrechte genommen sei.
Der Antragsteller führt hierzu im Wesentlichen aus, zwischen den Eltern bestünden Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Religion, hier insbesondere bezüglich der Frage, ob der minderjährige Sohn beschnitten werden solle oder nicht. Ausweislich der Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 - 151 Ns 169/11 -, juris) stelle die Beschneidung eines kleinen Jungen eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 in Verbindung mit § 224 Abs. 1 StGB dar. Damit bedürfe es auch im Rahmen der ausnahmsweisen Straffreistellung der Elternteile bei einer Beschneidung aus religiösen Gründen einer gründlichen elterlichen Überlegung, ob sie ihrem Kind diese schmerzhaften Verletzungen im Kleinkindalter zumuten wollten oder ob hiermit bis zu einem späteren Zeitpunkt zu warten sei. Bei Eltern, die diesbezüglich gegensätzliche Auffassungen hätten, sei eine Rechtfertigung dieser gefährlichen Körperverletzung zu verneinen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts diene damit lediglich dazu, in die körperliche Unversehrtheit des Kleinkindes einzugreifen, indem es des Schutzes durch den sorgeberechtigten Vater beraubt werde.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch dann nicht dringend geboten, wenn das erstrebte Ziel auch auf einem anderen Wege, insbesondere durch das Anrufen anderer Gerichte erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 17, 120 <122>; 21, 50 <51>; 29, 120 <125>; 35, 379 <380>; 37, 150 <151>). So liegt der Fall hier. Der Antragsteller kann zunächst (einstweiligen) Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren suchen.
Der Antragsteller erstrebt beim Bundesverfassungsgericht die Aussetzung der fachgerichtlichen Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung, um zu verhindern, dass die Kindesmutter in Ausübung ihres alleinigen Sorgerechts die aus seiner Sicht kindeswohlgefährdende Beschneidung des Kindes vornehmen lässt.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 27. Dezember 2012 wäre die Vornahme der Beschneidung des Kindes unter Zugrundelegung der im Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 - 151 Ns 169/11 -, juris) vertretenen Auffassung strafbar und der Mutter daher nicht ohne Weiteres möglich gewesen. Mit dem nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 28. Dezember 2012 in Kraft getretenen Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BGBl I 2012 S. 2749), wonach "§ 1631d - Beschneidung des männlichen Kindes" in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt wurde, hat die Frage der Rechtmäßigkeit der Beschneidung von männlichen Kindern ausdrücklich eine gesetzliche Regelung erfahren. Danach könnte die Mutter als alleinige Personensorgeberechtigte im Rahmen der Ausübung der Gesundheitssorge gemäß § 1631d Abs. 1 Satz 1 BGB nunmehr grundsätzlich die Beschneidung des Kindes veranlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es vorliegend zu einer vom Antragsteller abgelehnten Beschneidung des Kindes kommt, dürfte damit gestiegen sein.
Vor diesem Hintergrund ist eine fachgerichtliche Entscheidung über eine einstweilige Verhinderung der vom Antragsteller abgelehnten Beschneidung des Kindes nicht unerreichbar. So könnte der Antragsteller nach § 166 FamFG, §§ 1696, 1671 BGB eine vorläufige Abänderung der Sorgerechtsentscheidung - zumindest in dem für die Beschneidung relevanten Teilbereich der Gesundheitssorge - beantragen. Ferner könnte er bei den Fachgerichten eine Prüfung nach § 1666 BGB mit dem Ziel veranlassen, einstweilen zu verhindern, dass die Mutter die Beschneidung des Kindes vornehmen lässt. Über den Erfolg solcher Anträge müssen zunächst die Fachgerichte nach der aktuellen geltenden Rechtslage entscheiden. Es ist dem Antragsteller auch zumutbar, vorläufigen Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen, da sich aus seinem Vortrag nicht entnehmen lässt, dass die Beschneidung des mittlerweile zweieinhalbjährigen Kindes unmittelbar bevorsteht.
Da wurde das Gesetz nicht angegriffen, sondern nur Gerichtsentscheidungen. Wie kann man denn nur eine solche Chance vertun?
@ Pöser Pürger: wegen der formellen Voraussetzungen. Man prüft erst die formellen Voraussetzungen (Zulässigkeit) und dann die materiellen Voraussetzungen (Begründetheit). Kommt man auf Stufe 1 zu dem Ergebnis, dass die formellen Voraussetzungen nicht vorliegen, ist die Prüfung zu Ende. Auf die Begründetheit wird dann nicht mehr eingegangen. Unter anderem deswegen sind die Instanzgerichte dann auch frei und ungebunden in ihrer Entscheidung über den Fall. Denn wenn das BVerfG etwas zum Inhalt gesagt hätte, wären sie präjudiziert. Sie entscheiden also erst einmal selbst. Erst dann, wenn der Klageweg dananch über die Instanzen fortgesetzt wird, kann es u.U. zu einem Revisionsverfahren vor dem BVerfG kommen. Das BVerfG ist in diesem Fall keine "Superrevisionsinstanz", die sich mit allen möglichen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen beschäftigt. Es überprüft nur das Urteil oder ggf. das Gesetz daraufhin, ob es mit der Verfassung im Einklang steht oder nicht.
Das entscheidende Instanzgericht kann DANN aber wiederum dem BVerfG die Frage vorlegen, ob § 1631 d BGB mit der Verfassung vereinbar sei oder nicht, vorausgesetzt, die Frage der Anwendbarkeit dieser Norm ist für die Entscheidung des (Instanz-) Gerichts unabdingbar und das Gericht zweifelt an, dass sie verfassungsgemäß sei. Dies wäre dann das sog. "konkrete Normenkontrollverfahren":
Vor dem BVG wäre das Beschneidungsgesetz zum ersten Mal direkt angreifbar gewesen. Das wäre vor den einfachen Gerichten nicht möglich gewesen. Allerdings scheint der Kläger ohnehin ein anderes Gesetz zu meinen.
...Damit bedürfe es auch im Rahmen der ausnahmsweisen Straffreistellung der Elternteile bei einer Beschneidung aus religiösen Gründen einer gründlichen elterlichen Überlegung, ob sie ihrem Kind diese schmerzhaften Verletzungen im Kleinkindalter zumuten wollten oder ob hiermit bis zu einem späteren Zeitpunkt zu warten sei...
Ein Gesetz, das so eine religiöse Sonderregelung vorsieht, ist mir nicht bekannt.
Davon abgesehen bezweifle ich, dass ein gemeinsames Sorgerecht ausreichen würde, um eine Beschneidung zu verhindern. Braucht man für eine Impfung auch die Einwilligung beider Elternteile? Das wäre mir neu.
Vor dem BVG wäre das Beschneidungsgesetz zum ersten Mal direkt angreifbar gewesen. Das wäre vor den einfachen Gerichten nicht möglich gewesen.
Naja über das konkrete Normenkontrollverfahren könnte man das ggf. veranlassen; die Sache würde DANN zulässigerweise dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt werden und dieses würde sich auch mit den materiellen Rechtsfragen befassen. Dann müsste das Instanzgericht vor allen Dingen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 1631 d BGB haben und diese Norm müsste entscheidungserheblich sein.
Allerdings scheint der Kläger ohnehin ein anderes Gesetz zu meinen.
Haha ja. Sauberkeitswahn genügt schließlich auch.
Davon abgesehen bezweifle ich, dass ein gemeinsames Sorgerecht ausreichen würde, um eine Beschneidung zu verhindern
Beim Sorgerecht wird unterschieden, ob es um Angelegenheiten des täglichen Lebens oder solche geht, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind. Im zweiten Fall müssen beide Eltern, falls beide sorgeberechtigt sind, gemeinsam eine Entscheidung treffen. In diesem Fall hier ist ja nur ein Elternteil sorgeberechtigt.
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