"Zuweilen machen auch Strafrichter Politik"

  • Zitat

    Zum Motor populistischer Kriminalpolitik kann das Strafrecht insbesondere dann verkommen, wenn der Gesetzgeber auf Einzelfallereignisse (über)reagiert ...

    Moment mal, "populistisch"?
    Heißt "populus" nicht "das Volk"? Wird nicht jedes Urteil "Im Namen des Volkes" gesprochen?

    Aber richtig ist, dass der Gesetzgeber auf ein Einzelfallereignisse (ein Gericht hatte korrekt festgestellt, dass MGM eine strafbare Körperverletzung ist) diametral fehlreagiert hat. Nur hat er nicht "im Namen des Volkes reagiert, denn eine breite Mehrheit lehnt Jungenverstümmelung ab)

    Zitat

    Zuweilen machen auch Strafrichter Politik und treiben den Gesetzgeber vor sich her, wie z.B. im Zusammenhang mit der Debatte um die Strafbarkeit der Beschneidung als Körperverletzung zu beobachten war.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Nein, bildlich vorstellen muss man sich das:
    Das Kölner LG treibt die Abgeordneten des Bundestages vor sich her, wie eine Herde Schafe? :FP01
    Ja, getrieben wurden die Abgeordneten, davon kann man ausgehen. Aber nicht von einem Landgericht, nicht von ihrem Gewissen, dem sie eigentlich als Einziges verpflichtet wären, auch nicht vom Willen des Volkes, den sie eigentlich vertreten sollen.
    Getrieben wurden sie, sicherlich. Ganz massiv. Und manipuliert.


    Zitat

    gesellschaftliche Konflikte zu bewältigen. Strafrecht wird gezielt in Reaktion auf gesellschaftlichen Wandel eingesetzt und reflektiert – mitunter zeitverzögert – Entwicklungen der Wertevorstellungen.

    In Sachen z.B. §175 StGB war das so. In Sachen Gleichberechtigung von Frauen war das auch so.
    Gehört zum Wandel der Wertvorstellungen nicht auch, das Kinder auch Rechte haben?

    https://www.jungesstrafrecht.de/app/download/1…df?t=1484822958

    Indeed, as the history of female circumcision suggests, if male circumcision
    were confined to developing nations, it would by now have emerged as an in-
    ternational cause celebre, stirring passionate opposition from feminists, physicians, politicians, and the global human rights community. If routine medical
    circumcision didn't exist today, no one would dare to invent it.

    David Gollaher

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