Verfassungsbeschwerde
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Kannst Du dazu was etwas erzählen?
Wer ist der Beschwerdeführer?
Aussicht auf erfolg? -
Ich bin juristischer Laie, verfassungsrechtlicher Laie sowieso. Auffällig ist, dass die Betroffenheit fehlt und argumentiert wird, dass es da in diesem Fall nicht drauf ankommt. Durch die bekannte Prüfungsschemata zur Verfassungsbeschwerde fällt sie daher imho durch. Ich gehe daher davon aus, dass die Klage eher nicht angenommen wird, würde mich aber gerne positiv überraschen lassen.
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Vermutlich ein Fake.
(Einreichen kann man natürlich alles, einen Reißwolf werden sie wohl haben beim BVerfG)
Der Verfasser macht den selben Fehler, den ich auch gerne mache: viel zu lang!
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Es fehlt an dem Merkmal, als Beschwerdeführer selbst und unmittelbar betroffen zu sein. Das Verfassungsgericht ist kein Sozialpädagogen-Treff. Es müssen bestimmte, vom Gesetz festgelegte Voraussetzungen erfüllt sein. An diesen Hürden scheitern ohnehin weit über 90% aller ca. 7000 Fälle, die jährlich beim BVerfG eingereicht werden.
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Das Verfassungsgericht ist kein Sozialpädagogen-Treff.

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