Nach Baden-Württemberg zieht Berlin jetzt nach...

Nicht mehr von Mohels durchgeführt unter medizinischer Aufisicht etc. Also immerhin ein Teilerfolg. Ein Freund sagt immer: der Wurm ist im Apfel

... und vorherige Aufklärung. Das dürfte der "bissigste Wurm" sein.

Ich beabsichtige folgenden Strafantrag zu stellen:

hiermit erhebe ich Strafantrag gegen den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung. Er beabsichtigt die Beschneidung von minderjährigen Jungen unter gewissen Auflagen straffrei zu stellen und damit der von Staats wegen gebotenen Verfolgung von Straftaten abzusehen.

Begründung:

Beschneidung ist Körperverletzung. Die Beschneidung von Minderjährigen ohne medizinische Indikation dient nicht dem Kindeswohl und stellt damit eine Straftat dar, die von Staats wegen zu verfolgen ist. Die körperliche Unversehrtheit zu schützen, ist vorrangiger Auftrag des Grundgesetztes an die deutsche Justiz. Dieser Rechtsauftrag steht im Range vor der Religionsfreiheit und dem Elternrecht.

Mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom 7. 5. 2012 unter dem Az. 151 Ns 169/11 ist der vorgenannte Sachverhalt unmissverständlich festgestellt worden. Seit diesem Zeitpunkt ist daher eine Berufung auf einen angeblich unvermeidbaren Rechtsirrtum nicht mehr möglich.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und nennen Sie mir das Aktenzeichen unter dem dieser Strafantrag bearbeitet wird.

Ich weiß gar nicht, ob das bei einem Senator als Angehörigem der Legislative insoweit tatbestandsmäßig ist. Das ist ein sehr schwieriger Sachverhalt; er müßte als Beamter eine Tätigkeit ausgeübt haben, die derjenigen eines Richters gleicht.

Das Verfahren würde eh eingestellt werden, weil die Staatsanwälte nicht gegen ihren eigenen Dienstherren vorgehen werden.

Aber es ist ein Zeichen. Vielleicht greifen es die Medien auf und dem Politiker wird klar, dass seine Entscheidung nicht umbeding seiner Popularität zutut. Jedenfalls ist es besser als nichts zu tun. Gute Arbeit Hapaape!

Zitat von Maria Werner

Das Verfahren würde eh eingestellt werden, weil die Staatsanwälte nicht gegen ihren eigenen Dienstherren vorgehen werden.

Das zeigt mir wieder einmal, dass wir hier eine Reform brauchen: die Staatsanwaltschaften müssen weisungsunabhängig werden, damit sie auch gegen die "Mächtigen" ermitteln und sie anklagen können.

Aus der Überschrift:

Religiös motivierte Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei

Heißt das im Umkehrschluß, dass Christen, Hindus oder Rotweintrinker ihre Kinder (z. B. wegen der vielen, vielen Vorteile) NICHT beschneiden lassen können? Das kann doch nicht wahr sein.

Immerhin, Heilmann ist kein Antisemit. Die Regelung sei nur ein wenig unglücklich, so Rabbi Ehrenberg.http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14009

und in Berlin waren es dann doch "etwa 500" Demonstranten.