Die Unabhängigkeit unseres Verfassungsgerichts habe ich bislang nie in Zweifel gezogen
"Unabhängigkeit", da sagst du was!
Ich ziehe zumindest die Unabhängigkeit des Kölner Landgerichts 2012 nicht in Zweifel.
Das hat tatsächlich ein Urteil "Im Namen des Volkes" gesprochen, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die große Mehrheit der Deutschen hatte die selbe Rechtsauffassung.
Eine einschlägig bekannte Frau namens Angele Merkel sagte einen eigentlich selbstverständlichen Satz:
Zitat
..dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden
Das war, als ein deutsches Gericht entschied, dass der Tunesier Sami A. , ehemaliger Leibwächter Bin Ladens und salafistisch-islamistischer "Gefährder", der hierzulande junge Moslems radikalisierte und für den Jihad rekrutierte von Tunesien nach Deutschland verbracht werden müsse.
Weil es in Tunesien so gefährlich war, dass viele Deutsche dort gerne Urlaub gemacht haben.
Im Juni 2012 aber war bei Merkel nichts mit "akzeptieren" und schon gar nicht mit "umsetzen". Da hat sie die Richter einfach zu Komikern erklärt und in Windeseile ein Gesetz zusammenzimmern lassen um das Gericht so richtig schön zu schurigeln..
Mal so, mal so, eben.
Und sollte das BVerfG, was ich s.o. für unwahrscheinlich halte tatsächlich eines Tages zu Gunsten der körperlichen Unversehrtheit entscheiden - ich fürchte, dann würde die Politik-Bonzen wieder ihr gebetsmühlenartiges Sprüchlein aufsagen:
"Jüdisches Leben (gemeint ist die Genitalverstümmelung von Jungen, die zu 99,x% mit "jüdisch" nichts zu tun haben) muss in Deutschland weiter möglich sein, basta!"
In 2012 haben, Schande, Schande, 70% der Abgeordneten für den §1631d gestimmt. Das ist mehr als die verfassungsgebende Mehrheit.
Wer die Chuzpe hat das Kölner LG abzuwatschen, der hätte durchaus auch die Frechheit und Schamlosigkeit das Bundesverfassungsgericht vorzuführen. "Ätschi-Bätschi, dann ändern wir einfach die Verfassung!"
Das wurde nämlich schon 2012 von einigen postuliert: "Sollte das BVerfG Einspruch erheben, dann muss eben das Grundgesetz "angepasst" werden"
Z.B. so:
Art. 1; "Die Würde von Erwachsenen und weiblichen Kindern ist unantastbar"
Art. 2: "Jeder hat [nach Einsetzen der Eröffnungswehen oder vollständiger Eröffnung der Gebärmutter] das Recht auf Leben. Zusätzlich haben Erwachsene und weibliche Kinder das Recht auf körperliche Unversehrtheit."
Art. 3: "...Erwachsene dürfen wegen ihres Geschlechts weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Weibliche Kinder dürfen wegen ihres Geschlechts bevorzugt, aber nicht benachteiligt werden. Männliche Kinder dürfen wegen ihres Geschlechts benachteiligt, aber nicht bevorzugt werden."
Art. 14: "Das Eigentum und und das Erbrecht werden gewährleistet. Die Vorhaut vom männlichen Kindern ist nicht Eigentum des Kindes sondern Verfügungsmasse der Eltern."
usw...
Nein, so offensichtlich würde man das natürlich machen!
Es ginge ja viel einfacher und "eleganter":
Man schreibt den §1631d BGB einfach gewissermaßen in den Art. 6 GG rein:
"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Zu den elterlichen Rechten gehört das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen..."
Fertig ist die Laube! Das Grundrecht auf diskriminierende Genitalverstümmelung.
Aber wie gesagt, ich glaube eher nicht daran, dass zu einem derartigen Spruch des BVerfG käme. Das BVerfG wird eh versuchen, sich da so lange es eben geht herauszuhalten.
Man kann vorm BVerfG erfolgreich wegen der vermuteten zukünftigen Folgen von CO2-Emissionen klagen, da kann das BVerfG der Politik den Marsch blasen - aber nicht wegen Genitalverstümmelung. Weil man ja nicht unmittelbar betroffen ist