Die meisten Jungenverstümmelungen finden unterhalb sechs-sieben Jahren Alter statt. Die Gerichte sehen Genitalverstümmelung bei Jungen bisher leider nur als "einfache" Körperverletzung an.
Die verjährt strafrechtlich nach nur fünf Jahren. Das ein Junge mit 11-12 gegen seine eigenen Eltern (die ihn noch die ganze Zeit konditioniert haben, dass GM ganz toll ist) von denen er noch voll abhängig ist klagt ist nicht sehr wahrscheinlich.
Machen wir uns nichts vor: Die Richter und Staatsanwälte haben aus dem "Fall Köln" gelernt: "Finger weg von diesem "heiklen" Thema! Da kann man sich nur die Finger verbrennen, bzw. die Karriere versauen".
D.h. sie werden mit Händen und Füßen versuchen, den 1631d aus dem Spiel zu lassen. Sie werden irgend ein Haar in der Suppe finden, um zu sagen: "Aber das war ja gar keine GM "nach Art des hohen Hauses" bzw. nach 1631d!" - und *peng* ist der 1631d aus dem Schneider.
Ob dem Betroffenen dann ein Schmerzensgeld zugebilligt wird oder nicht, ist für die Klagemöglichkeit beim BVerfG dann unerheblich, wenn das Gericht nur nicht so dösig ist, da irgendwas mit "1631d" zu begründen.
Und ihr könnt ganz sicher sein: die Richter am BVerfG werden sich drehen und winden, um nur dieses Gesetz nicht auf den Tisch zu bekommen. Und das BVerfG hat eben ein umfangreiches Instrumentarium zur Abwehr von Klagen.
Da § 1631d BGB-E ausdrücklich die Beschneidung von „nicht einsichts- und urteilsfähigen“
männlichen Kindern erlaubt, ist davon auszugehen, dass regelmäßig keine Grundrechtsmündigkeit und damit Verfahrensfähigkeit vorliegen wird. So wird im Judentum die Beschneidung üblicherweise am achten Tag nach der Geburt durchgeführt, bei türkeistämmigen Muslimen in
Deutschland dominiert die Beschneidung in einem Alter von Schul- bis Pubertätsbeginn.17 Eine Vertretung des Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch seine Eltern ist eher unwahrscheinlich, da der Minderjährige im Zweifel gegen die (potentielle) Einwilligung der Eltern vorgehen wird, die § 1631d BGB-E diesen ermöglicht. Daher ist es sehr zweifelhaft, ob es Fallkonstellationen geben kann, in denen der Beschwerdeführer tatsächlich verfahrensfähig ist bzw. seine Verfassungsbeschwerde von einem Vertreter geltend gemacht werden wird.
Zitat
Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich subsidiär gegenüber anderen, gleichermaßen zur Beseitigung der Grundrechtsbeeinträchtigungen geeigneten Klagemöglichkeiten, Art. 94 Abs. 2
Satz 2 GG i. V. m. § 90 Abs. 2 BVerfGG. Die Betroffenen haben vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg auszuschöpfen, wenn gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig
ist. In Betracht kommen Klagen in der Zivil- oder auch Familiengerichtsbarkeit. Erst nach Ab-
schluss eines solchen Verfahrens kann sodann gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
Dass das Gesetz gegen insgesamt neun Verfassungsartikel verstößt, daran gibt es meiner Meinung nach keinen Zweifel. Aber ich bin ja juristischer und verfassungsrechtlicher Laie. Ich bin ja einfach nur ein Bürger.
"Im Namen des Volkes!" schwadroniert das BVerfG immer bei der Verlesung des Urteils. Und 70% des Volkes lehnen diesen gesetzgeberischen Dreckmist ab.
Das heißt nicht, das man vor einer Überraschung sicher wäre, das BVerfG ist durchaus für haarsträubende Urteile gut.
Und ein Urteil, dass dann nur eine Art Kosmetik am 1631d wäre, eine Art §218a-Analogon, das wäre für unser Anliegen der Super-Gau.
Und da man weiß, welche Parteien die Richterstühle besetzt haben und wie
diese Parteien im BT abgestimmt haben würden ggf. die Richter vermtl.
"in Anbetracht der deutschen Geschichte" und "damit die (die
Erwachsenen) sich hier willkommen fühlen!" so ähnlich verfahren wie beim
§218a StGB. Widerrechtlich, aber dem
Gesetzgeber freizustellen wie er meint, dass "das zu schützende
Rechtsgut" "am besten" zu schützen sei. Z.B. durch eine
"Beratungslösung" wobei muslimische und jüdische Organisationen diese
"ergebnisoffene" Beratung sicher gerne übernehmen. D.h. Eltern gehen da
hin, holen den Schein ab - und schnipp-schnapp. Wie seit x-tausend
Jahren. Bzw. sogar noch die verschärfte Variante.
Von daher ist es vielleicht ganz gut, dass das BVerfG wegen des gegen
neun Artikel des GG verstoßende Gesetz nicht angerufen wird.
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Man kann gutes wollen, und schlechtes bewirken. Manch Schuss geht nach hinten los.
Ich hoffe eher auf Skandinavien.
Hier ist der Sündenfall (1631d) passiert und jede Kurskorrektur wäre ein Schuldeingeständnis. Und so etwas macht kein Politiker.
