Es bleibt straffrei!
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Noch hat der Bundestag nichts beschlossen. Gesetze werden bei uns noch immer von der Legislative erlassen, nicht von der Exekutive.
Beitrag ist kommentiert.
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"Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf", sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, der "Rheinischen Post" über die Vorlage.
Wenn Herr Graumann von Ausgewogenheit und Fairness redet, läuft mir ein kalter Schauer den Rücken herunter.
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Ich möchte ihn lieber nicht unfair und unausgewogen erleben...
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"Noch hat der Bundestag nichts beschlossen. Gesetze werden bei uns noch immer von der Legislative erlassen, nicht von der Exekutive."
Da bin ich mir langsam nicht mehr so sicher, wer hier Gesetze erläßt

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Zitat
Da bin ich mir langsam nicht mehr so sicher, wer hier Gesetze erläßt

Erlassen werden sie nach wie vor vom der Legislative. Nur: Dass sie man sie sich ganz nach Wunsch zusammenbasteln und bestellen kann, das wusste ich bisher nicht. Wieder was gelernt!

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Das gilt ja auch nicht für jeden. Steht bestimmt als Kleingedrucktes in der Präambel......
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Nein, in diesen erlauchten Club lassen sie nicht jeden rein...
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