Gemeinsame Erklärung der kinderrechtspolitischen Sprecher von SPD, Grünen, Linke

  • 27Sep
    Beschneidung: Vorschlag des Justizministeriums nicht zustimmungsfähig

    Zu den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkten für eine gesetzliche Regelung der Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen erklären die kinderpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen, Marlene Rupprecht (SPD), Diana Golze (Die Linke) und Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen):

    “Dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regelungsvorschlag, der darauf abzielt, die Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu erlauben, können wir nicht zustimmen. Kinder sind Träger eigener Rechte. Ihre Rechte dürfen nicht – weder religiös motiviert noch aus anderen Erwägungen – zur Disposition gestellt werden. Dies geschieht aber mit dem vorliegenden Regelungsvorschlag. Es ist erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der Vorschlag bleibt zudem nicht nur hinter den Regelungsvorschlägen des Deutschen Ethikrates, sondern selbst hinter der Maßgabe des Beschlusses des Bundestages zurück, dass die Beschneidung ohne unnötige Schmerzen durchzuführen ist.”

  • Oh Mann! Es ist noch Hoffnung vorhanden.


    Ich spüre einen ziemlichen inneren Druck, seit Erscheinen dieser unverschämten Eckpfeiler.

    Ich fürchte nur, dass damit auch die Öffentlichkeit ausgelotet wird, hinsichtlich ihrer Widerstandsfähigkeit. Wenn jetzt nicht massive Gegenwehr kommt, dann ziehen die das so durch.

    ich fürchte nur, dass selbst bei Gegenwehr, die sich dann auf den Vorschlag des Ethikrates zurückziehen, um die Lage zu entspannen. Und dann haben sie das, was sie wollten. Sie verlangen das Maximum, um nachher ihre Zielgröße zu erfüllen: Religionen dürfen weiter genital verstümmeln.

    • Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt (Thomas Mann)
  • ich fürchte nur, dass selbst bei Gegenwehr, die sich dann auf den Vorschlag des Ethikrates zurückziehen, um die Lage zu entspannen. Und dann haben sie das, was sie wollten. Sie verlangen das Maximum, um nachher ihre Zielgröße zu erfüllen: Religionen dürfen weiter genital verstümmeln.

    Die haben wie üblich Spielräume im Entwurf einkalkuliert, die sie sich abhandeln lassen. (Originalton Politik: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es hinein gekommen ist.") Da sollen dann Scheinkompromisse gemacht werden, die ein Maximum an Schnibbelfreiheit unter Missachtung wesentlicher Fragen gewähren.

    Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht. (JWvG)
    Auch für die Religionsfreiheit gilt: "Freiheit ist immer nur die Freiheit des anders Denkenden." (R.Luxemburg)

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