Christine Lambrecht, am 19.7.12 vor dem Bundstag
Das ist keine leichte Aufgabe. Das wird wirklich sehr schwierige
Formulierungsarbeit sein, um dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz hinterher vor dem Bundesverfassungsgericht
Bestand hat. Denn was nützt uns ein Gesetz, das dann später für verfassungswidrig erklärt wird? Wir alle wissen um die Probleme, die damit verbunden sind.
Ja ist immer schwierig, aus Scheiße Bonbon zu machen.
Aber das mit Bundesverfassungsgericht, das war doch einfach nur geheuchelt. Auch damals wusste man schon, dass erst dann Opfer klagefähig sein werden, wenn die Täter im Bundestag längst fette Pensionen kassieren, bzw. bei EU oder in diversen Aufsichtsräten dieselben noch ein wenig aufbessern.