Heute, mal wieder, der feierliche Schwur:
Ich schwöre...das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren...
Ob es sich wieder als Meineid entpuppt?
Leider kann man Kanzler nicht wegen Meineides verklagen. Ich meine, beim Volksverkohler hätte das mal jemand versucht.
Fünfmal hat Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag feierlich die Hand gehoben und geschworen, "dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde". Fünfmal bestand Kohl auf dem Zusatz: "So wahr mir Gott helfe." Und fünfmal, so viel ist nach der CDU-Spendenaffäre gewiss, hat er diesen Eid gebrochen.
Unangenehme Folgen muss der CDU-Patriarch deshalb allerdings nicht befürchten. Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid - und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an.
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