Wo steht eigentlich, dass die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags "ergebnisoffen" sein müssen? Die dazu eingeladenen Experten werden von den Fraktionen vorgeschlagen. Wer im Bundestag mehr Stimmen hat, kann mehr Experten einladen als andere, also auch mehr Experten, die seine Meinung teilen. Die Expertenanhörungen stehen deshalb immer in der Gefahr, ein Meinungsbild zu bestärken, wie es auch im Bundestag besteht. Anschliessend kann dann die Bundestagsmehrheit behaupten, dass auch die Experten bestätigt hätten, dass sie Recht hätte. Wenn die Fraktionen nicht den Mut und die Selbstkritik haben, auch Experten einzuladen, die von ihrer Meinung abweichen, geraten die Expertenanhörungen zur Farce.
Es gibt sicher irgendwo Angaben, wer wen zu der besagten Anhörung im Rechtsausschuss eingeladen hat. Ich kann dazu aber leider nichts finden.
Wo steht eigentlich, dass die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags "ergebnisoffen" sein müssen?
ob das irgendwo in Stein gemeißelt ist, kann ich nicht sagen. Der gesunde Menschenverstand bzw. die unterstellte Absicht auf eine "gerechte" Lösung lassen mich jedoch zumindest erwarten, dass man keine Beratung braucht, wenn man sowieso weiß, was man hören wird.
Es gibt sicher irgendwo Angaben, wer wen zu der besagten Anhörung im Rechtsausschuss eingeladen hat. Ich kann dazu aber leider nichts finden.
Ja, das denk ich, lässt sich rauskriegen. Wir haben hier sicher was.
FDP Heinig
SPD Merkel Graf
Grüne dieser grauenvolle Familienrechtler Willutzki: die Stellungnahme ein wahres Brechmittel völlige Pervertierung von Recht muss man gelesen haben
Linke Hartmann
Union Deusel Hakenberg Radtke und noch ein Befürworter
Mazyek und Kramer waren überfraktionell eingeladen.
Die Initiative von Raju Sharma Linke auf diesem Wege auch einen negativ Betroffenen einzuladen, wurde u.a. von Jerzy Montag und Stephan Thomae verhindert.
Danke, Pizzaro73!
Von vier Fünfteln der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen war vorab aus ihrer Funktion oder ihren Veröffentlichungen bekannt, dass sie einer Legalisierung der Beschneidung das Wort reden würden. Eine „Mehrheit“, die sich „für den Regierungsentwurf“ aussprechen würde, war also bereits durch diese Vorauswahl gegeben.
Danke Frau Pabst!
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