So greifen unabhängige Gerichte etwa ein, wenn parlamentarische
Mehrheiten Freiheits- oder Minderheitenrechte unverhältnismäßig stark beschneiden.
Tja, mal so, mal so!
2012 griff die parlamentarische Mehrheit gegen ein unabhängiges Gericht ein was das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für eine Minderheit (kleine, wehrlose Jungen) schützen wollte und hat dieses Grundrecht - geschlechtlich diskriminierend - beschnitten.
Aber wo die SPD mit großer Mehrheit für die Jungenverstümmelung gestimmt hat können ihrer Stiftung solche Widersprüche natürlich nicht auffallen. Es wird Zeit, die Zwangsfinanzierung der Partei-Stiftungen durch den Steuerzahler endlich zu beenden.
Ihre Propaganda sollen die Parteien gefälligst aus ihren Mitgliedsbeiträgen finanzieren.