Stephan Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

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    • Stephan Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

      Wie bescheuert ist das denn?

      Da kann er dann, falls irgendwann mal gnädigerweise eine Klage gegen den 1631d nicht abgewiesen wird, über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das er selbst im Bundestag mit verabschiedet hat bestimmen. :FP01 :-(( xD


      12.12.2012:


      Bisher war es aus guten Gründen unüblich, Bundesberufspolitiker zum BVerfG zu berufen, aber langsam wird es immer schamloser.
      Egal, die Unchristlichen, die Sozen und die Grünbunten sind dafür....


      Peter Mühlbauer wrote:

      Stellen Sie sich vor, Donald Trump hätte im Juli nicht Brett Kavanaugh, sondern einen republikanischen Kongressabgeordneten als Supreme-Court-Richter nominiert, der vorher weder auf einem anderen hohen Richterposten oder als Vollzeit-Juraprofessor, sondern als Rechtsanwalt tätig war. Das geschieht jetzt nicht in den USA, sondern in Deutschland.

      Früher nannte man den Effekt, dass das Bundesverfassungsgericht trotz des informellen Parteiproporzverfahrens bei der Ernennung eine unabhängige Rechtsprechung produzieren konnte und über relativ großes Vertrauen verfügte, das "Wunder von Karlsruhe" (vgl. Regulierungsbehörde für Politik). Davon spricht heute kaum mehr jemand. Stattdessen machte die Ernennung von so umstrittenen Richtern wie Susanne Baer deutlich, dass Deutschland im Glashaus sitzt, wenn es in anderen EU-Ländern wie Polen und Rumänien eine mangelnde Trennung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative kritisiert (vgl. Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?)

      Die Gewaltenteilung wird vollends zur Farce, es reicht nicht, dass Merkel, die ja mal der Meinung ist, dass "die Entscheidung unabhängiger Gerichte umzusetzen sind", und mal dem Kölner Landgericht per Gesetz das Maul stopft und die Richter quasi zu Komikern erklärt - jetzt wird auch noch das höchste Gericht "entsprechend besetzt".


      siehe auch:

      Linke kritisieren Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter
      Schneidet alte Zöpfe ab, keine funktionalen Körperteile!