Interessant in Sachen "Sorgerecht" ist noch ein Urteil des EGMR von 2009, wo sich das BVerfG und der dt. Gesetzgeber mal wieder so richtig belehren lassen mussten:
Der entscheidende Punkt sei, dass das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter eines nichtehelichen Kindes prima facie als dem Kindeswohl nicht dienlich angesehen werde. Dies habe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers zur Folge.
Für so etwas muss man dann gegen sein eigenes Land, gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen. Vor unserem "unfehlbaren" "höchsten Gericht" - keine Chance.
Zitat von WP
Der Terminus prima facie (lateinisch für ‚dem ersten Anschein nach‘, ‚auf den ersten Blick‘; wörtlich: ‚mit / bei erstem Gesicht‘) wird im Deutschen in der Bedeutung „bis auf Widerruf“, „solange sich keine gegenteiligen Evidenzen einstellen“ verwendet. Er sagt nichts darüber aus, ob der äußere Anschein täuscht – also der Schein trügt – oder nicht.
Genau so hat es die Bundestagsmehrheit mit der Genitalverstümmelung von Jungen gehalten. Bloß umgekehrt - "prima facie" "dem Kindeswohl dienlich". Allerdings wüsste man das nicht so genau, da müsste noch weiter geforscht werden.
Aber - erst mal verstümmeln!
Ein Persilschein für die Genitalverstümmelung. Und die Ungleichbehandlung liegt auf der Hand. Einerseits die Jungen / Mädchen, anderseits die Kinderrecht / Elternrecht.
Dazu kommt: das Sorgerecht kann man beim EGMR einklagen. Eine zerstörte Vorhaut kann man nicht per Klage zurück erlangen, eine verpfuschte Sexualität auch nicht.
Damals, 2009, "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies am selben Tage darauf hin, dass das Gericht „nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern nur einen Einzelfall beurteilt“ habe..."
Ja, ja, "Einzelfall"! Das war auch 2012 die Standard-Ausrede. Die Negativ-Betroffenen, und die mit schwersten Komplikationen, die Todesfälle "sind doch bloß so ein paar Einzelfälle" (kann man einfach ignorieren).
Und was hat Heiko Maas aus dem EGMR-Urteil gemacht? Ein "Gesetz zur Erschwernis der Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts" (wer hätte vom Verräter am eigenen Geschlecht je etwas anderes erwartet?)
So dass es selbst im günstigsten Fall (kein Widerspruch der Mutter) wochenlang dauert, bis der Vater auch Sorgerecht hat - in der Zeit kann die Mami die Verstümmelung des Jungen locker durchgezogen haben (in den ersten sechs Monaten ist es ja auch billiger, billiger, billiger €€€! Da braucht's lt. Bundestag keinen Arzt, keine anständige Anästhesie - was das spart!) aber Frau kann das noch monate- bis Jahrelang mit irgendwelchen unbelegten Vorwürfen gegenüber dem Vater verzögern.
Aber das tollste ist - das gemeinsame Sorgerecht nützt dem Vater - nüschte! Wenn er in Sachen Genitalverstümmelung nicht spurt - wird ihm (s.o.) das Sorgerecht per ordre de mufti einfach entzogen, und fertig ist die Laube!
