Meine Achtung vor dem Grundgesetz und dem BVerfG sinkt von Tag zu Tag.
Das Grundgesetz von 1949 war gar nicht schlecht! Besser als viele andere Verfassungen.
Man hat da allerdings im Laufe der Jahre schon viel verschlimmbessert.
Das BVerfG hat schon öfter grauenhaften Mist gebaut, und noch öfter inkonsequente, halbgare "von allem etwas"-Entscheidungen getroffen. ("Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass")
Und die Parteien haben dann noch oft Wege gefunden die Karlsruher Entscheidungen in der Praxis auszutricksen.
Politischer Wille
Der nicht der Volkswille ist, wie es in einer Demo(s)kratie eigentlich sein sollte.
Zitat von Kodalledennoch hat die Gesellschaft einen Rechtsweg gefunden
Es war eben gerade nicht "die Gesellschaft", es waren Lobbys und ein paar Politbonzen die das sauber hingetrickst haben, und die Parlamentsmehrheit ist ihnen auf den Leim gegangen.