Doch, er ist zur Anwendung gekommen. Ohne ihn hätte die Genitalverstümmelung aller Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden. Und er beeinflusst das Verfahren erheblich, und zwar in strafmindernder Weise.
Ich mache mir aber keine Illusionen, das BVerfG wird alle Register ziehen um sich vor dem Thema BGM zu drücken. Und da man weiß, welche Parteien die Richterstühle besetzt haben und wie diese Parteien im BT abgestimmt haben würden ggf. die Richter vermtl. "in Anbetracht der deutschen Geschichte" und "damit die (die Erwachsenen) sich hier willkommen fühlen!" so ähnlich verfahren wie beim §218a StGB. Widerrechtlich, aber dem Gesetzgeber freizustellen wie er meint, dass "das zu schützende Rechtsgut" "am besten" zu schützen sei. Z.B. durch eine "Beratungslösung" wobei muslimische und jüdische Organisationen diese "ergebnisoffene" Beratung sicher gerne übernehmen. D.h. Eltern gehen da hin, holen den Schein ab - und schnipp-schnapp. Wie seit x-tausend Jahren. Bzw. sogar noch die verschärfte Variante.
Von daher ist es vielleicht ganz gut, dass das BVerfG wegen des gegen neun Artikel des GG verstoßende Gesetz nicht angerufen wird.
Die Hoffnung, dass unser Land einmal Vorreiter und mal nicht Schlusslicht in Sachen Menschenrechte sein könnte habe ich weitgehend aufgegeben. Wahrscheinlich wird unser Land eher der letzte der Domino-Steine sein, der kippt.
Egal, der Kampf geht weiter. Manchmal geschehen auch Wunder.