Dies ist nämlich der Preis, wenn man Parteien wie die CDU & Co. wählt.
Das ist der Preis einer "repräsentativen" (welch Hohn!) Demokratie ohne direkte Elemente wie Volksabstimmungen. Wo man nur Gesamtpakete bzw. "das kleinste Übel" bzw. "die Katze im Sack" wählen kann.
Nie im Leben hätte ich geglaubt, dass die Grünen, die doch immer so auf "Natur! Natur!!!" "Erhaltet die Feuchtbiotope!" machten und die ich 2009 gewählt hatte 2012 mehrheitlich für die Legalisierung von Genitalverstümmelung stimmen würden. Das hatte bei der Wahl 2009 jedenfalls keine der Parteien angekündigt. Ich fühle mich von denen hintergangen, meine Stimme wurde missbraucht.
Wir brauchen direkte Demokratie, das auf-den-Kopf-stellen des Volkswillens durch die Regierungen in Sachen Jungenverstümmelung ist nur ein Beispiel dafür.
Davon haben diverse Parteien immer mal wieder gefaselt - und dann haben sie es regelmäßig schnell wieder vergessen.
Die Linke brachte 2010 und 2014 eigene Gesetzentwürfe über eine Volksgesetzgebung in den Bundestag ein sowie 2012 einen über Referenden bei Änderungen der europäischen Verträge
Zitat
Vorreiter waren die 1980 gegründeten Grünen, die direktdemokratische Verfahren nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 erstmals wieder im Parlament thematisierten. Eine Gruppierung der Grünen gründete 1983 eine „Aktion Volksentscheid“, deren Forderungen 1985 in das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 1987 übernommen wurden
"Thematisiert" - schön, dass wir mal drüber gesprochen haben!
Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen
Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit
werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat
Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach
den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger
sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.
Schwafel, schwafel - verarscht, verarscht!
Zitat
Eine positive Haltung zu direktdemokratischen Verfahren resultiert häufig aus der Diagnose einer in Deutschland weit verbreiteten und seit langem wachsenden Politik- und vor allem Parteienverdrossenheit, die sich von einer Außenseiterposition seit den frühen 1990er Jahren zum Allgemeingut entwickelt habe.[99] Das Repräsentativsystem sei in einer Krise, die demokratische Kontrolle der politischen Klasse funktioniere nicht mehr, parlamentarischen Entscheidungen mangele es an Legitimität, die politische Elite handele selbstbezogen, so dass es zu Reformblockaden komme.[100] Als einer der Hauptgründe wird angeführt, dass auf Bundesebene über die Bundestagswahl alle vier Jahre hinaus keine Teilhabe des Wahlvolkes an politischen Entscheidungen vorgesehen ist. Das Fehlen bundesweiter Volksentscheide und Referenden wird deshalb teilweise als Demokratiedefizit oder Partizipationsdefizit bewertet
Und das Partizipationsdefizit führt direkt zum Praeputialdefizit.
Das Aktionsbündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ startete am 28. September 2017 mit einer Pressekonferenz und einer Bildaktion in Berlin. Seitdem unterzeichneten über 257.000 Menschen die Petition
257.000 Unterschriften? - Da sagen sich unsere Politbonzen doch: WTF!
Gewählt ist gewählt, ihr könnt uns jetzt nicht feuern, das ist ja das Geile an der Demokratie...
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