Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums

    Das Justizministerium ist wie alle anderen an die Richtlinien des Bundeskanzlers/BundeskanzlerIn gebunden.

    Beschlossen werden kann das Gesetz nur durch Abstimmung im Bundestag.

    Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.
    George Orwell

    Zitat von Ava

    Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden

    Auf dieser Grundlage, ist nicht zu erwarten, dass man weit vom Wurf landen wird. Das war auch der Sinn. Möglichst drastisch vorlegen, damit man unweit davon herauskomme und dennoch behaupten kann. man habe Federn gelassen.

    • Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt (Thomas Mann)

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