Sozialamt: Kostenübernahme der religiösen Beschneidung

Diese Bundesländer sind Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen. Die Kostenübernahme richtet sich nach den Asylbewerbergesetzen.

"Dazu aus den Thüringischen Verwaltungsvorschriften zum Asylbewerbergesetz: §6 3.1.: „Die Kosten zur Gewährleistung des religiösen Existenzminimums, insbesondere die Kosten der Beschneidung von Muslimen und Juden, sind zu übernehmen.“ Staatlich finanzierte vorsätzliche Körperverletzungen an Kindern gehören demnach nach Auffassung unserer Obrigkeit zum "religiösen Existenzminimum"... "

Wir reden hier nicht über "normale" Sozialhilfeempfänger. Die Möglichkeit, Beschneidungen darüber zu finanzieren, ist seit der Sozialhilfereform 2005 vom Tisch, da Sonderzahlungen kaum noch bzw. gar nicht bewilligt werden. Etwaige frühere Bewilligungen sind offensichtlich früher vorgekommen, haben jedoch nur noch historischen Wert.

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Worüber wir reden, sind Asylbewerber. Es besteht offensichtlich die Möglichkeit, Beschneidungen darüber bewilligt zu bekommen. Jedenfalls formulierte der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main im Jahre 2007 aufgrund einer offiziellen Anfrage wie folgt:

"Bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG können die Kosten für religiös motivierte Beschneidungen unter den vorstehenden Voraussetzungen weiterhin übernommen werden; Rechtsgrundlage ist in diesem Fall § 6 Abs. 1 AsylbLG. Allerdings scheidet hier im Gegensatz zur BSHG-Rechtslage die Gewährung von Beihilfen für Beschneidungsfeierlichkeiten aus, da dies nicht dem religiösen Existenzminimum zuzurechnen ist."

Inwieweit diese Aussage über die Stadt Franfurt hinaus Gültigkeit hat, ist schwer zu klären, da die Situation in den vier o.g. Bundesländern nicht verifiziert werden kann. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften z.B. Thüringens sind noch nicht mal öffentlich zugänglich. (Müssten die das nicht sein?)
Dass die Bewilligung in "nur" vier Bundesländern in den Verwaltungsvorschriften steht, muss übrigens nicht heissen, dass sie anderswo nicht auch erteilt wird, wenn sie nach §6 Absatz 1 Asylbewerbergesetz grundsätzlich möglich ist.

Jedenfalls sollte geklärt werden, ob in der Verschwiegenheit der Amtsstuben ("Verwaltungsvorschriften") die Finanzierung von Zwangsbeschneidungen an Kindern bewilligt werden.

(Anm: ich verzichte an dieser Stelle auf eine Verlinkung der Stellungnahme der Stadt Frankfurt, weil sie aufgrund einer Anfrage der NPD erfolgte. Der Link ist jedoch unschwer zu finden.)