Angela Merkel: "Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind umzusetzen"!

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    • Angela Merkel: "Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind umzusetzen"!

      Kommt euch da auch die Galle?

      Ist das Kölner Landgericht kein "unabhängiges Gericht"? Und war es das nicht auch 2012?


      Angela Kinderverräterin Merkel wrote:

      Kanzlerin Angela Merkel hat ... unterstrichen, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren sind. Und sie müssten auch umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag in Berlin
      (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino) (Pino)

      Diese Frau, es wäre nicht druckreif.... *Kotz*

      welt.de/regionales/nrw/article…chte-sind-umzusetzen.html
      Friede den kleinen Schniedeln
      Krieg dem §1631d

    • Komischerweise sieht man das Problem nur beim doofen Volk.

      "Und hier lohnt der Blick auf das eigentliche Wesen des Rechtsstaats. Zu seinen Eigenschaften gehört eben die unbedingte Unabhängigkeit. Unabhängig von politischen Tagesgeschäften, Machtverhältnissen und vor allem öffentlichen Meinungs- und Stimmungslagen. Der Rechtsstaat ist souverän und nicht populistischen oder plebiszitären Einflüssen unterworfen."

      Was §1631d BGB für einen rechtsstaatlichen Flurschaden angerichtet hat, egal.

      m.tagesspiegel.de/politik/unse…ng-zugleich/22926794.html

    • RP-Online wrote:

      Die ZDF-Journalistin Dunya Hayali twitterte am Donnerstagmorgen: „Hier entscheiden immer noch Gerichte!“
      Hatten wir 2012 auch gedacht.

      Ausgerechnet die Schnarre muss jetzt auch noch mal schnarren:

      Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wrote:

      "Justizschelte ist inakzeptabel." Die FDP-Politikerin sagte, Grenzüberschreitungen habe es in dem Fall nicht nur von der Politik gegeben, sondern auch von einigen Medien. "Es ist gewaltiger Druck aufgebaut worden. Aber Gerichte müssen so etwas aushalten und Selbstbewusstsein zeigen", so Leutheusser-Schnarrenberger.


      Jens Gnisa, Präsident des Deutschen Richterbundes:

      Jens Gnisa wrote:

      Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird.
      Ist es denn zuträglicher, wenn diese durch Aussagen der Bundeskanzlerin `("Komiker-Nation") angegriffen werden? Wo war der dt. Richterbund 2012?

      Merkel und Schnarrenberger haben dem Kölner Landgericht blitzschnell per grundgesetzwidrigem Gesetz das Maul gestopft, da war nichts mit "unabhängiges Gericht - ist zu akzeptieren"
      Friede den kleinen Schniedeln
      Krieg dem §1631d

    • Jetzt sind sich die Politbonzen alle einig: auch der ehem. Leibwächter des Massenmörders bin Laden, ein "islamistischer Gefährder", der offenbar so gefährlich ist, dass er ständig überwacht werden muss - darf nicht dem geringsten Risiko ausgesetzt werden, dass er misshandelt werden könnte.

      OK

      Bloß seltsam, 2012 waren sie sich (fast) alle einig, dass zehntausende Jungen pro Jahr nicht nur erheblichen Risiken ausgesetzt werden dürften, sondern dass ihnen auch Schmerzen zugefügt, ja dass sie sogar ruhig verstümmelt werden dürfen.

      Mad World
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    • Auch Frau Kaddor entdeckt ihre Liebe zum Rechtstaat und fordert "Schutz vor diesem Unsympath namens Volk".


      Ja, wer so unsympatisch ist und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an Kindern ablehnt, vor dem braucht man schon wirklich Schutz.

      "Offenbar gehen mitten in Deutschland Staatsvertreter ganz schamlos hin und versuchen Justizentscheidungen auszuheben und fühlen sich dabei ermutigt, weil sie den angeblichen Willen des Volkes umsetzen."

      Wenn das die Bundesregierung und der Bundestag tut und Justizentscheidungen auf Basis geltender Gesetze angreift und dabei das Grundgesetz vergewaltigen, da ist hingegen alles gut.

      t-online.de/nachrichten/deutsc…ttet-den-rechtstaat-.html

    • Denn in freien oder teilweise freien Demokratien kann das Volk ein fürchterlicher Despot sein, das seine hässliche Fratze in der Vergangenheit schon öfters gezeigt hat.
      Meint die jetzt die Schweiz? Weil das Volk da abstimmen darf? :FP01

      Das Volk sollte in einer Demokratie der Souverän sein. Schließlich heißt "Demos" nichts anderes als "das Volk".
      Die von Kaddor betriebene Dämonisierung des Volkes ist zutiefst undemokratisches, elitäres Denken. "wir wissen es besser als das Volk".

      Politiker, Herrscher, Präsidenten haben in der Vergangenheit immer wieder ihre "hässliche Fratze" gezeigt und Völker in Kriege geschickt.


      Wenn man dem Volk nicht mehr traut, dann ist die Konsequenz die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts. Wählen dürfen dann nur noch "die Richtigen", die besserwissenden, vermeintlichen "Eliten".

      Ganz besonders schlimm muss es für Kaddor sein, wenn ein Gerichtsurteil sich mit dem Rechtsempfinden der großen Mehrheit des Volkes deckt, wie 2012 in Köln - dann müssen natürlich sofort die "Besserwisser", die angeblichen "Volks-Vertreter" ran und das Grundgesetz vergewaltigen.
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