Der Vater eines siebenjährigen Jungen steht vor dem Amtsgericht Tiergarten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-Jährigen gefährliche Körperverletzung vor. Er soll im Januar 2013 einen rituellen Beschneider engagiert haben, um seinen Sohn beschneiden zu lassen.
Die Beschneidung soll in der Wohnung des Angeklagten in Friedrichshain erfolgt sein. Dem Mann sei dabei bewusst gewesen, dass es für den Eingriff keine medizinische Notwendigkeit gegeben und dass der Beschneider über keine ärztliche Zulassung verfügt habe. Das Kind soll durch den Eingriff ein halbes Jahr an Schmerzen gelitten haben.
Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten 78-jährigen mutmaßlichen
Beschneider musste abgetrennt werden. Der Mann soll derzeit
verhandlungsunfähig sein.
Der öffentliche Prozess beginnt um 9 Uhr im Saal B 229 des Kriminalgerichts Moabit in der Turmstraße 91.

...dass der Beschneider über keine ärztliche Zulassung verfügt habe.

Eine Beschneidung nach § 1631d Absatz 2 BGB durch eine Person, die nicht Arzt ist, ist jedoch selbstverständlich auch im muslimischen Kontext möglich

Beschneidung ohne Betäubung
Am 11. Januar 2013 hat Akif Ö., ein ritueller Beschneider, an der Tür der Friedrichshainer Wohnung geklingelt, wo der siebenjährige Ayman mit seinen beiden älteren Brüdern und einer Schwester lebt. Der angeklagte Vater Aymans öffnete dem Türken. Am Dienstag erklärte Bilal S. dazu, Ö. habe einen guten Ruf unter den Muslimen Berlins

Richter: "Womit wurde die Beschneidung dann durchgeführt?"
Bilal S.: "Es war so ein Gerät. Ich glaube, ein Laser."
Richter: "Wie lange hat es gedauert?"
Bilal S.: "So 20 bis 30 Minuten."
Richter: "Hatten sie eine Einwilligungserklärung erteilt?"
Bilal S.: "Nein, ich glaube nicht. 100 oder 200 Euro habe ich Akif danach in bar in die Hand gedrückt."

Die Berliner Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass die Eltern als Sorgeberechtigte der Körperverletzung ihres Sohnes durch Beschneidung zugestimmt hätten. Außerdem stammte der angezeigte Vater Bilal aus einer Kultur, in der die Beschneidung von männlichen Kindern eine verbreitete Sitte sei.
Eine Zuhörerin empörte sich später vor dem Gerichtssaal, dass die Anklagebehörde mit dieser Begründung auch wegen der Beschneidung eines Mädchens das Verfahren einstellen könnte, wenn deren Eltern aus einem afrikanischen Land mit einer Kultur stammten, wo Beschneidungen von Mädchen üblich seien.

Ärztekammer protestierte
Erst als die Ärztekammer sich einschaltete, wurde im Fall Bilal S. weiter ermittelt. Plötzlich sah die Moabiter Staatsanwaltschaft in der Beschneidung des siebenjährigen Ayman doch eine strafbare Tat: Der Vater habe gewusst, dass seinem Kind bei der Operation eine Wunde erleiden würde. Er habe die monatelang anhaltenden Schmerzen seines Sohnes zumindest billigend in Kauf genommen.

Außerdem habe keine medizinische Notwendigkeit für die Beschneidung bestanden und Operateur Akif Ö. verfüge nicht über eine ärztliche Zulassung. Deshalb wurde Beschneider Ö. von der Staatsanwaltschaft mitangeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch der 78-Jährige legte ein Attest vor, dass er krank sei.

Das Berliner Urban-Krankenhaus erlaubte ihm 1983, einer achtstündigen Nebentätigkeit nachzugehen. Freimütig hatte Ö. angegeben, Beschneidungen an Jungen durchführen zu wollen.

...entschied schließlich der Richter im Sinne aller Verfahrensbeteiligten: "Alle sind mit im Boot. Damit ist maximaler Rechtsfrieden eingekehrt."

Die Berliner Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens damit, dass die Eltern als Sorgeberechtigte der Körperverletzung ihres Sohnes durch Beschneidung zugestimmt hätten.

Obendrein sei nicht klar, ob die Mutter, die sich als aufgeklärte Muslimin bezeichnet und Gegnerin der Beschneidungen ist, der des Sohnes zugestimmt habe.

rbb schrieb:

...wen die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Genau daran aber mangelt es öfters.

rbb schrieb:

"Bei Juden und Muslimen ist das gedeckt durch die Religionsfreiheit der Eltern"

Es ist so, dass bei der Beschneidung der beiden anderen Söhne diese auch über Schmerzen geklagt haben...

Auslöser für das Verfahren war laut Gerichtssprecherin eine Strafanzeige der Mutter des Jungen.

Erst als die Ärztekammer sich einschaltete, wurde im Fall Bilal S. weiter ermittelt. Plötzlich sah die Moabiter Staatsanwaltschaft in der Beschneidung des siebenjährigen Ayman doch eine strafbare Tat.

Das Gericht habe es deren Kindern ersparen wollen, vor Gericht als Zeugen in einem mutmaßlich komplexen Fall aussagen zu müssen.

dass der ebenfalls angeklagte 78-jährige Beschneider aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt. Auch als Zeuge ist er nicht vernehmungsfähig.

Entscheidend sei auch ein Geständnis des Angeklagten gewesen, sagte die Sprecherin. Der 46-Jährige sei vor Gericht "einsichtig gewesen".

Es ist so, dass bei der Beschneidung der beiden anderen Söhne diese auch über Schmerzen geklagt haben...

Auf einem Küchentisch einer Wohnung in Neukölln.

Den Vorwurf, seine Frau habe von der Beschneidung des Jüngsten nichts gewusst, wies er zurück. Sie habe ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt und war nur deswegen nicht dabei, weil sie gerade eine Haftstrafe verbüßte.

Ende 2012 wurde diese Sicht durch die Einführung des Paragrafen 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuches relativiert.

Konsequenz war eine salomonische Lösung

In Deutschland dürfen Beschneidungen nur von zugelassenen Ärzten durchgeführt werden

Ich hatte die Nummer des Mannes von Freunden. Alle sagten: ‚Der macht das sehr gut‘.

Aber im Interesse der gemeinsamen Kinder und auch, um nicht noch mehr Öl ins Feuer der Rechtsstreitigkeiten zu gießen, ist eine Einstellung des Verfahrens vertretbar.

NoCut schrieb:

Der "Kinderverstümmler" ist verhandlungsunfähig und macht sich dennoch...

NoCut schrieb:

Über die lächerliche Höhe der Geldstrafe kann man streiten

Die größere Strafe dürfte aber sein, dass ein Gericht dem Jungen bestätigt hat, dass ihm sein Vater bewusst und zu Unrecht fürchterliche Schmerzen zufügen hat lassen.

Partei der Feuchtbiotopzerstörer schrieb:

Keine neue Beschneidungsdebatte für Juden und Muslime

Von Bedeutung für die Einstellung des Verfahrens war u.a., dass der Vater nicht vorbestraft war...

...und den Tatvorwurf eingeräumt hat.

Die Überlegung, dem betroffenen Jungen und seinem auch minderjährigen Bruder eine Aussage vor Gericht, unter Umständen sogar in mehreren Instanzen, und die damit verbundenen Belastungen zu ersparen, spielte ebenfalls eine bedeutsame Rolle für die Verfahrenseinstellung.

Weiter wurde berücksichtigt, dass der Vater, der zunächst nur vage den Tatvorwurf eingeräumt hatte, in einer ergänzenden Aussage in der Gerichtsverhandlung eine Reihe von Angaben gemacht hat, die diesen – was den Tathergang angeht – schwer belasten und eine Verurteilung des Beschneiders besser ermöglichen.

...und zwar ohne Betäubung und außerhalb einer Klinik oder einer Arztpraxis.

Deshalb wurde diese Beschneidung als strafbare Körperverletzung, und zwar als gefährliche Körperverletzung gewertet, weil sie mittels eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 224 StGB durchgeführt wurde.