Grüner Kreisverband gegen Evaluation von 1631d BGB

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    • Grüner Kreisverband gegen Evaluation von 1631d BGB

      bdk.antragsgruen.de/40/Religio…n_Gesellschaft-42825/2445

      Da scheinen einige Grüne sich ja sehr sicher zu sein, dass eine seriöse Überprüfung von 1631d BGB zu dessen Abschaffung führen würde - oder wie sonst ist dieser peinliche Antrag auf Aussetzung eigentlich selbstverständlicher Vorgänge bei Gesetzen, die medizinische Fragen betreffen, erklären?

      Dass die Äußerungen erkennen lassen, dass sie das Gesetz gar nicht verstanden haben und auch nichts zu Dokumentationen chirurgischer Eingriffe wissen, lasse ich mal beiseite.
    • Der Bundesvorstand sollte darauf verzichten, absurde Forderungen aufzustellen, um Beschneidungsgegner in der Partei ruhigzustellen.
      Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf Gleichberechtigung sind für einige Grüne also absurde Forderungen.

      Kommentare sind möglich, wenn man sich beim "Grünen Wurzelwerk" anmeldet.

      The post was edited 1 time, last by Gerhard ().

    • ..stellt eine völlig überzogene „Sonderbehandlung“ dar, die nur zu weiteren Verletzungen der Betroffenen führt.
      Sonderbehandlung, aber vorsichtshalber in Anführungszeichen, wie witzig, originell und feinfühlig diese Anspielung auf den Massenmord der Nazis. Godwin lässt grüßen.
      Ein bisschen Holocaust muss halt immer dabei sein, das ist für mache offenbar zwanghaft.

      Eine weitere Verletzung der Betroffenen, das ist schon fast wieder komisch. Warum nicht überhaupt mit dem Verletzen aufhören? Was ist denn die primäre Verletzung? Messer durch Fleisch, von wehrlosen Kindern.

      Und wegen der Shoa muss man erwachsenen Muslimen etwas zugestehen, und deren Söhnen ein Recht vorenthalten? :rolleyes: :FP01
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • Es wird im Abschlussbericht der Kommission doch gar nichts inhaltlich verbindlich gefordert!
      Es soll nur ÜBERPRÜFT werden!
      DAS allein schon finden die Antragsteller ABSURD!
      An Jungen rumschneiden und sie schutzlos stellen soll NIE NIE NIE überprüft werden, laut Antrag ja nicht mal dokumentiert, wozu auch, einfach ran, wie es ja bei Operationen immer gemacht wird, und alles im Privaten lassen, Eltern wissen schließlich, was gut ist, wie auch die Eltern der 12 Stämme, aus Indonesien, Malaysia, Sierra Leone etc etc etc - oder etwa doch eine Sonderbehandlung??? ...
      Jungen sind einfach scheissegal!
      Der Schwanz gehört den Familien und aus die Maus!
      Scheiss auf sexuelle Selbstbestimmung, die existiert für Jungen und Männer gar nicht.
      Nur für die heiligen Mädchen und alle anderen nicht eindeutig männlichen Menschen.
    • Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
      Höchstens, dass mir schlicht die Worte fehlen für das Verhalten der 19 Antragsteller.
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
      Bräuche und Traditionen können den Menschen an jegliche Abscheulichkeiten gewöhnen (G.B. Shaw)
      Nicht unseren Vorvätern wollen wir trachten uns würdig zu zeigen - nein: unserer Enkelkinder! (Bertha von Suttner)
      tredition.de/autoren/clemens-b…-schnitt-paperback-44889/
    • Ziel der Evaluation
      ist es zu überprüfen, ob das Gesetz umfassend angewendet wird...
      Ob auch genug Jungen verstümmelt werden? :S
      Wo wird ein Gesetz "angewendet"? Vor Gericht, sonst nirgends.
      Die Zahl der Gerichtsverfahren um den 1631d scheint sich in engen Grenzen zu halten. Wo kein Kläger, da kein Richter - die Betroffenen sind eh zu jung zum klagen.
      Gemeint ist vermutlich "beachtet".


      ob es hinreichend
      sicherstellt, dass der medizinisch nicht indizierte Eingriff so schonend und
      altersgemäß wie möglich ausgeführt wird
      Da haben wir sie, die beiden weasel words, die Nebelkerzen.
      Altersgemäß? Aha, also ab 18. Aber was hat das jetzt mit dem Jungenverstümmelungsparagraphen zu tun?
      (Natürlich hat "altersgemäß hier eine ganz andere Funktion. Je jünger desto weniger Rechte. Ab einem gewissen Alter "sogar" einen Anspruch, dass eine nicht notwendige und vom Betroffenen gar nicht erwünschte OP von einem - wer hätte das gedacht - Arzt durchgeführt wird. Sogar mit einer - bei anderen Amputationen an Kindern üblichen, richtigen Narkose. Und schließlich ab einem gewissen, ungewissen Alter sogar das Recht Körperteile die einem gehören sogar behalten zu dürfen)

      "Wie möglich". Es ist Erwachsenen durchaus möglich, die Genitalien von Kindern einfach in Frieden zu lassen. Wird millionenfach in Deutschland praktiziert, ohne schädliche Nebenwirkungen.
      Es ist möglich, gesunde und funktionale, nicht nachwachsende Körperteile von Kindern gar nicht abzuschneiden. Es ist möglich, Kindern keine Schmerzen und keine Ängste zuzufügen.
      Das ist wirklich möglich. Und dafür sollten sich die Grünen einsetzen.
      (Und manche Grüne haben das auch gemacht, das soll nicht unterschlagen werden, Katja Dörner :love: Memet Kılıç :love: . u.a.)

      So hatte ich die Grünen eigentlich früher verstanden, auch als Partei des Friedens.
      (OK, das war vor Joseph "immer feste druff!" Fischer)
      Und eine Partei, die sich gegen geschlechtliche Diskriminierung wendet.
      Friede allen Kindergenitalien! Schluss mit der Diskriminierung zwischen Mädchen und Jungen!


      Aber das ist mit "wie möglich" natürlich nicht gemeint. Gemeint ist, dass der Schutz von Kindern (auch vor Schmerz) hinter religiösen Vorschriften zurückzustehen hat. In einem angebliche Rechtsstaat, versteht sich. Dass man aus medizinischer Sicht nicht angezeigte, aber in ein Alter, in dem eine wirklich wirksame Betäubung zur Verfügung stehe würde verschiebbare Operationen nicht in dieses Alter verschieben kann. Religiös nicht möglich. Per Postulat.
      Wenn man sich aber auf dieses (religiös) nicht-möglich-Spiel erst einmal einlässt, dann muss man auch das den babypenissaugenden Erwachsenenmund akzeptieren und die gänzlich betäubungslose Amputation - denn für manche ist das religiös nicht anders möglich.
      Für manche Religiösen ist es auch der Verzicht auf das Schneiden an der Mädchen-Klitorisvorhaut religiös "nicht möglich". Aber dann geht den Grünen der Hut hoch.

      Und für manche Religiöse ist der Verzicht auf die Züchtigung von Kindern nicht möglich.
      Aber dann geht bei den Grünen so was von die Post ab!



      SZ wrote:

      Nur zwei Meter entfernt steht Margarete Bause, die Fraktionschefin der Grünen. Sie ist die schärfste Kritikerin der Behörden in dem Fall, gerade hat sie ihnen während der Sitzung wieder Vorwürfe gemacht, warum sie so spät eingeschritten seien gegen die Sekte.
      ...
      Jetzt steht sie da und hört mit einer Mischung aus Faszination und Fassungslosigkeit den Hennigfelds zu. Bause ist selbst Mutter, sie kann es nicht glauben, wie jemand über Schläge spricht, als wäre es Liebe.


      Ja, ja, ja, "In the Name of Love", da fällt einem glatt U2 ein, es ist immer alles im Namen der Liebe, immer alles gut gemeint.Auch bei den Grünen. Auch die Bomben auf dem Balkan und in Afghanistan. Nur halt, alles mal so, mal so. Wenn Mütter ihre Töchter "beschneiden" ist es natürlich patriarchalische Unterdrückung, also Hass. Die meinen es nicht gut. Wir sind Hypokriten, und auch noch stolz darauf.


      bdk.antragsgruen.de/40/Religio…ffenen_Gesellschaft-42825
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • Pizarro73 wrote:

      Es soll nur ÜBERPRÜFT werden!
      DAS allein schon finden die Antragsteller ABSURD!
      "Wir wollen das alles gar nicht so genau wissen. Es geht doch nur um (männliche!) Kinder"

      Aber genau so hat auch die große Bundestagsmehrheit im Kadavergehorsam gegen den Antrag von Lischka & Co. gestimmt.


      Lischka et al. wrote:

      ...nach vorangegangener ärztlicher Aufklärung
      Ärztliche Aufklärung vor einer Operation? Wozu denn der Quatsch? Ist ja wohl völlig ungewöhnlich!

      „(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere
      hinsichtlich
      1. der Ausbildungsvoraussetzungen und Befähigungsnachweis der nichtärztlichen Beschneider,
      2. der Anforderungen und Modalitäten des Eingriffs, insbesondere der Schmerzbehandlung,
      3. der Anforderungen und Modalitäten zur Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit einer nicht medizinisch indizierten Beschneidung für das minderjährige männliche Kind sowie
      4. der Anforderungen an die Ermittlung und Feststellung eines entwicklungsabhängigen Vetorechts
      des minderjährigen männlichen Kindes bei erkennbarer Abwehrreaktion gegen eine Beschneidung
      zu regeln.“
      "erkennbarer Abwehrreaktion" - z.B. Brüllen und Strampeln mit den Beinen. ;)
      (2) Die Regelungen dieses Gesetzes sind innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten von dem Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu evaluieren. In diesem Zeitraum unterzieht das Bundesministerium der Justiz in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Gesundheit und unter Hinzuziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis die neuen gesetzlichen Regelungen einer eingehenden Prüfung hinsichtlich der Erfahrungen in der Praxis. Die
      Bundesregierung unterrichtet den Bundestag bis zum 31. Dezember 2018 über die Ergebnisse derEvaluierung.“
      "Eingehende Prüfung"?
      Quatsch, wir sind unfehlbar!
      Ist zwar vieles "strittig"- aber Scheiß drauf!
      Augen zu und durch, mit kleinen Jungen kann man's doch machen!
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • "Der säkulare und weltanschaulichneutrale Staat..."
      Blablabla. Wer bitteschön?

      "Der säkulare und weltanschaulichneutrale Staat und eine konsequente Freiheitspolitik sind der sichere Rahmen für alle, die
      einer Religion oder Weltanschauung angehören und zugleich für alle, die keiner Religion
      angehören wollen."

      "Der säkulare und weltanschaulich
      neutrale Staat und eine konsequente Freiheitspolitik sind der sichere Rahmen für alle Kinder, die alle Teile ihrer Genitalien behalten dürfen"

      "Der säkulare und weltanschaulich
      neutrale Staat und eine konsequente Freiheitspolitik sind der sichere Rahmen für alle Kinder, die später die ihnen oktroyierte Religion ablegen und nicht lebenslang mit einer religiösen Markierung versehen sein wollen"


      Kinderrechte sind die eine Sache, Arbeitsrecht bei den Grünen eine ganz andere - da dürfen religiöse Vorstellungen schon mal zurückgestellt werden, besonders, weil es ja nicht um Juden und Muslime, sondern "nur" um Christen geht.

      Man kann das ja mal gegenüberstellen, dann wird die Heuchelei offensichtlich

      "sehen dringenden Reformbedarf" - "absurde Forderungen"

      "die individuelle Religionsfreiheit" - "Sorge"-Recht der Eltern

      "Berufsfreiheit" - "von Religionsgesellschaften vorgesehen" (im "weltanschaulich neutralen Staat", höhö)

      "diskriminierungsfrei" - §226a StGB - §1631d BGB

      "kirchlicher" - "Fünf Millionen Muslimen und 250000 Juden in der Republik"

      "Der Staat muss seiner Schutzpflicht gerecht werden - "dürfen [in die genitale Verstümmelung eines Kindes] einwilligen" (in Wahrheit diese veranlassen)
      "Gleichbehandlung" - "§226a StGB - §1631d BGB

      Eine ganz besondere Frechheit ist die Forderung:


      Keine neue Beschneidungsdebatte für Juden und Muslime
      Maulkorb umhängen und fertig. Nicht einmal darüber sprechen dürfen soll man bei den Grünen. Unterirdisch.
      Und was heißt schon "neu"? Die Debatte war nie zu Ende, und sie wird weitergehen. Ob mit oder ohne die Grünen.
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • Was meint Ihr?

      Wie lautet Eure Prognose? Die Grünen werden 6
      1.  
        dem Antrag stattgeben, und den Passus löschen (6) 100%
      2.  
        den Antrag ablehnen, den Passus unverändert belassen (0) 0%
      3.  
        eine ("sorgfältig ausgesuchte")Kommision einberufen, die den Worthülsen-Passus (noch weiter) "entschärfen" soll (0) 0%
      4.  
        beschliessen, darauf hinzuarbeiten, dass der 1631d vom BVerfG überprüft wird. (0) 0%
      5.  
        noch was anderes, wo mir jetzt die Phantasie zu fehlt (0) 0%
      Wie wird das weiterlaufen bei den Grünen - Entschuldigung Bündnis90 (war da mal was?)/Die Grünen, (oder besser Grü*ninnen?)?


      (OK, 4. - da habe ich mir mal einen kleinen Scherz erlaubt)
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • dass der medizinisch nicht indizierte Eingriff so schonend und altersgemäß wie möglich ausgeführt wird
      Ich meine, was muss man dazu noch sagen, wenn die so eine "Evaluation" ablehnen?
      Für welchen anderen medizinisch nicht indizierten Eingriff mit lebenslangen Nachwirkungen gibt es denn sonst noch die Blankvollmacht vom Gesetzgeber?
      Mir fällt keiner ein.
      Und dann noch "schonend". Beschnitten ist beschnitten. Ende, aus, Punkt.
      Die Grünen des 21. Jahrhunderts eben, leider.
    • AuchSoGanz wrote:

      Ich meine, was muss man dazu noch sagen, wenn die so eine "Evaluation" ablehnen?
      Die Grünen müssen sich nicht nach unserer Prognose richten. Ob die Partei den Passus tatsächlich streicht/abspeckt bleibt abzuwarten.
      Wenn aber "die" auf die Antragsteller bezogen ist: 100% Zustimmung.
      Schaun mer mal ob es am Ende wieder heisst: "aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben!"
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • Gewonnen! Wir haben natürlich bei unserer Prognose 100%ig richtig getippt, obwohl wir uns gerne geirrt hätten.
      Und suchest du den Passus, du findest ihn nicht mehr....

      Nach der ganz wichtigen, drängenden Forderung nach Streichung des Blasphemieparagraphen §166 StGB (es gibt da ja jedes Jahr zigtausende Verfahren, während kaum jemals ein Junge genitalverstümmelt wird ;) ) kommt jetzt nahtlos die Forderung nach Reformation des kirchlichen Arbeitsrechtes. Keine Spur mehr von der Forderung nach Evaluierung des 1631d. Sauber, geräuschlos und rückstandsfrei ausradiert.


      Tiefer können die Grünen nicht mehr sinken


      gruene.de/fileadmin/user_uploa…ltanschauungsfreiheit.pdf


      Mir tut es leid, sehr leid um all die wackeren, anständigen Grünen, die sich immer noch unermüdlich für diskriminerungsfreie Kinderrechte eingesetzt haben. Sie müssen sich aber jetzt fragen, ob sie für DIESE Partei, die nun komplett die Maske "Die Grünen sind Kinderrechtspartei" hat fallen lassen noch einstehen können. (da fällt mir ein, dass ich vor Jahren mal drauf und dran war, der grünen Partei beizutreten =O )

      Öffentlicher Gesprächsabend „Religion und offene Gesellschaft“


      Dies verweise darauf, dass Religion sich in diesem säkularen Raum behaupten muss. Sie muss ihre Glaubensinhalte und -lehren diskutieren und hinterfragen lassen und somit anschlussfähig bleiben, um sich den Fragen der Menschen zu stellen.
      BLA-BLA-BLA!

      Ihr Grünen habt doch längst aufgehört Fragen zu stellen, wenn es um die religiös motivierte Genitalverstümmelung von Jungen geht. Da geht es also einen ganzen Abend um "Religionsgemeinschaften und Staat", angeblich werden auch "kritische Fragen" gestellt und kein Wort dazu.
      Bloß nichts evaluieren, lieber den Kopf in den Sand!
      Bloß keine neue "Beschneidungsdiskussion"! Unter den Fair-Trade-Teppich damit, und den schweren Eichenschrank (aus ökologischer Forstwirtschaft) noch draufgestellt!

      gruenemarzahnhellersdorf.de/20…-und-offene-gesellschaft/
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • LuiseMarie Keck wrote:

      Darum haben die Grünen auch das Thema Beschneidung und Schächtung im Sinne der Religonen geregelt und versucht diese Themen aus der Diskussion rauszuhalten? Nein, keine Religion steht über dem Grundgesetz, wo eine Religion ihren Fuß hinsetzen möchte, ziehen auch die Grünen das Grundgesetz lieber beiseite.
      de-de.facebook.com/notes/b%C3%…dgesetz/10155403035163219

      Leider hat von den Kommentatoren anscheinend keiner bemerkt, dass der Evaluierungspassus klammheimlich gestrichen wurde.

      Es hieß früher: "Grün ist die Hoffnung"
      Heute kann man sagen: "Grün ist hoffnungslos"
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • Die Grünen haben bekanntlich 2012 mehrheitlich für den 1631d gestimmt. Mehr als doppelt so viele Grüne haben für das Gesetz gestimmt als dagegen.
      Von daher ist es aus Sicht der Grünen logisch, dass sie den Passus mit der Evaluierung herausgestrichen haben.
      Täter haben ein Interesse daran, ihre Tat zu vertuschen, aber keinerlei Motivation sich selbst zu enttarnen.

      Bei der Evaluierung könnte ja (wenn sie "ungeschickt" durchgeführt wird) herauskommen, dass es viel mehr zusätzliche Komplikationen (neben dem Verlust an Sensibilität) gibt, als bisher postuliert. Es könnte ja herauskommen, dass der Staat sein Wächteramt gegenüber Jungen vernachlässigt, dass Jungen Angst und Schmerzen durchleiden, dass sie z.T ohne echte Betäubung operiert werden, z.T. unter unsterilen Bedingungen, dass Eltern oft nicht objektiv über Risiken aufgeklärt werden, dass Jungenverstümmelung ein Riesengeschäft ist. Dass längst nicht jeder in der Kindheit Vorhautamputierter darüber glücklich ist. Dass so mancher lieber selbst über seine genitale Vollständigkeit entschieden hätte.

      Ja, und wie ständen die Grünen dann da? Seit 2012 dürften -zigtausende, wenn nicht hunderttausend Jungen ohne medizinische Indikation verstümmelt worden sein. Und die Grünen sind mitverantwortlich.

      Und jetzt wird diese Partei vermutlich noch mit einem jungenverstümmelungsverteidigenden Änderungsschneidereikunden als Außenminister belohnt, der "mit hängender Spitze" nicht spielen kann. *Brech*
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • Selbstbestimmung wrote:

      Tiefer können die Grünen nicht mehr sinken

      Früher haben Parteien nach der Wahl ausgelotet, mit welchen Parteien inhaltlich Schnittmengen vorhanden sind und dann verhandelt, wie man hier einen Kompromiss für eine Koalition finden kann. Heute spielen die Inhalte keine Rolle mehr und es werden lediglich wild Prozente addiert, die zu einer möglichen Regierungsbildung führen können. Natürlich wird wie in einem Theater den scheinbar ahnungslosen Wählern die Inszenierung dargeboten, dass man sich heftig hinsichtlich der verschiedenen Positionierungen auf der medialen Bühne streiten würde. Spätestens Anfang nächsten Jahres werden wir aber alle wissen, dass der Vorhang gefallen ist und wir sehen dann das "Happy-End".

      Was hat dies nun mit dem gestrichenen Passus der Grünen zum § 1631d BGB zu tun? Wenn Inhalte auch nur ansatzweise Koalitonsverhandlungen stören können, bietet es sich doch an schon im Vorfeld möglichst viele Steine aus dem Weg zu räumen. Die Grünen haben sich offenbar nicht nur seitens der Spitzenkandidaten bereits frühzeitig für eine Koalition mit der Komikerpartei "kompatibel" gemacht.

      Und wer trägt hier die Schuld für dieses politische Versagen? Natürlich die Wähler, die wohlwissentlich die Parteien gewählt haben, die bereits am 12.12.12 bewiesen haben, dass sie die Verfassung bzw. die Wahrung der Menschenrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für minderjährige wehrlose Jungen) einen feuchten Dreck interessieren. Es stellt sich also die berechtigte Frage, wer hier tiefer gesunken ist, die Grünen oder die Wähler der Parteien, die wohl bald die neue Regierung bilden.
      Der Unterschied zwischen Dogmatikern und Aufklärern besteht bei der Beschneidungsdebatte darin, dass die einen kindliche Vorhäute und die anderen alte Zöpfe abschneiden wollen. (Quelle: NoCut)

    • Wir GRÜNE sagen klar: Niemand darf Frauen vorschreiben, was sie aus religiösen Gründen anzuziehen haben, noch sie zwingen, sich auszuziehen.

      Ihr "sagt klar", ihr seid ja solche Helden!
      Ihr habt klar gesagt, dass jeder Jungen vorschreiben darf, was sie für immer ablegen müssen. Lebenslänglich. Und nicht nur aus "religiösen Gründen", sondern einfach so, ohne Begründung..

      Bezeichnen ist, dass in dem Beschluss "Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen
      Gesellschaft" 11 mal "Frau..." vorkommt, einmal "Männer" und kein einziges mal "Kind..."
      Kinder kommen nicht vor, sind vmtl. einfach Eigentum der Eltern. Bzw. der "Frauen".


      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von allen in der Gesellschaft und damit gerade auch
      von allen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder treten wollen, dass sie
      die positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfassend anerkennen,
      dass sie die Gleichheit von Frauen und Männern, die Rechte von Minderheiten und die
      Rechte von Menschen, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht oder nur bedingt wahrnehmen
      können
      , ebenso achten wie demokratische Willensbildungsprozesse. Die Demokratisierung
      der Gesellschaft bleibt dabei ein Kernanliegen unserer Politik. Wir erwarten im gesellschaftli-

      Da könnten sich die Grünen dann an ihre eigene, lange Nase fassen (Pino)
      Sie erwarten von der Gesellschaft etwas bei dem sie selbst kläglich versagt haben. Die Gesellschaft ist da in Wahrheit mehrheitlich (70%) längst weiter als die Grünen.


      gruene.de/fileadmin/user_uploa…ltanschauungsfreiheit.pdf
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein


    • Fassen wir die grüne Salamitaktik mal zusammen:

      Zur Erinnerung: BDK der Grünen, November 2012:


      Beschluss

      Beschluss zum Verfahren zum Thema Beschneidung

      Da das angesprochene Problem die grundgesetzlich garantierte individuelle Religionsfreiheit
      tangiert und deshalb nur unter Berücksichtigung des geltenden Religionsverfassungsrechts ge-
      löst werden kann, soll der Antrag nach gutachterlicher Stellungnahme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die vom Bundesvorstand aufgrund eines Beschlusses der Freiburger BDK von 2010 gebildeten Kommission zum Religionsverfassungsrecht verwiesen werden.
      Die "Begutachtung" hat offenbar vier Jahre gedauert, es eilte ja nicht...
      März 2016:


      Für viele in der Partei wie auch in der Gesellschaft ist das Thema mit der damaligen
      BDK-Entscheidung und der Abstimmung im Deutschen Bundestag aber nicht ein für
      allemal erledigt. Auch vom seinerzeitigen Bundesvorstand wurde eine Fortsetzung der
      Debatte in der Partei zugesagt.
      Wir schlagen vor, das Gesetz vom 12.12.2012 nach einer Frist von 5 Jahren zu evaluieren.
      Dazu soll dem Deutschen Bundestag zunächst bis Mitte 2018 ein Evaluationsbericht der
      Regierung (BMG und BMJ) vorgelegt werden. Ziel der Evaluation ist es zu überprüfen, ob
      das Gesetz umfassend angewendet wird, ob es hinreichend sicherstellt, dass der medizi-
      nisch nicht indizierte Eingriff so schonend und altersgemäß wie möglich ausgeführt
      wird, und ob sich in der Praxis ggf. Regelungslücken gezeigt haben.

      Und wo ist sie jetzt geblieben, die Fortsetzung der Debatte, die Evaluierung?

      "Gone with the wind", bzw. "gone with all the foreskins".

      Da kommt im Oktober 2016 ein Peter Mordechai Zamory aus Altona "So gab es etwa bei der Bundesdelegiertenkonferenz 2013 eine böse Debatte zur Beschneidung, bei der ich mich zu Wort meldete" und sagt:

      Keine neue Beschneidungsdebatte




      Peng! Schluss, aus Ende! Keine Evaluierung, gar nix! Gestrichen!
      Und die Grünen? Nicken das brav ab.

      Und das war's dann. Was kümmert uns heute unser dummes Geschwätz von gestern?

      Kann sich eine Partei noch mehr der Lächerlichkeit preisgeben?

      Für die Grünen ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit einfach eines der vielen "Frauenrechte". Da haben sie dann "Null Toleranz".
      Die 12 Stämme haben ja auch Mädchen gezüchtigt! Das ist natürlich ganz schlimm!
      Wer weiß, hätten sie das nur bei Jungen gemacht... immerhin, sie haben sich ja auf die Religionsfreiheit berufen, und da haben die Grünen ja ein sperrangelweit offenes Ohr, solange es "nur" um Jungen geht.
      Vielleicht wäre Margarete Bause dann gar nicht so aufgebraust....

      Und am Ende taucht das böse Wort dann nur noch einmal auf, aber in anderem Zusammenhang:

      Jeder und jede hat das Recht darauf, die eigene Religion oder Weltanschauung frei zu wählen oder sie zu wechseln oder aber gar keine Religion zu haben. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der
      Staat diese Freiheiten gewährleistet, und wissen, dass der Staat es nicht dulden wird, wenn sie anderen diese Freiheit beschneiden.
      Hört sich ja toll an...

      Die Freiheit ein vollständiges Genital zu haben kann für die Grünen aber gerne von anderen beschnitten werden. Auch die Freiheit, frei von lebenslangen religiösen Markierungen zu sein. Da ist bei der Grünen Schluss mit Freiheit Für Jeden. Natürlich nicht für Jede.
      Ein Recht auf ein Leben mit vollständigen Genitalien muss in Deutschland möglich sein