Das Bundes-ich-fass-es-nicht-Gericht: "Dass mir keine Klagen kommen!"

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    • Das Bundes-ich-fass-es-nicht-Gericht: "Dass mir keine Klagen kommen!"

      Wo kämen wir denn hin, wenn jede dahergelaufene Partei ein Gesetz auf seine Vefassungsmässigkeit überprüfen lassen könnte? Gar noch die Roten? Wohl möglich die Sache mit der Jungenbeglückung? Macht doch nur Stress!


      Die Linksfraktion war nach Karlsruhe gezogen, weil sie in Zeiten der großen Koalition wichtige Instrumente der Oppositionsarbeit in Gefahr sieht; so hatte sie gefordert, dass Oppositionsfraktionen auch unabhängig von ihrer Stärke Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen können. Der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wies das ab
      Hoch die Arbeit, dass niemand dran kommt!

      deutschlandfunk.de/bundesverfa…ml?dram:article_id=353139
      Friede den kleinen Schniedeln
      Krieg dem §1631d
    • Ist doch schön, wen man seine Arbeitsbelastung per Federstrich begrenzen kann. Davon können Millionen deutsche Arbeitnehmer nur träumen. Die können nicht sagen: "nö, machen wir nicht!"

      Im Grunde sagt das BVerfG nichts anderes (aber es merkt das nicht mal) als "Ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht ist nicht so wichtig" - wir sind nicht so wichtig."
      Ich kann den Laden nicht mehr ernst nehmen.

      Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist und seine Überprüfung am 25% Quorum scheitert - ist doch unserem höchsten Gericht am A... egal! Viel Arbeit gespart! :FP01

      Wenn jetzt auf einmal jede Klecker-Partei klagen kann, wann kommen wir dann noch auf den Golfplatz?
      Friede den kleinen Schniedeln
      Krieg dem §1631d