Dann braucht man ein Sondergesetz...

    • Dann braucht man ein Sondergesetz...

      Hatten wir das schon?
      fr-online.de/frankfurt/rabbine…and,1472798,17253916.html

      "...Deshalb muss man dieses Thema doch nicht politisch debattieren. Wenn es rechtlich gesehen ein Thema ist, braucht man eben eine juristische Sonderregelung, eine Ausnahme...."


      Ich finde, daß" Sondergesetze für Juden" einen gewissen Beigeschmack hat, aber das scheint wohl individuell verschieden zu sein.

      Was ist das für eine Forderung?! Letztlich wird damit verlangt, daß der Staat sich selbst infrage stellt. Nur weil ein paar Leute irgendetwas GLAUBEN( nicht WISSEN!), sollen die Gesetze verändert werden. Ist das ein Witz? Das kann nur ein Witz sein.
    • Leider kein Witz

      Die Mehrheit der Politiker ist gerade dabei, sich für ein solches Sondergesetz stark zu machen. Ich mache diese Erfahrung gerade bei den Grünen. Die Anträge biegen sich vor Lügen, Halbwahrheiten, falschen Zitaten. In dieser Debatte schrecken die Leute vor nichts zurück. Viele sind meiner Erfahrung schlicht eingeschüchtert und trauen sich nicht, Gegenpositionen einzunehmen. Und widerum finde ich natürlich auch viele MitstreiterInnen unserer Meinung. Es ist sehr anstrengend für uns, immer das gleiche sagen zu müssen, und dann immer wieder mit den Unwahrheiten konfrontiert zu werden. Es geht hier ja leider seltenst um verschiedene Meinungen, sondern wirklich um Lügen wie "hat keine Auswirkungen auf die sexuelle Empfindsamkeit", "keine Verstümmelung" etc. Seufz!

      Aber solche "Kämpfe" gab es schon immer....wir müssen immer wieder immer weiter aufklären....selbst wenn es dieses Mal noch schiefgeht...ein Legalisierungsgesetz wird große Proteste ernten und der Prozess der Aufklärung wird weitergehen...
    • Natürlich, ein Staatsabkommen, gerne auch mal verfassungswidrig, um die Interessen einer kleinen Minderheit in unserem Land über das Grundgesetz zu stellen. Sonst noch Wünsche?
      Unfassbar... :wacko:
      Wenn aus Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertold Brecht)
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