Sabine LS: heute so, morgen so

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    • Sabine LS: heute so, morgen so

      13.07.12, SLS zur Augsburger Allgemeinen:

      "„Ein klärendes Wort eines obersten Gerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts, wäre hier das allerbeste"

      "Auch ein Gesetz würde - gleich wie es ausfällt - mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden"

      "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dämpfte am Freitag die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können"

      augsburger-allgemeine.de/polit…l-handeln-id21023131.html



      17.07.2012
      Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Erwartungen an eine rasche gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen allerdings gedämpft. Ein solches Gesetz bedürfe intensiver Vorbereitung, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. "Mit einem Schnellschuss ist doch niemand gedient."

      Und: "Man kann nicht einfach pauschal sagen: Jeder religiös motivierte Eingriff ist immer erlaubt", sagte die Ministerin. Eine Neuregelung könne Auswirkungen haben, "die bestimmt von niemandem gewollt sind", sagte sie. "Niemand möchte die Genitalverstümmelung von Mädchen in unser Gesetz aufnehmen."

      tagesschau.de/inland/beschneidung124.html

      Aber dann war das auf einmal alles kein Problem mehr, durch das lediglich verfassungswidrige "Zauberwort" "männliche"!


      Und dann brauchte es auf einmal auch keine "intensiver Vorbereitung" mehr, dann reichte doch ein "Schnellschuß"

      04.10.2012
      Die Zulässigkeit ritueller Knabenbeschneidung soll offenbar in einer Rekordzeit im Gesetzbuch stehen. Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst vor gut einer Woche Eckpunkte für eine Regelung vorgelegt hat, gibt es nun aus ihrem Haus einen mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) abgestimmten Referentenentwurf. Am kommenden Mittwoch könnte er das Kabinett passieren.

      tagesspiegel.de/politik/gesetz…-beschneiden/7215934.html

      "Es gibt ein geflügeltes Wort unter Abgeordneten: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Bei der rituellen Beschneidung ist es nun anders, obwohl das Gesetz so umstritten war. In rekordverdächtigem Tempo durchlief das Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die parlamentarische Debatte – und verließ es am Mittwoch mit 434 Jastimmen (100 Gegenstimmungen, 46 Enthaltungen) so, wie es hineingekommen war."
      "...Das Tempo des Beschneidungsgesetzes war enorm hoch."

      welt.de/print/die_welt/politik…dverdaechtiges-Tempo.html


      14.12.12
      "Regelung passiert im Eiltempo Bundesrat "

      "...Die Bundesregierung hatte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf vorgelegt ..."

      "Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit den Entscheidungen im Parlament und der Länderkammer sei nun „die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012" zu einem guten Abschluss gekommen. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein.""

      sz-online.de/nachrichten/besch…po-bundesrat-2464410.html

      Da ist gar nichts zu Ende gekommen. Aber ob sich die Akzeptanz jener Religionsgemeinschaften durch die Art und Weise, wie führende Vetreter von ihnen aufgetreten sind erhöht hat? Die MGM ist in Deutschland jedenfalls mit mindestens 70% Ablehnung eindeutig nicht "willkommen".

      (Hervorhebungen durch Fettdruck sind von mir)

    • War doch gar kein Schnellschuss. Die Vorstellung der Zentralräte im Juli war doch, dass der Bundestag sich gleich am nächsten Tag zusammensetzt und beschließt, dass Körperverletzung an Jungen legal sei, wenn es eine der drei großen Weltreligionen fordert. Die Frist, die der ZdJ vorgegeben hat, waren allenfalls 8 Tage und nicht bis Dezember. Da musste sich SLS ja ordentlich rechtfertigen, warum das nicht so schnell ging. Und wir haben es ja in den Textbausteinen der Abgeordneten lesen können: Die Abstimmung erfolgte wohlinformiert und auf Basis umfangreicher Beratungen und jetzt ist alles klar und paletti, Rechtssicherheit wiederhergestellt. Und das Ergebnis ist ja auch klar, wenn man sich von Frau Deusel und anderen mit eh schon feststehendem Ergebnis beraten lässt.

      Ach ja, hatte ich schon erwähnt, dass die Haltung der EKD in dieser Frage für mich der Grund war auszutreten? So eine Schweinebande.

    • R2D2 schrieb:

      Ach ja, hatte ich schon erwähnt, dass die Haltung der EKD in dieser Frage für mich der Grund war auszutreten? So eine Schweinebande.
      Ich hätte das auch so gemacht und frage mich, ob nicht die die Schlimmsten sind. Machen sich ohne Not zum Komplizenz einer parallelen Religion. Sie hätten sich einfach ruhig und unauffällig verhalten können, haben aber irgendwie ein Eigeninteresse entdeckt in der Unterstützung eine verlorenen Causa.
      • Die Vorhaut kann mit einer Rosenknospe verglichen werden. Wie eine Rosenknospe wird sie erst blühen, wenn die Zeit gekommen ist. Niemand öffnet eine Rosenknospe, um sie zum Blühen zu bringen (Dr. med. H. L. Tan).
      • Alle Wahrheit verläuft in drei Stadien: Im ersten wird sie verlacht. Im zweiten wird sie vehement bekämpft. Im dritten wird sie als selbstverständlich anerkannt (Arthur Schopenhauer).
      • Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt (Thomas Mann)

    • R2D2 schrieb:

      War doch gar kein Schnellschuss.


      Also halten wir doch mal fest: Zuerst wollte SLS gar kein Gesetz. Sondern die Gerichte sollten das klären. Was zweifelsohne richtig war. Die bestehenden Gesetze, insbesondere der §223StGB waren gut und bewährt.

      Dann kippt sie das erste mal um.

      Jetzt will sie ein Gesetz, aber keinen Schnellschuss. Dann sagt Graumann: ein Gesetz muss her, bis zum März.
      Und schon kippt sie das zweite mal um und liefert einem, da sind sich alle einig, einzigartigen Schweinsgalopp ein Pfusch-Gesetz ab, das prompt durch Bundestag und Bundesrat ohne jeden Änderung durchgewunken wird. Schnellschüssiger geht doch gar nicht mehr.

    • Bis zum März war die Forderung von Graumann? Ansonsten war mein Beitrag auch durchaus von leichtem Sarkasmus geprägt. Insbesondere, wenn man sich andere Gesetzesverfahren anguckt (z. B. bzgl. Fristen bei Kindes-Missbrauch etc.) und wie lange soetwas normalerweise dauert, wird klar, dass das Tempo absolut rekordverdächtig war. Ich würde soweit gehen, dass ich ein solches Tempo bisher allenfalls in Diktaturen für möglich gehalten hätte. Aber da sag noch einer, die Legislative könnte nicht, wenn sie wollte.

    • R2D2 schrieb:

      War doch gar kein Schnellschuss.


      Also halten wir doch mal fest: Zuerst wollte SLS gar kein Gesetz. Sondern die Gerichte sollten das klären. Was zweifelsohne richtig war. Die bestehenden Gesetze, insbesondere der §223StGB waren gut und bewährt.

      Dann kippt sie das erste mal um.

      Jetzt will sie ein Gesetz, aber keinen Schnellschuss. Dann sagt Graumann: ein Gesetz muss her, bis zum MärzHerbst.
      Und schon kippt sie das zweite mal um und liefert einem, da sind sich alle einig, einzigartigen Schweinsgalopp ein Pfusch-Gesetz ab, das prompt durch Bundestag und Bundesrat ohne jeden Änderung durchgewunken wird. Schnellschüssiger geht doch gar nicht mehr.