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Der entscheidende Punkt bei der Sache sind die verfassungsrechtlichen Fragen. Und hier ist es so das kein Grundrecht gegen ein anderes gestellt werden darf (Betroffene Artikel 2, 4, 6 GG). Hinzu kommt Art. 1 GG als alles umfassendes Grundrecht. Im übrigen wird durch den § 1631d sehr wohl der § 223 StGB ausgehebelt, was wiederum einen Verfassungsverstoß darstellt. Straftat (Stichwort: Anzeige) geht vor Bürgerlichen Recht. Es kommt eben darauf an ob es vor dem Familiengericht oder dem Strafgericht…

Leider erhält man auf Anfragen beim Verwaltungsgericht Berlin als Privatperson keine Auskünfte. Das Gericht teilte mir mit das nur die Presse (Medien) Auskünfte erhalten würde. Auch der Bundestag hüllt sich auf Anfragen in Schweigen in dem er überhaupt keine Antwort gibt. Ich finde es gerade vom Bundestag bezeichnend sich erst gar nicht mit dem Thema auseinander setzen zu wollen, sonst müsste man sich ja auch eingestehen ein Gesetz verabschiedet zu haben was rechts- und verfassungswidrig ist. Bi…

Ich frage mich gerade ob es überhaupt sinnvoll ist sich mit Religionsgemeinschaften, die das Thema betrifft, auseinanderzusetzen? Dort ist in den wenigsten Fällen mit einer objektiven Auseinandersetzung zu rechnen. Zwar neigen auch wir Gegner der Beschneidung manchmal zu Übertreibungen und Objektivitätsverlust, nur der Unterschied besteht darin das wir nicht in den dogmatischen und zwanghaften Ritus als Gemeinschaft eingebunden sind. Kurz um, ich halte die Debatte für notwendig nicht aber mit Me…

Zitat von werner: „Ich stimme Dir zu. In der Diskussion wurde der Moderation vorgeworfen, sich hinter "Formalismus" zurückzuziehen. Schliesslich sei nach der Verabschiedung des Gesetzes eine neue Situation entstanden. Dennoch gehe ich davon aus, dass das Berliner Verwaltungsgericht der Moderation folgen wird. Wie dem auch sei, die neue Wahlperiode hat begonnen und damit ist der Weg für eine neue Petition grundsätzlich frei...;)“ Ich darf sie als langjähriger Nutzer des BT-Forums darauf hinweisen…

Zitat von werner: „Meinst Du das hier? epetitionen.bundestag.de/epet/…ge.$$$.petid.1000002.html epetitionen.bundestag.de/conte…b.1.einsprung.279711.html“ https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/freieforen/_1000002.html

Zitat von Lutz Herzer: „Danke. Mich würde allerdings schon die aktuelle Klage wegen der Petition bezügl. des § 1631d BGB interessieren. Vielleicht hat Nudelsieb Infos. “ Seit gestern wird im Petitionsforum vom Bundestag (unter Feedback Forum ist oben auf der Seite unter Information zu finden) heftig diskutiert. Vielleicht erfährst du ja dort etwas für dein Interesse.