Mechthild Rawert (SPD)

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    • Mechthild Rawert (SPD)

      "Ich betone mit Nachdruck, dass der Deutsche Bundestag KEINESFALLS Vorschub für weibliche Genitalverstümmelung geleistet hat. "

      Nein, keinesfalls, niemals nicht. Wir behaupten einfach weiter fest, dass ist in jedem Fall ganz was anderes (gemeint ist damit vor allem, es wird von jemand anderem gefordert) und ignoriere, die Ungleichheit im Recht bzw. Unrecht die man Jungen und Mädchen da angedeiht.

      abgeordnetenwatch.de/frage-778-78407--f425133.html#q425133

    • ...

      Einfach alles abstreiten...ich mach mir die Welt, wie sie mir...außerdem hat doch der Prof. wie hieß er noch Heinig im Rechtsausschuss gesagt...

      Deutlich wird auch eine Unkenntnis dessen, was weibliche Genitalverstümmelung und männliche Beschneidung für die Mädchen bzw. Jungen, für die erwachsenen Frauen und Männer bedeutet.

      Meint Frau Rawert damit sich selbst? Nun, wie alle Abgeordneten war sie per Brief zum Kölner Symposium eingeladen und hätte dort eine gute Gelegenheit gehabt, sich genau darüber auf wissenschaftlich fundierter Basis zu informieren. Wenn sie das Thema wirklich so interessiert, hätte sie ja wenigstens jemanden aus ihrem Büro hinschicken können oder auch die Möglichkeit gehabt, per Mail Informationen anzufordern. Meinen Kenntnissen nach ist NICHTS von dem erfolgt.

      So so, Frau Rawert behauptet, eine Abwägung vorgenommen zu haben...seltsame Abwägung, nach der man einer Lösung zustimmt, die einer Seite komplett alle Forderungen erfüllt und der anderen Seite nur das "zugesteht", was ihr sowieso zusteht.

      Für die Zustimmung zu DIESEM Gesetz in DIESER Form gibt es keine Entschuldigung.

      Wen nicht einmal die explizite Ablehnung jeglicher Kontrolle, Dokumentationspflicht und Evaluation wenigstens zu einer Stimmenthaltung brachte, konnte nicht deutlicher zeigen, dass sämtliche Perspektiven der betroffenen Kinder eben KEINE ROLLE in der Entscheidungsbildung spielten und aussschließlich Erwachseneninteressen beachtet wurden.
      Außerdem wären die benannten Mängel eine Rechtfertigung auf dem Silbertablett gewesen, sich der Stimme wenigstens zu enthalten.

    • So so, Frau Rawert behauptet, eine Abwägung vorgenommen zu haben...seltsame Abwägung, nach der man einer Lösung zustimmt, die einer Seite komplett alle Forderungen erfüllt und der anderen Seite nur das "zugesteht", was ihr sowieso zusteht.


      Na jetzt bist du aber unfair. Beschneidung mit den rostigen Scherben (sic!) ist doch jetzt verboten. :wacko: Und das Kindeswohl ist ja auch gewährleistet, wenn man es denn nur geeignet definiert. ?(

    • Mechthild Rawert, der 70. Deutsche Juristentag und die geplante Legalisierung der milden Sunna (ritual nick). Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

      Die von Zeit zu Zeit engagiert irgendwie gegen die FGM ankämpfende Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist im Bundestag Berichterstatterin für Frauengesundheit und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

      Die auf AbgeordnetenWatch auf Tatjana Hörnle und den 70. Deutschen Juristentag angesprochene Sozialdemokratin will FGM Typ Ia und IV nicht als Verstümmeln definieren und dann straffrei stellen, legalisieren. Jörn Hoos blickt durch und stellt ihr die richtige Frage:

      … Wie vorherzusehen war, ist §1631d BGB trotz §226a StGB ein Einfallstor auch für die FGM. Auf dem 70. Juristentag etwa stellte die Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle fest, dass “bei der Auslegung von § 226a StGB zu beachten [ist], dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter “verstümmeln” zu fassen sind”, nämlich dann nicht, “wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist).

      Sie haben also selbst dazu beigetragen, dass Mädchen auch zukünftig in Deutschland an den Gentialien beschnitten werden dürfen.

      Mechthild Rawert wirft gestern (11.09.2014) mit Nebel, weiß, dass in der kommenden Woche § 1631d BGB in den § 226a StGB umzugsgleich hineinverfrachtet soll, will die verfassungswidrige weil gesundheitsgefährdende und die genitale Sensitivität lebenslang schädigende Jungenbeschneidung beibehalten und sagt nicht, dass sie für Verbot und Bestrafung von FGM Typ Ia oder IV der WHO-Klassifikation kämpft:

      Ich betone mit Nachdruck, dass der Deutsche Bundestag KEINESFALLS Vorschub für weibliche Genitalverstümmelung geleistet hat.

      Genau, mit Tatjana Hörnle ist FGM Typ Ia und IV eben einfach nicht länger Verstümmelung und nächste Woche gibt es das illegale Tatjana Hörnlesche ganz schlimme Verstümmeln nach § 226a (1) StGB und das legale jedenfalls straffreie weil irgendwie nicht so schlimme Hörnlesche Jungen- und Mädchenbeschneiden nach § 226a (2) StGB.

      http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_rawert-778-78407–f425133.html

      Unterstützen Sie den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung
      Mechthild Rawert am 05.02.2014

      Meine Bitte an Sie: Unterstützen Sie den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, gegen Female Genital Mutilation (FGM). Unterstützen Sie die Opfer weiblicher Genitalverstümmlung.

      mechthild-rawert.de/inhalt/201…iche_genitalverst_mmelung

      Weltweit vereint im Kampf gegen Genitalverstümmelung
      Mechthild Rawert am 04.09.2014

      Als Frauen- und Gesundheitspolitikerin beschäftige ich mich schon längere Zeit intensiv mit dem Kampf gegen FGM (Female Genital Mutilation).

      mechthild-rawert.de/inhalt/201…egen_genitalverst_mmelung

      Mechthild Rawert
      Funktionen im Bundestag (gekürzt)

      I. Mitgliedschaft in Bundestagsausschüssen und den dazugehörigen Arbeitsgruppen

      Ausschuss für Gesundheit (Ordentliches Mitglied)
      AG Gesundheit

      Berichterstatterin für:
      Pflege
      Frauengesundheit
      Reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt
      Öffentlicher Gesundheitsdienst
      HIV/Aids

      II. Mitgliedschaften in weiteren Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion
      Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration (stellvertretende Sprecherin)

      IV. Sonstige Mitgliedschaften
      Mitglied im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

      mechthild-rawert.de/inhalt/meine_funktionen_im_bundestag
      "keine Beschneidung unter 18"

    • Rawert schrieb:

      Die Gleichsetzung der von Ihnen erwähnten Rechtswissenschaftlerin ist unzulässig.


      Warum? Ist die Klitorisvorhaut größer als die Penisvorhaut? Nein, im Gegenteil.
      Sind da mehr Nerven drin? Nein?
      Sind Frauen das Bessergeschlecht? Offensichtlich! Zumindest für FRAU Rawert... (würg)

      Oder ist für Frau Rawert die Typ Ia-Verstümmelung der Klitorisvorhaut von Mädchen eine "Schönheitsoperation"?
      Vorhaut hat Vorteile. Sonst gäbe es sie nicht.

    • Wikipedia meint:
      Die Bundesärztekammer sowie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprechen sich generell für ein explizites Verbot rein ästhetisch motivierter Eingriffe an Minderjährigen aus. Des Weiteren ist bei einer medizinisch nicht notwendigen Schamlippenverkleinerung bei Minderjährigen eine Abgrenzung zur Beschneidung weiblicher Genitalien schwer festzulegen. Dessen ungeachtet ist die Durchführung des Eingriffs bei Minderjährigen, auch aus kosmetischen Gründen, in Deutschland legal.

      de.wikipedia.org/wiki/Schamlip…ischen_Frauenbeschneidung

    • Dieser Satz ist doch interessant:

      Die Entscheidung aus dem Dezember 2012 war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen hatte.


      Ei, warum war das denn so schwierig? Wo das doch angeblich ein so klitzekleiner, harmloser , dem Kindeswohl dienlicher "Eingriff" ist? Lt. Gesetzentwurf gar mit der Taufe (also beträufeln mit Wasser) vergleichbar und eine "prophylaktische Maßnahme", "gelebte Elternverantwortung".
      Und dann eine "eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen hatte"?

      Das stinkt, diese Heuchelei.

      Im Dezember 2012? Entscheidung zu treffen? Wovon redet die eigentlich? Da war längst keine Entscheidung mehr zu treffen, das weiß die doch genau!
      Der Bundestag hatte bereits sich in einer überfallartigen Resolution ohne große Diskussion bereits im Juli verbindlich festgelegt! Mit "normalem demokratisch-parlamentarischem Prozedere" hatte das nichts mehr zu tun, das war eine Farce!
      Vorhaut hat Vorteile. Sonst gäbe es sie nicht.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Selbstbestimmung ()

    • Pizarro73 schrieb:

      Mechthild Rawert mal wieder im Kampf gegen "jede Form von Genitalverstümmelung"...
      Antwortet recht schnell

      abgeordnetenwatch.de/frage-778-78407--f451857.html#q451857



      Mechthild Rawert schrieb:

      Die von Ihnen benannten Todesfälle können auch nur dann vermeiden werden, wenn Bescheidungen nicht in die Illegalität verdrängt werden. Hygienische Voraussetzungen gehören zur fachgerechten Durchführung.
      Ahh ja, dann benutzen die Ärzte in den USA wahrscheinlich unsaubere Skalpelle bei den Jungs die das nicht überleben *Kotz* (Pino) (Pino) (Pino)
      "Those who cannot remember the past are condemned to repeat it"

      "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."


      George Santayana (1863-1952)

    • Schade, dass manche Abgeordnete nicht logisch denken können.
      Todesfälle durch nicht-indizierte Operationen an Kindern können nur dadurch verhindert werden dass man nicht-indizierte Operationen an Kindern unterlässt.
      Dann wären etliche "Sternenkinder" noch putzmunter. ;(


      Diese Debatte war zeitweise äußerst stark von antisemitischen und antimuslimischen Rassismus geprägt.

      Das darf nie fehlen! Mit dem "Antisemitismus" da muss Godwin's Law wohl noch erweitert werden.
      So nach dem Motto
      "Wer bzgl. MGM als erster "antisemitisch" sagt gibt zu, dass er keine Argumente hat und klinkt sich aus der Diskussion aus."




      Eine sachliche Auseinandersetzung, wie ich sie gern geführt hätte, war vielfach unmöglich.

      Äh, wo hat Mechthild Rawert denn versucht eine solche zu führen? Im Sturmlokal der Sächsischen Schutzstaffel? :rolleyes:
      Vorhaut hat Vorteile. Sonst gäbe es sie nicht.

    • Sie redet sich weiter um Kopf und Kragen... meine Güte... das glaubt sie doch selbst nicht, was sie da schreibt.
      Warum kann so jemand nicht einfach mal zugeben: meine damalige Entscheidung war falsch?
      "schweren Herzens..." ... mir kommen die Tränen. Sie hätte sich doch den 100 Aufrechten anschließen können! Niemand hat sie gezwungen, Jungen schutz- und rechtlos zu stellen! Sie hatte die freie Wahl.

    • Pizarro73 schrieb:

      einfach mal zugeben: meine damalige Entscheidung war falsch?
      Das lernen Politiker als allererstes:

      NIE ETWAS ZUGEBEN!

      Wer zugibt, verliert!

      Immer Fehler relativieren, oder besser als goldrichtig, oder wenigstens als "aus damaliger Sicht richtig" verkaufen.
      Und aus damaliger Sicht war doch immer alles richtig, der §175 StGB, das Prügeln von Kindern oder das straflose Vergewaltigen von Ehefrauen auch.
      Wenn man einen Fehler einräumt durch dem Kinder zu Schaden gekommen sind, dann müsste man ja gar um ENTSCHULDIGUNG bitten!
      Man schaue sich das doch beim Thema Misshandlungen/Missbrauch in Heimen an.
      Die Fehlererkenntnis, (dass der Staat in seinem Wächteramt versagt hat) kam doch immer frühestens von der nächsten Generation, 30-40 Jahre später.
      Vorhaut hat Vorteile. Sonst gäbe es sie nicht.