Gleich in seinem ersten Absatz im "der Freitag" ("Geht der Streit weiter?") schreibt Gerhard Hafner:
Stellen wir uns folgendes Gesetz vor: Wer die äußeren Genitalien einer männlichen Person verstümmelt, wird mit Feiheitsentzug nicht unter einem Jahr bestraft. Gleichgültig ob es sich um einen Jungen oder einen erwachsenen Mann handelt...egal, ob der Verstümmelte einwilligt oder nicht. Denn: jegliche Verstümmelung von Genitalien verstößt gegen die guten Sitten.
Und weiter, bezogen auf den §1631d:
Wohlmöglich muss dieser Paragraf bald kassiert werden, weil er mit der Strafrechtsänderung kollidiert, die solche Eingriffe an weiblichen Genitalien grundsätzlich als sittenwidrig sanktioniert.
Hevorhebungen von mir.
Allein die Bezeichnung "Genitalverstümmelung serviert die Sittenwidrigkeit jedem Richter auf dem Silbertablett. Und was eine Genitalverstümmelung sein soll, dazu hat sicher der Gesetzgeber beim 226a ausführlich ausgelassen. U.a. auch die Amputation der Klitoris-Vorhaut.
Würde man eine Schönheitsoperation wie z.B. eine Bruststraffung/vergrößerung oder eine Verkleinerung einer Pinocchio-Nase oder "Orhrenanlegen" als "Verstümmelung" bezeichnen? Sicher nicht.
Menschen zu verstümmeln verstößt prinzipiell gegen die guten Sitten. Eine medizinisch notwendige Amputation würde man nicht als Verstümmelung bezeichnen, denn sie ist eine Heilbehandlung, zwar ein Übel, aber ein notwendiges und deutlich kleineres Übel, als das, was im Fall der Nicht-Amputation folgt.
Die Amputation eines gesunden funktionalen Körperteils wie z.B. eines Fingergliedes würde man keinem Arzt, selbst bei Einwilligung des "Patienten" (der ja eigentlich gar kein "Patient (Ertragender) ist) zugestehen - sittenwidrig.
Ärzte sollen heilen, nicht kaputtmachen.
Das österreichische Strafrecht enthält eine spezielle Rege- lung zur (Un-)Wirksamkeit der Einwilligung. § 90 Absatz 3 des österreichischen Strafgesetzbuchs lautet: „In eine Verstümmelung oder sonstige Verletzung der Genitalien, die geeignet ist, eine nachhaltige Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens herbeizuführen, kann nicht eingewilligt werden.“ Es wird davon abgesehen, eine entsprechende Regelung in das deutsche Strafrecht einzufügen. Die Unwirksamkeit einer solchen Einwilligung ergibt sich bereits aus § 228 StGB, weil die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
Das ist die Meinung des Gesetzgebers zum Thema Sittenwidrigkeit, die er im Gesetzentwurf dokumentiert hat.
Und Gerichte sind gehalten, Gesetze im Sinne der Intention des Gesetzgebers zu interpretieren.
Operationen mit amputativem Charakter, bei denen gesunde Körperteile ohne medizinische Notwendigkeit abgetrennt werden sind sittlich kaum zu rechtfertigen. Etwas anderes sind Eingriffe mit reduzierendem Charakter, z.B. die Verkleinerung einer übergroßen Brust (die ja auch Beschwerden machen kann) - dabei bleibt die Brust an sich aber erhalten, Fettabsaugen, etc....
Natürlich kann niemand bestraft werden, wenn er sich selbst verstümmelt - außer, wenn ein Mann (wieder eine Benachteiligung des männlichen Geschlechtes!) sich dadurch der Wehrpflicht entzieht (die ja bekanntlich nur ausgesetzt ist) .
Aber wenn eine Verstümmelung von einem Arzt auf Verlangen des "Patienten" durchgeführt wird, ist es eben eine Körperverletzung ohne wirksame Einwilligung und somit strafbar.
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