Ich werde das Verstümmeln von Kindergenitalien geschlechtsunabhängig eine Straftat nennen, bis dass ich meinen letzten Atemzug getan habe.
Bis zum 12.12.2012 war das auch "de lege lata" so, da sind sich die Strafrechtler weitgehend einig - bis hin zu BGH-Richtern, und so hatte auch das LG Köln entscheiden.
Es geht hier nicht um "Etikettierung". Es geht um Umetikettierung, um Etikettenschwindel.
Die Regierung hat gesagt: unsere Gerichte sind doof, der §223 StGB ist doof, die Verfassung ist doof (und bis von den Betroffenen jemand in Karlsruhe klagen kann, haben wir doch längst unser Schäfchen (Aufsichtsrat, Europa-Posten...(hat es die Schnarre eigentlich geschafft?)) auf dem Trockenen.
§226a StGB (u.a.: Verstümmelung/Zerstörung der Klitoris-Vorhaut) und §1631d BGB (Verstümmelung/Zerstörung der Penis-Vorhaut) sind zusammengenommen bereits (von Art. 2 GG ganz abgesehen) dermaßen verfassungswidrig (Art. 3, Diskriminierungsverbot), dass es einem "mit dem nackten Arsch in Gesicht springt". Da muss man schon alle Augen und auch noch die Hühneraugen zudrücken, wenn man das nicht sehen will.
Aber genau das können einige Verfassungsrechtler problemlos. Eigentlich sagt man ja: "Für einen Ingenieur ist nichts zu schwör", aber erst mal Verfassungsrechtler! Die können schwurbeln ohne Ende! Und ohne jede Substanz! Where's the beef?
Die hatten schon mal große Probleme mit dem Thema Diskriminierung. Da hatten sie mit viel Geschwurbel und ohne Substanz erklärt, dass man Männer ruhig diskriminieren darf wenn sie schwul sind. (Lesbische Frauen waren aber OK)
Heute erklären manche von ihnen mit viel Geschwurbel und ohne Substanz, dass man Männer überhaupt ruhig diskriminieren darf. Wo ist da der Witz?
Es muss einen geheimen, ungeschriebenen Zusatz im Art. 3 geben: "Dies gilt nur, wenn Frauen die Benachteiligten sind. Diskriminierung zum Nachteil von Männern ist hingegen löblich."
Am 12.12.12 hat die Parlamentsmehrheit eine strafbare Körperverletzung in eine "elterliche Sorge" umetikettiert.
Ich erinnere mich noch an diese trostlose "Debatte" Da wurde ein(e) Befürworter(in) des Alternativentwurfes von einem Abgeordneten (ich weiß es nicht mehr genau, könnte aber gut Jerzy Montag gewesen sein) erregt und suggestiv angegangen: "Wollen sie denn die Eltern kriminalisieren?".
Was für ein Stuss! Die große Verstümmelungskoalition wollte genau das Gegenteil: die Verstümmelung von männlichen Kindern entkriminalisieren.
Edit: Und das ganze lief in einem, wie wir wissen, allen demokratischen Gepflogenheiten Hohn sprechenden Verfahren ab, mit einer überfallartigen, den Bundestag vor jeder ausführlichen Debatte vor-festlegenden "Resolution" - und insgesamt in einem atemberaubenden Schweinsgalopp. Und gegen den Willen und das Rechtsempfinden der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Und ohne alle Seiten angehört zu haben. Ein Lehrstück, wie es in einer Demokratie nicht laufen sollte.
So etwas kann man nicht akzeptieren, das kann man nur mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen.
Guy, lies dir noch mal den ganz vernünftigen (im Sinne eines tatsächlichen Kompromisses) Alternativentwurf durch, der von 66 Abgeordneten (Marlene Rupprecht, Katja Dörner, Diana Golze, Caren Marks, Rolf Schwanitz usw.) ruhmreicherweise eingebracht wurde:
Zitat
„§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes
Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des männlichen Kindes einzuwilligen, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, einsichts- und urteilsfähig ist, der Beschneidung zugestimmt hat und diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst von einer Ärztin oder einem Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.“
Da steht überhaupt nichts von einer Straftat! Gar nichts! Null, nada, niente! Wozu auch?
Unter 14 war ja bereits eine Straftat!
Zitat
Das ist als Faktum zu akzeptieren.
Ich lasse mir nicht vorschreiben, was ich zu akzeptieren habe. Was gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstößt darf man niemals akzeptieren. Ich finde es traurig, so etwas ausgerechnet in diesem Forum lesen zu müssen
Zitat
Es gibt keine "neutrale Sicht".
Der Staat muss immer einen neutralen Standpunkt einnehmen. Er darf Dinge weder aus der Opfer- noch aus der Täterperspektive sehen.
Und er muss über den Religionen stehen. Er darf keine religionsspezifischen oder Religionsgemeinschaften bevorzugenden Gesetze machen.
Das hat er aber, im 1631d steht "...von Religionsgesellschaften dafür vorgesehene..".
Das ist u.a. auch ein Verstoß gegen die Verfassung (siehe Nichtraucherschutzgesetze, da hatten Gastwirte wegen Benachteiligung geklagt und vor dem BVerfG Recht bekommen).
Heute könnte der Düsseldorfer Vorhaut-Amputateur vor dem Verfassungsgericht klagen: "Hilfe! Ich werde verfassungswidrig benachteiligt! Nur weil ich nicht von einer Religionsgemeinschaft auserkoren wurde!"
Zitat
Bei Kriminellen gibt es welche, die ein schlechtes Gewissen haben, genau wissen, dass sie etwas verbotenes tun und dennoch straffällig werden und dann gibt es antisoziale Kriminelle, die keinerlei Gewissen haben. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Ja und? Es gibt immer solche und solche. Etwas anderes habe ich nicht behauptet.
Und es gibt natürlich auch "taktische Reue".
Es macht sich vor Gericht extrem gut, wenn man Reue und Einsicht zeigt. Das wirkt sich erheblich strafmildernd aus. Und auch nach der Verturteilung - wer will schon seine Strafe bis zum letzten Tag abbrummen? Hey, da zeigst du Lippen-Reue, baust keinen absoluten Scheiß im Knast, bekommst früh Freigang, und du kommst viel früher raus.
Nur doof, wenn du unschuldig bist, und nicht lügen willst, wie z.B. Horst Arnold. Schuldig/Unschuldig - egal - du musst den Kniefall vor der Justiz schon machen! Für Ehrlichkeit wird man dann hart bestraft.
Natürlich gibt es auch unter den Eltern, die ihre Kinder verstümmeln lassen einige wenige, die das später bereuen. Die dann sagen: heute würde ich das nicht mehr machen.
Die Einsicht in eigenes Fehlverhalten ist aber begrenzt. Das fängt weit unterhalb der Straftat an.
Wer in einer Tempo-30-Zone geblitzt wird, der sagt für gewöhnlich nicht: "Gut, dass ich so eine Warnung bekommen habe! Ich hätte ja auch ein Kind totfahren können"
Sondern meistens: "Scheiß-Bullen! Diese Wegelagerer!"
Zitat von Guy
Denk mal an die ihre Kinder prügelnden "12 Stämme". Die meinen es auch gut mit ihren Kindern. Dass die Prügel ihren Kinder gut tun. Und dass Gott ihnen das befohlen hat.
Hat das irgend jemanden interessiert? Nochmal: Hat das irgend jemanden interessiert?
Der Staat ist mit seiner ganzen Härte aufgetreten. Hart gegenüber den Eltern, und auch hart gegenüber den Kindern. Rumms!
Das ging dann ganz fix. Kein Geschwurbel von "Toleranz, Toleranz, Toleranz! Und es geht doch um Minderheiten! Und deren Traditionen!"
Und da wird der Doppelstandard sichtbar. Glasklar.
Täter haben oft ein ganze Konvolut von Entschuldigungen und Rechtfertigungen. Das ist oft sehr bizarr und haarsträubend.
Und es werden neben Genitalverstümmelungen auch andere Straftaten an Kindern begangen, wo manche Täter der festen Überzeugung sind, den Kindern etwas Gutes zu tun.
Irrelevant.
Nicht bei der SPD. Die meisten Leute wollen da einfach einkaufen - wie ich auch. Und zwar in Ruhe. 
Also sollte man das auch "zu Ende denken". Irgendwie passt das Bild sogar richtig gut.