Zitat von »Selbstbestimmung«
Ästehetik" ist ja angeblich durch den 1631d auch nicht gedeckt.
Wieso das denn nicht? Weil es der Bundestag gerne so gehabt hätte, ohne es formulieren zu wollen oder zu können? .
Zitat von Gesetzentwurf
Ergibt sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls
eine Gefährdung des Kindeswohls, steht § 1631d Absatz 1
Satz 2 BGB-E der elterlichen Einwilligung entgegen. Im
Rahmen der Kindeswohlprüfung muss auch der Zweck der
Beschneidung in den Blick genommen werden (etwa bei
einer Beschneidung aus rein ästhetischen Gründen oder mit
dem Ziel, die Masturbation zu erschweren).
Alles anzeigen
Lächerlicher geht nicht mehr.
Jede "Motiv- oder Gewissensprüfung" jenseits der medizinischen Notwendigkeit ist Bullshit. Kindesentrechtung, und nebenbei noch völlig inpraktikabel. Ein Feigenblättchen, bzw. Augenwischerei.
Und sie ist ungerecht. Gegenüber dem Kind sowieso, aber auch gegenüber den Eltern. Sie teilt Eltern in verschiedene Klassen ein. Vor dem Gesetz müssen aber alle gleich sein!
Walter z.B. degradiert die nicht-muslimischen-nicht-jüdischen Eltern zu "Menschen zweiter Klasse". Sie werden bestraft, für etwas, für das Muslime und Juden nicht bestraft werden.
Zitat von R2D2
wie der nach Einführung von §1631a BGB geltende §223a StGB lautet und dass dieser eben keine Mindeststrafe vorsieht. Körperverletzung ist ein Vergehen und kein Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr) und bei Vergehen entscheiden Staatsanwaltschaften über die Verfolgung und die Gerichte über Strafe und Strafhöhe und können auch ganz von einer Bestrafung absehen.
Was willst du damit eigentlich sagen? Dass strafbare Körperverletzung gar nicht strafbar ist? Das wäre paradox.
Und ebenso muss die MGM wieder strafbar werden, damit dem Grundgesetz genüge getan ist.. Da sind wir uns ja lt. Charta anscheinend sogar einig.
Ich habe auch nicht behauptet, dass der berühmte "Klaps auf den Po" im EInzelfall die Züge eines "Verbrechens" hat. Bitte unterstelle mir nichts Groteskes!
Mit dem §1631 BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der §223StGB ausnahmslos auch für Kinder gilt.
Mit dem §1631d BGB hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der §223StGB ausnahmslos doch nur für weibliche Kinder gilt. Der §1631d dient allein dazu, den Schutz, den der §223 bietet für männliche Kinder auszuhebeln.
Zitat
Der Gesetzgeber hat daher nicht die Züchtigung pauschal strafbar gemacht, sondern die ihr zugrundeliegende Körperverletzung auf den Standardfall der Körperverletzung zurückgeführt...
Der strafbaren Körperverletzung. Und damit eben strafbar gemacht! Da steht nichts von "nicht pauschal strafbar":
Zitat
§ 223
Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird ... bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
.
Natürlich haben Gerichte im Einzelfall einen Ermessensspielraum, sonst müssten Gesetze kilometerlang sein. Aber was soll diese haarspalterische Relativiererei?
Prügelstrafe ist seit 2000 endlich (gänzlich) unter Strafe gestellt, das war verdammt überfällig, und das ist verdammt gut so! 
Und wer sich gegen vielfältige, auch religiöse Widerstände für die Strafbarkeit eingesetzt hat, das war unter anderem die von mir hochverehrte Marlene Rupprecht.
Danke an alle Beteiligten, Bravo! 
Die lebenslang nachwirkende Zerstörung von rund der Hälfte der sensiblen Oberfläche des Genitals, der gewaltsamen permanenten Trockenlegung der Eichel, die MGM kann man aber nicht im entferntesten mit einem einzelnen Klaps auf den Po vergleichen und auch gerichtlich nicht gleich behandeln.
Die von mir ebenfalls hochverehrte Staatsanwältin in Köln hatte die Tat als gefährliche Körperverletzung eingestuft. Mit dem Standpunkt ist sie nicht allein.
Dass ein Messer in der Hand eines Arztes grundsätzlich kein gefährliches Werkzeug ist, das kann man durchaus anders sehen.
Schon ein "beschuhter Fuß" gilt u.U. als gefährliches Werkzeug, dann ist es ein zu einem Angriff (nicht-indziert und ohne Einwilligung = Angriff) genutztes Messer erst recht, egal, wer es führt.
Wenn ein Arzt einem Patienten ohne Einwilligung und ohne Indikation eine Niere entnimmt um diese zu verhökern (dazu braucht er notwendig ein Messer, das geht nicht mit bloßer Hand) - ist das Messer dann ein "ungefährliches Werkzeug"? Nein, es geht dann eine erhebliche Gefahr von ihm aus - und diese Gefahr wird sogar auch noch realisiert.
Eine Amputation ohne Indikation bei einem Kind ist aber überhaupt keine Operation, sondern ein Angriff mit einem Messer. Es besteht die Gefahr, dass ein nicht unwesentlicher, funktionaler Körperteil für immer zerstört wird. Und diese Gefahr wird zu praktisch 100% realisiert. Zusätzlich besteht die Gefahr von schweren Komplikationen bis hin zum Tod.
Johannes Peters ("Kindheit im Strafrecht") führt dazu aus (S. 60, Unterkapitel "Beschneidung als tatbestandliche gefährliche Körperverletzung"):
Zitat von Johannes Peters
Nach Ansicht des LG Köln, welches in seiner Entscheidung dem BGH folgte, sei dies ["Arzt - gefährliches Wekzeug"] unter den o.g. Umständen zu verneinen.
Diese zu Recht kritisierte Rspr. des BGH, der sich das LG Köln im Falle der Beschneidung durch einen Arzt anschloss ist jedoch abzulehnen. Wie etwa Exner überzeugend dargelegt hat, kann es zum einen für die Bewertung der Gefährlichkeit eines Wekzeugs nicht auf die individuelle Befähigung des Täters ankommen, da sonst ein geübter "Messerstecher" ebenso nicht tatbestandlich handeln würde, zum anderen würde die besagte Auslegung zu systematischen Verwerfungen innerhalb des §224 Abs 1. Nr.2 StGB führen, da es allein auf eine objektive Bestimmung der Gefährlichkeit eines Werkzeug ankommt und dies nach konkreter Art der Verwendung.zu bestimmen ist. [1]
Somit ist die Beschneidung unabhängig davon, ob sie von einem Arzt lege artis oder von einem rituellen Beschneider vogenommen wird.. als gefährliche Körperverletzung ... zu qualifizieren, wenn der Operateur... ein Schneidwerkzeug benutzt.
...als Offizialdelikt von Amts wegen zu verfolgen.
Wie es auch bei der FGM der Fall ist.
PS: was in unserer Charta steht, das kann ich zu 100% unterschreiben. Dass das Wort "Beschneidung" nicht mal Anführungsstriche hat, na ja, aber sonst - die Charta ist gut!
In der Charta steht NICHT z.B.: "wir sehen für eine undefinierte Übergangszeit eine Straffreistellung der "Beschneidung"/MGM mit den Auflagen BlaBla (ja mit welchen?) als Zwischenlösung an"
[1]:
Exner Sozialadäquanz, S. 33f Peters führt weiter als unterstützende Quellen an: Bartsch, Fischer, Jerouschek, Dettmayer et. al., Jahn. Kempf, Eschelbach.