Was, wenn die nächste "Flüchtlingswelle" aus Indonesien kommt? Terror und ethnische/religiöse Spannungen gibt es dort auch, und Entfernung spielt heute bei der Migration keine wesentliche Rolle mehr.
Wenn indonesische Eltern nicht nur hinsichtlich ihrer Söhne, sondern auch hinsichtlich ihrer Töchter den alten Bräuchen auch hierzulande nachgingen? Indonesische Ärzte würden den "Eingriff" vornehmen, oder bis zum sechsten Monat (FGM wird in Indonesien auch bei weiblichen Babys gemacht) durch entsprechen ausgebildete und von einer muslimischen Gemeinde "vorgesehenen" Krankenschwestern/Hebammen.
Das wäre einerseits Körperverletzung nach §223 StGB. Anderseits wäre zu prüfen, ob es sich nicht um "Weibliche Genitalverstümmelung" nach §226a StGB handelt. Tatjana Hörnle hat letzteres bestritten:
Zitat
Bei der Auslegung von § 226a StGB ist zu beachten, dass nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter „verstümmeln“ zu fassen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn der Eingriff mit der Beschneidung von Jungen vergleichbar ist (etwa wenn nur Vorhaut der Klitoris betroffen ist, ohne Amputationen und weitere Verletzungen
Würde ein Staatsawnwalt überhaupt angesichts des §1631d von sich aus tätig werden? Oder würde er sich sagen: "bloss keine schlafenden Hunde wecken". Bzw. entsprechende Weisung erhalten - unabhängige Staatsanwälte wie in anderen Ländern gibt es bei uns nicht.
Bei der MGM wurde argumentiert, dass sie "einfache" Körperverletzung sei, weil ein Messer in der Hand eines Arztes kein gefährliches Werkzeug sei (eine Argumentation die in dieser Pauschalität nicht nur meiner Meinung nach falsch ist). Daraus wurde abgeleitet, dass ein Staatsanwalt von sich aus i.d.R. nicht tätig werden kann, sondern nur der Betroffene (der regelmässig zu jung ist) bzw. seine ges. Vetreter (die ja gerade Auftraggeber der Straftat sind!) anzeigebrechtigt ist. Also niemand.
Würde es auch im Falle von Mädchen nach dem Motto: "Wo kein Kläger, da kein Richter" laufen, wie jahrzehntelang bei der Jungenverstümmelung?
Oder würde der Gesetzgeber den §1631d entsprechend anpassen (statt "männlichen Kindes" nur "Kindes"), um einer Verfassungsklage von indonesischen Eltern auf Gleichbehandlung vorzubeugen?
Man muss alles zu Ende denken - bei MGM/FGM hat der Gesetzgeber das nicht gemacht. Sondern Husch-Husch- Augen zu und durch!