haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre kritische
Kommentierung der aktuellen Debatte um die nicht medizinisch
indizierte Zirkumzision von Jungen in Deutschland.
Die breite gesellschaftliche Debatte hat sich nach einer Entscheidung
des Landgerichts Köln (Az. 151 Ns 169/11) entwickelt. Die
Entscheidung war eine Einzelfallentscheidung, die formell keinerlei
Bindewirkung auf andere Gerichte entfaltet. Dennoch führt die im
Urteil vertretene Rechtsauffassung zu Rechtsunsicherheit bei
Mitgliedern zweier großer Glaubensgemeinschaft in Deutschland und bei
Ärzten, für die in der Vergangenheit die nicht medizinisch indizierte
Zirkumzision von Jungen ein Routineeingriff war.
Wie Sie sicher wissen, ist diese Prozedur im jüdischen und
muslimischen Glauben und bei einigen christlichen Gruppen ein seit
mehreren Jahrhunderten praktizierter Brauch. Im Falle des Judentums
ist eine Beschneidung bis zum achten Lebenstag sogar ein integraler
und zwingender Bestandteil der Religionsausübung. Laut Schätzungen
der Weltgesundheitsorganisation sind ca. 33% der männlichen
Weltbevölkerung beschnitten.
Die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und das Erziehungsrecht der Eltern
(Art. 6 Abs. 2 GG) sind hoch bedeutsame verfassungsrechtliche Güter.
Sie erlauben in gewissen Fällen auch, dass in die körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 GG) von nicht zustimmungsfähigen Kindern
eingegriffen werden kann. Die Abwägung dieser Verfassungsgüter wird
in diesem Fall auf Grund der hohen Sensibilität durch den Gesetzgeber
durchgeführt. Der Staat tut in einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Gesellschaft gut daran, diese Verfassungsgüter bestmöglich in
Einklang zu bringen. Es wäre jedoch ein verheerendes Zeichen für die
jüdische und muslimische Bevölkerung in Deutschland und weltweit,
wenn der Eindruck entstünde, dass gerade in Deutschland wichtige und
althergebrachte Teile der Religionsausübung vieler Millionen
Bundesbürger nicht mehr gewährleistet würden.
In Deutschland werden religiös motivierte männliche
Genitalbeschneidungen in der Regel unter klinischen Bedingungen von
speziell ausgebildetem Personal durchgeführt und führen dadurch zu
vernachlässigbar wenigen gesundheitlichen Komplikationen. Der Junge
trägt, anders als beispielsweise bei der weiblichen
Genitalverstümmelung, keine bleibenden Schäden davon. Im Gegenteil:
Die Weltgesundheitsorganisation und die Gesundheitsbehörden in
Staaten wie den USA sind, durch wissenschaftliche Studien, zu dem
Schluss gekommen, dass eine männliche Zirkumzision positive
gesundheitliche Auswirkungen hat, zum Beispiel bei der Verhinderung
der Ansteckung mit dem HI-Virus.
Deshalb hat sich eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag mit dem
Beschluss vom 19. Juli (Drucksache 17/10331) für eine
gesetzgeberische Klarstellung ausgesprochen, dass religiös motivierte
Zirkumzision unter klinischen Bedingungen in Deutschland
selbstverständlich gestattet sein muss.
Mein Haus prüft nun mit der gebotenen Sorgfalt, welche Regelung zu
dieser von allen gewünschten rechtlichen Klarstellung führt, ohne
einem Missbrauch, zum Beispiel der weiblichen Genitalverstümmelung,
Tür und Tor zu öffnen. Einen gesetzgeberischen Schnellschuss wird es
dabei nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen,
) draufgesattelt werden, wenn schon denn schon, Butter bei die Fische! 
