Ganz und gar nicht gut finde ich, dass Graumann implizit der Staatsanwaltschaft Bruch des Rechtsfriedens für den Fall vorwirft, dass diese - rechtsstaatlichen Erwägungen folgend - Ermittlungen aufnehmen sollte.
Zeigt ja auch, wie dolle er das "nicht befürwortet".
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Nach Ansicht Putzkes muss sie dies. Es liege ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vor, sagte er. „Wegen der Bedeutung der Sache und der klaren Missachtung der gerade erst verabschiedeten gesetzlichen Vorgaben vermag selbst eine Geldauflage das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht zu beseitigen.“ Die Staatsanwaltschaft müsse einen Strafbefehl beantragen oder Anklage erheben. Sollte sie das Verfahren „wider Erwarten“ mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen, sei dies als Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu werten.
Dass ich es als Auszeichnung ansehe, soweit ist es noch nicht, aber wir sind auf dem Wege dahin.
Ich bin mir da nicht so sicher, weil er kurz vorher in der Einzahl zitiert wird: "Was die Strafanzeige angeht". Insofern kann der daraufolgende Plural sich ggf. auch auf Mogis und nicht auf Christian beziehen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass ihm die Anzeigen nicht im Wortlaut vorliegen, sondern er sein Wissen aus den öffentlichen Quellen speist. Man korrigiere mich, bin mir da gerade nicht ganz sicher, aber den Inhalt einer Strafanzeige kriegt soviel ich weiß selbst der Beschuldigte nicht so ohne weiteres zu sehen und muss erst über seinen Anwalt Akteneinsicht einfordern. Dass Graumann die Anzeigen vorliegen ist daher unwahrscheinlich, es sei denn er war mit dem Justizsenator essen und da wäre ein Umschlag liegengeblieben ;-), zumal das Verhältnis zwischen den Beschuldigten und Graumann ja offenbar nicht unentspannt ist. Insofern dürfte das einfach das ganz normale und allgemeine Gebashe sein. Wer gegen Beschneidung ist, ist Antisemit und Fanatiker.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15700
Aber nicht wirklich.
»Was die Strafanzeige angeht, so vertrauen wir sehr darauf, dass die Justizbehörden in unserem Land gewissenhaft, klug und sensibel entscheiden werden.«
Klug und sensibel soll wohl heißen, es nicht zu einem Verfahren kommen zu lassen.
»Diesen Frieden sollten nun alle würdigen – und auch diejenigen, die die Beschneidung von Jungen im Judentum und im Islam weiter mit belehrender Bevormundung geradezu fanatisch bekämpfen, wie das bei den Anzeigestellern der Fall ist, sollten diesen frischen Frieden jetzt nicht aufkündigen. Dafür hätten wir absolut kein Verständnis.«
So richtig ist man gegen das Blutabsaugen dann offenbar wohl doch nicht. Dann hätte man wohl in die Klage einstimmen müssen, anstatt den Anzeigenden Fanatismus zu unterstellen. Merkwürdiges Verständnis des Rechtsstaates.
Hauptsache, die Messer werden nicht gewetzt. Messerwetzen ist nämlich ein antisemitischer Vorgang.
Wegen der Analogie mit dem Messer, mussten Andere schon ihren Hut nehmen.
Diese Aussagen sind nicht von mir, sondern von der Berliner Zeitung und stammen offenbar von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde.
Kann der Mann nicht lesen? Wenn das BVerfG schreibt
Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.“
, dann ist da etwas anderes, als was er mit diesem Zitat zu belegen versucht, nämlich "Religionen sind deshalb nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern". Das fördern von Glaubensfreiheit und das fördern von Religionen sind ja wohl klar zwei paar Schuhe.
Das hätten sich die Grünen vor zwei Jahrzehnten bestimmt nicht vorstellen können, wie sehr ihre Partei sich den Religionen für Wählerstimmen anbiedert. Aber wir leben glaube ich sowieso im einer Dekade des Reaktionismus.
Ach, der Herr Kramer. Der zählt ja noch zu den halbwegs Vernünftigen, aber von den vollmundig angekündigten Schritten hinsichtlich Ausbildung und Standards hört man von ihm auch nichts mehr.
Das war übrigens nicht die einzige Strafanzeige. Mindestens eine weitere hat es gegeben, die nicht auf Metzitzah B’peh abzielte, sondern allgemein auf die mangelnde Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst (Hygiene, fehlender Hand-, Mund-, Haarschutz, Anästhesie etc). Liegt auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin. So einfach, wie es sich die Staatsanwaltschaft Hof gemacht hat ("Jetzt haben wir ja §1631d, da ist das ja erlaubt"), kann es sich die Staatsanwaltschaft Berlin da nicht machen. Ich befürchte ja, dass man versuchen wird, dies als einfache und nicht als schwere und gefährliche Körperverletzung zu deklarieren und dann mangelndes öffentliches Interesse behaupten und den Fall einstellen wird.
So ist es. Und dass ausgerechnet die Bundesregierung an einer Versachlichung der Debatte interessiert sei, muss ihr Angela Merkel wohl persönlich gesagt haben. Nein, der Bundesregierung ging es nie um Versachlichung. Es ging ausschließlichlich um die Wiederherstellung des Status Quo bzw. um es mit Fr. Kajetzkes Worten auszudrücken, um die Beibehaltung der bisherigen Hegemonie.
