Hallo allerseits.
Da morgen NRW-Landtagswahl ist, und ich mich noch nicht entschieden hatte wen ich wählen werde, habe ich die Wahl- und Parteiprogramme der Parteien, welche schon in meiner persönlichen "engeren Auswahl" waren durchforstet nach dem Thema Beschneidung/Genitalverstümmelung. Konkret habe ich folgendes herausgefunden:
Die Partei der Humanisten fordert ein Verbot der nicht medizinisch notwendigen Beschneidung. So heißt es im Programm für die Landtagswahl 2022:
[…]
11. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR SÄKULARISIERUNG
[…] Die Legalisierung der medizinisch nicht notwendigen Beschneidung männlicher Kinder in § 1631d BGB soll aufgehoben werden. Bekenntnisfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf nicht über der Gesundheit von Individuen stehen, insbesondere wenn diese sich nicht wehren können. […]
13. RATIONALE LÖSUNGEN FÜR MY BODY, MY CHOICE!
[…] Der Staat tritt nicht als Vormund seiner Bürger auf, sondern unterstützt sie, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten, indem er ihre Grundrechte schützt. Zu diesen Grundrechten gehört für uns insbesondere die körperliche Selbstbestimmung. […] Kinder verdienen Schutz vor nicht notwendigen körperlichen Eingriffen, wie der Knabenbeschneidung.
Joa, das hört sich alles ganz gut an, mMn.
In den Partei- und Wahlprogrammen von Volt und Piratenpartei konnte ich leider nichts finden, also hab ich mal an die jeweiligen Presseabteilungen eine E-mail geschrieben. Von Volt bekam ich leider keine Antwort, wie die Partei zu dem Thema steht kann ich also nicht sagen.
Aber von den Piraten bekam ich eine Antwort die mich zum Staunen gebracht hat:
Zitat von Piratenpartei
der Grund, warum es keine abschließende Position zu Beschneidung im Programm
der Piratenpartei gibt, ist dass es sich hier um ein sehr komplexes Thema
handelt, was viele zentrale Grundrechte betrifft.
Einerseits ist natürlich das Recht auf köperliche unversehrtheit zu beachten.
Eine Verletzung eines anderen Menschen ohne medizinischen Grund ist daher
durchaus kritisch zu sehen. Die Frage der sich Gesetzgebung und politische
Forderungen aber immer stellen müssen ist, welche Wirkung hätte ein solches
Gesetz. Würde es dazu führen das keine Beschneidungen mehr stattfinden?
Ein Blick in die jüdischen und muslimischen Gemeinden insbesondere nach der
Shoa zeigt eindeutig, dass auch mit einem Verbot weiter beschnitten würde. Der
Vorgang würde aber nicht mehr offen von ausgebildeten Beschneidern oder Ärzten
durchgeführts sondern in Kellern und Hinterhöfen. Eine strafrechtliche
Verfolgung von Beschneidung hätte im Zweifel noch schlimmere Folgen.
Den deutschen Staat damit zu beauftragen, religiöse Minderheiten zu überwachen
und im Zweifel für die Ausführung ihrer religiösen Praxis zu verhaften, wirkt
auch eher als abschreckendes Bild. Daher müssen zum jetzigen Zeitpunkt
Abgeordnete der Piratenpartei, wenn sie mit einer solchen Abstimmung
konfrontiert sind, nach ihrem Gewissen entscheiden.
Wir hoffen die Antwort hilft ihnen ein wenig weiter und zeigt auf das wir uns
mit dem Thema bereits intensiv beschäftigt haben.
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Tja, was soll ich dazu noch sagen? "Auch mit einem Verbot würde weiter beschnitten", aha und deshalb soll man jetzt gar kein Verbot aussprechen? Ich habe gehört, trotz Verbot gibt es immer noch Mordfälle in Deutschland, da kann man Mord ja eigentlich auch gleich legalisieren, Verbot bringt ja eh nix.
Und dann die Behauptung die Beschneidung würde dann nicht mehr "von ausgebildeten Beschneidern" durchgeführt. In was sind denn die aktuellen Beschneider ausgebildet? In Anästhesie, weil sie ihre Patienten mit Wein betäuben? In Urologie, weil sie eine gesunde Vorhaut als unnatürlich erachten? Oder in Chirurgie, weil sie eine Operation durchführen die nach dem aktuellen Wissensstand unnötig ist?
"religiöse Minderheiten zu überwachen und im Zweifel für die Ausführung ihrer religiösen Praxis zu verhaften, wirkt auch eher als abschreckendes Bild", ach ja? Komisch, wenn Mädchen aus religiösen Gründen beschnitten werden, dann sieht das Gesetz auch bis zu 15 Jahre Haft vor. Aber das sind ja auch nur irgendwelche Afrikaner die sowas machen, die kann man ja ruhig verhaften, mit Juden und Muslimen ist das natürlich was ganz anderes.
"Wir hoffen die Antwort hilft ihnen ein wenig weiter" Oh ja, meine Stimme geht garantiert nicht an die Piraten.
Wenn ihr neben den Humanisten noch andere Parteien kennt, die sich gegen Beschneidung aussprechen, bitte teilt sie mir mit.
VG, Udo
