Einschränkung des Demonstrationsrechts, was "Beschneidung" angeht?

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    • Einschränkung des Demonstrationsrechts, was "Beschneidung" angeht?

      Soll schon wieder ein Grundrecht zu Gunsten einer falsch verstandenen "Religionsfreiheit" eingeschränkt werden?
      Soll man nicht auch vor solchen Orten demonstrieren dürfen, wo Menschenrechtsverletzungen stattfinden?
      (Pegida und dieser Herr Meyer sind mir auch zuwider, aber hier geht es ja um Grundsätzliches)

      In ihrem Schreiben stellte die IKG-Präsidentin den Antrag, auf rechtlichem und praktischem Weg sicherzustellen, dass der St.-Jakobs-Platz künftig von Veranstaltungen freigehalten werde, die seinem besonderen, vor allem durch das jüdische Zentrum und die Synagoge bedingten Charakter zuwiderliefen. Hinzu komme der Umstand, dass derartige Aktionen geeignet seien, das friedliche städtische Zusammenleben sowie die Sicherheit und das Wohlbefinden der Nutzer der Einrichtungen zu stören.

      Das in einem Land, wo man die katholische Kirche gerichtlich bestätigt öffentlich als "Kinderfickersekte" verunglimpfen darf.



      Bannmeile für Hass

      Für das Recht auf körperliche Unversehrtheit einzutreten ist Hass?

      juedische-allgemeine.de/unsere-woche/bannmeile-fuer-hass/
      Mein Penis gehört mir!
      Und der des kleinen Jungen gehört dem kleinen Jungen - alle Teile davon!
      His foreskin, his choice!
    • Gegen Beschneidung von Kindern zu sein ist provokant und zwar so, dass man nur mit Gewalt reagieren kann. Und darum ist das Volksverhetzung. Wisst ihr Bescheid.

      "Sein Protest gegen Beschneidung ist ein klares Signal für Antisemismus und Islamophobie. Gleichzeitig ist es jedoch nicht justiziabel, zählt zur freien Meinungsäußerung."

      Es handelt sich dabei um Volksverhetzung. Per Paragraf 130 im Grundgesetz zählt nämlich als Volksverhetzer, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse (...) Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe (...) zum Hass aufstachelt".

      "Meyer versucht, mich so lange zu reizen, bis ich so reagiere, dass ich mich selbst angreifbar mache"

      Muss man sich mal überlegen. Weil da ein Mann mit einem Schild steht auf dem eine legale Meinungsäußerung steht. Mein lieber Scholli..


      abendzeitung-muenchen.de/inhal…29-b2fd-b91edef41e2e.html
    • Selbstredend auch, wird auf die eigentliche Thematik auf die Hr. Meyer aufmerksam macht NICHT eingegangen.

      Gefragt wurde er wohl auch nicht. Streiten sich 2, hör ich nur 1nem zu ?? Objektiv ist mal wieder anders.
      Und Kommentare sind in der Abend (Hinter-her-trabend) "Zeitung" in dieser Thematik natürlich ebenso wenig erwünscht..
      -Offiziell genehmigt in des Kindes Genital verewigt- (Soulfree)
      Touch a boy's genital - go to prison, cut a boy's genital - earn $ 500... (Ytube kommentar)
      Der Sinn des Lebens ? Fehler zu erkennen, sie der nächsten Generation zu ersparen !
    • Wer gegen die "Beschneidung" von Kindern ist, ist ein "Volksverhetzer", falls die Kinder männlich sind?

      Mag ja sein, dass dieser Meyer anderswo Volksverhetzung betreibt, aber das Plakat...


      Auf Meyers Plakat steht: "Beschneidung verbieten, die Würde des Menschen gilt auch für Säuglinge, Verstümmelung ist bunt."
      Warum die nun "bunt" sein soll, wenn Millionen weiße US-Amerikaner... aber als Verstümmelung kann man die nicht indizierte VA bei Jungen selbstverständlich sehen.

      Warum sollte die Würde des Menschen für männliche Säuglinge nicht gelten? Warum sollte es mit der Würde eines Menschen vereinbar sein, ihm einen gesunden, funktionalen Teil seines Körpers ohne seine Einwilligung zu amputieren?


      Offman findet jedoch: Es handelt sich dabei um Volksverhetzung. Per Paragraf 130 im Grundgesetz zählt nämlich als Volksverhetzer, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse (...) Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe (...) zum Hass aufstachelt".
      In wie weit stachelt das Plakat zu Hass auf? Meyers tatsächliche Intentionen dahingestellt, das Plakat selbst könnte man auch als Ruf nach Empathie für kleine Jungen sehen.

      abendzeitung-muenchen.de/inhal…29-b2fd-b91edef41e2e.html

      abendzeitung-muenchen.de/inhal…b9-8858-a17d06781a4b.html
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    • Alle Verfahren eingestellt.

      "Er erinnert sich, dass ein junger BIA-Unterstützer ihm einen Flyer vor die Nase gehalten habe, mit dem gegen die Beschneidung von Kindern protestiert wurde. Weil er dies als antisemitische Propaganda wertete, habe er, so Offman, mit seiner Hand die Flyer beiseitegeschoben."

      "Die Ermittler sehen darin eine "kritische Stellungnahme zum Ritus der Beschneidung", die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Offman wiederum wundert sich über die Geschwindigkeit, mit der seine Anzeige erledigt wurde, nämlich innerhalb von eineinhalb Wochen, während das Verfahren gegen ihn gut fünf Monate lief."

      sueddeutsche.de/muenchen/muenc…ren-eingestellt-1.4981686
    • Wow, Kritik an Genitalverstümmelung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt!
      Wer hätte das für möglich gehalten? Es geht doch "nur" um Jungen...
      Das ist aber eine ganz wichtige Feststellung der Ermittler!
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